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Weißrussland: Wie Brüssel es einem Diktator leicht macht

Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat Glück: Er ist der letzte Diktator Europas und braucht Brüssel nicht zu fürchten. Denn bisher sind alle Versuche der EU verpufft, Lukaschenkos Volk zu stärken. Die bisweilen skurrile Politik irritiert sogar Bürgerrechtler.

Von Lars Petersen

Es ist wie jeden Morgen. Juri Andruschkow (Name und Ort geändert, d. Red.) sitzt am Küchentisch seiner Minsker Wohnung und liest Zeitung. Aus einem alten Radio in der Ecke dudelt russische Folkloremusik. Leise summt Andruschkow die Melodie mit. "Ich mag diese Musik", sagt er. Ob er schon von dem neuen Radio- und TV-Programm "Window to Europe" der Europäischen Union gehört hat? Nein, meint er achselzuckend. "Außerdem", fügt er hinzu, "hört mir auf mit der EU. Die versprechen immer nur und halten dann nichts." Mit seiner Meinung steht Andruschkow nicht alleine. Im Gegenteil. So wie er denken viele Weißrussen. Hier, in der ehemaligen sowjetischen Musterrepublik, steht die EU nicht hoch im Kurs - und das nicht nur, weil die alten Feindbilder noch nachwirken.

Seit der letzten Erweiterungsrunde im Jahr 2004 grenzt Weißrussland unmittelbar an die Union. Und dennoch, für viele Bürger ist Europa nicht näher gerückt. Die neue EU-Außengrenze ist für sie nichts anderes als ein neuer eiserner Vorhang. Selbst unter Regimekritikern ist nur eine verhalten positive Stimmung gegenüber Brüssel zu beobachten. Sie wünschen sich vor allem eines: mehr Unterstützung gegen autoritäre Regime von Präsident Alexander Lukaschenko.

"Manche Weißrussen haben eine falsche Vorstellung"

Unterstützung gibt es, heißt es dagegen aus der EU-Kommission - vor allem, wenn es darum geht, den Weißrussen Demokratie schmackhaft zu machen. Nur leicht sei das eben nicht. "Manche Weißrussen haben eine falsche Vorstellung von Europa", sagt EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stern.de. "Das ist auch leicht zu verstehen: Sie haben kaum eine Chance, neutrale Nachrichten aus und über Europa zu bekommen. Deswegen finanzieren wir Rundfunk- und Fernsehsendungen, die eine andere Perspektive anbieten als die weißrussischen Staatssender", sagt die Österreicherin. Das jüngste Beispiel für die Bemühungen der Europäer ist "Window to Europe", ein "Fenster", durch das ein Fernseh- und ein Radioprogramm gesendet wird. Seit Ende Februar dieses Jahres strahlt der russischsprachige TV-Sender RTVI ein wöchentliches Magazin aus, es wird fünf Mal wiederholt, auf dem Radionsender "European Radio for Belarus" können die Weißrussen Europa hören - eine Stunde täglich.

"Eine kritische Masse wird nicht erreicht"

Auf den ersten Blick ist die Reichweite der Sender nicht schlecht. Eine aktuelle Studie eines unabhängigen weißrussischen Sozial- und Politikinstituts zeigt, dass mittlerweile 12,4 Prozent der Weißrussen das TV-Programm sehen und 5,1 Prozent das Radio-Programm hören - nach nur vier Monaten on air. Oppositionellen ist das allerdings zu wenig. Die Programme, bemängeln sie, würden zu wenig Wirkung entfalten. So wird etwa kritisiert, dass Brüssel nur via Satellit sendet - und das Fernseh-Magazin deshalb nur von rund 750.000 der insgesamt knapp zehn Millionen Weißrussen empfangen werden kann. Ein Fernseher, der die Satelliten-Signale empfangen kann, kostet mindestens 80 Euro - das ist viel angesichts eines durchschnittlichen monatlichen Haushaltseinkommens von 180 Euro. Vor allem die Bewohner ländlicher Gebiete sehen deshalb sehr wenig Europa. "Eine kritische Masse wird damit nicht erreicht", sagt Maxim Grouchevoi, Betreiber des Online-Informationsportals "belarusnews.de." Sicher, es gäbe Alternativen. Eine terrestrische Ausstrahlung über Antennen würde mehr Menschen erreichen. Gleichzeitig wäre es den Behörden ein Leichtes, die Verbindung zu unterbinden. An der PR-Arbeit der EU im eigenen Lande hat Lukaschenko ohnehin kein Interesse. Seit Jahren verfolgt er eine strikte Abschottungspolitik gegenüber dem Westen.

Europäer stecken in einer Zwickmühle

Für die Europäer ist die Weißrussland-Politik eine Wanderung auf einem schmalen Grat. Einerseits wollen sie das autoritäre Lukaschenko-Regime nicht stützen, andererseits dürfen sie es sich wegen energiepolitischer Interessen auch nicht vollends verscherzen mit dem mächtigen Mann aus Minsk. Immerhin wird die Hälfte der russische Erdölexporte nach Europa über weißrussisches Gebiet transportiert, insgesamt nehmen rund 25 Prozent aller russischen Rohstoffexporte in die EU nehmen diesen Weg.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus diesem Dilemma wirkt die EU bisweilen hilflos. Kritiker werfen ihr sogar Aktionismus vor - und nehmen "Window to Europe" als Beleg. Die EU stecke gerade einmal eine Million Euro pro Jahr in das Programm. Viel zu wenig sei das, heißt es. Normalerweise koste so ein Projekt das Dreifache. "Die Realisierung ist nur möglich durch viele freiwillige Journalisten im Land und mit guten Partnern", sagt auch Harald Zulauf von der Berliner PR- und Werbeagentur Media Consulta, die für die Umsetzung des Projekts verantwortlich ist.

Die Nachbarländer Weißrusslands - die Ukraine, Polen, Litauen und Lettland - haben sich im September 2005 auf eine Koordinierung ihrer Weißrussland-Politik verständigt - der EU werfen Kritiker nun vor, dass es ihr an einer einheitlichen Haltung fehle. "Die EU muss ihre eigenen Strukturen überprüfen und eine langfristige Strategie erarbeiten", rät daher Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Mit den gegenwärtigen Instrumenten etwa könne kaum etwas erreicht werden. So müsste beispielsweise dringend die Finanzierungspraxis für Hilfsprojekte reformiert werden. "Gegenwärtig dürfen laut EU-Regeln Programme nur von Konten finanziert werden, die sich im betreffenden Land befinden", erklärt Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der Grünen und langjährige Präsidentin der Weißrussland-Delegation im EU-Parlament. In Weißrussland sei dies natürlich wenig sinnvoll.

Wirkungslose Sanktionen?

Nur bei dem "Fonds für Menschenrechte" könne Geld auch von ausländischen Konten fließen, berichtet Schroedter. Doch auch bei diesem Projekt seien Partnerschaften mit Organisationen im jeweiligen Land vorgeschrieben, die in einem autoritären System aber sehr schwierig zu finden seien. "Der Europäische Rat und die Kommission sollten neue, flexiblere Rechtsgrundlagen schaffen. Doch bislang sind sie nicht fähig dazu", klagt die Abgeordnete. Jenen Sanktionen, die die Europäer gegenüber dem weißrussischen Regime verhängt, haben, stehen Bürgerrechtler skeptisch gegenüber. So habe die Europäische Union zwar beschlossen, Auslandskonten führender Politiker einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen - aber vor allem hinsichtlich der Konten hätten die Sanktionen eher symbolischen Charakter gehabt, die Wirkung sei verpufft. "Da blieb genug Zeit, um das Geld auf andere Konten zu transferieren", sagt Grouchevoi schmunzelnd.

EU-Visa sollen teurer werden

Unsinnig ist in Grouchevois Augen auch die Ende April beschlossene Verteuerung der dreimonatigen Schengen-Visa von 35 auf 60 Euro, die ab dem 1. Januar 2007 gelten soll. Begründet wird die Anhebung mit den höheren Kosten, die durch das europäische Visa-Informationssystem und die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten entstanden sind. "60 Euro können sich viele Menschen in Weißrussland nicht leisten", warnt auch Manfred Grund, der zuständige Berichterstatter der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Da bei der Beantragung eines Visums zahlreiche Dokumente bereitgestellt, übersetzt und beglaubigt werden müssen, koste das Visum de facto häufig bis zu 200 Euro, sagt er.

Die teuren Visa laufen auch der erklärten Politik von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zuwider. Erst kürzlich hat die Österreicherin in einer Rede vor dem EU-Parlament die Bedeutung der so genannten "people-to-people"-Kontakte hervorgehoben. "Da ist die Erhöhung völlig kontraproduktiv", moniert Grund verständnislos. Befreit von der neuen Regelung sind nur Schüler, Studenten und Forscher. "Die EU muss mehr Ausnahmeregelungen für Weißrussland schaffen", fordert der CDU-Abgeordnete.

EU tüftelt an Nachbarschaftspolitik

Seit einiger Zeit tüfteln die Europäer an einem neuen Konzept, mit dem sie angrenzende Länder enger an sich binden können - ohne ihnen die Mitgliedschaft anbieten zu müssen. "Nachbarschaftspolitik" haben sie diesen Ansatz getauft, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel während der deutschen Ratspräsidentschaft Anfang 2007 vorantreiben will. Auch Weißrussland würden die Europäer gerne in diese Politik mit einbeziehen - vorausgesetzt, die Regierung wäre aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangen. Weil dem noch nicht so ist, begnügt sich die EU-Kommission nun vorerst damit, einen zusätzlichen Beamten in ihre Delegation im ukrainischen Kiew zu entstenden. Dieser - dem Vernehmen nach handelt es sich um einen Franzosen - soll vor allem die Hilfsprogramme der EU in Weißrussland koordinieren und deren Umsetzung überwachen.

Es gibt auch positive Beispiele

Dass Hilfsprogramme auch mit einfachen Mitteln eine viel versprechende Wirkung erzielen können, zeigt das Projekt "Unser Haus" in Witebsk im Norden Weißrusslands. In der Geburtsstadt des Malers Marc Chagalls wird den Bürgern etwa erklärt, wofür sie beispielsweise Abgaben an den Staat zahlen. "Wenn die Straßen trotzdem schmutzig sind, fragen sich die Menschen, wo ihr Geld hingeht", erklärt Maxim Grouchevoi. Dies könne bei ihnen den Wunsch nach mehr Mitspracherechten - und letztlich sogar Demokratie - wecken. Folgen andere Regionen des Landes dem Projekt, so Grouchevois Hoffnung, könne dies einen Beitrag zu einem Stimmungswechsel im Lande sein - und irgendwann auch dazu führen, dass Lukaschenko die Macht verliert. Von der EU wird "Unser Haus" allerdings nicht finanziert. Die bescheidenen Mittel für dieses Projekt haben die Weißrussen selbst aufgebracht.