"Das einzige Land, für das wir eindeutig unsere Unterstützung bekannt gegeben haben, ist Japan", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Washington. Einig sei sie sich mit Fischer über die Notwendigkeit von Reformen im Allgemeinen und des Sicherheitsrates im Speziellen. Eine abschließende Haltung der USA zu der Frage eines deutschen Sitzes im Rat gebe es jedoch weiterhin nicht.
Deutschland, Japan, Indien und Brasilien hatten zuvor einen überarbeiteten Resolutionsentwurf zur Reform des Rates vorgelegt. Sie streben noch in diesem Monat eine Abstimmung in der Vollversammlung darüber an. Den Plänen zufolge sollen zwei weitere Staaten aus Afrika, zwei aus Asien, einer aus Lateinamerika und einer aus der Gruppe "Westeuropa und andere" kommen. Dabei stößt Deutschland Diplomaten zufolge auf den geringsten Widerstand. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates bedarf einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen (UN), die dann wiederum in zwei Dritteln der Mitgliedsländer ratifiziert werden muss, einschließlich der fünf derzeitigen Veto-Mächte - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.
Die Vetomächte fühlen sich bedrängt und benötigen mehr Zeit
Der Plan sieht einer Erweiterung des Sicherheitsrats von 15 auf 25 Länder vor. Sechs der zusätzlichen Sitze sollen permanent an die so genannte Gruppe der Vier plus zwei afrikanische Länder gehen. In einem Brief an die Botschafter der 191 UN-Mitgliedstaaten schreibt die Gruppe, nach Veröffentlichung ihres ersten Entwurfs zur Erweiterung am 16. Mai sei klar geworden, dass die Initiative für dieselben Rechte wie die bisherigen ständigen Ratsmitglieder USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich auf Probleme stoße. Sie bat um "aktive Unterstützung und Kooperation" für die Version mit dem aufgeschobenen Vetorecht. "Die Zeit ist reif, diese seit langem anhängige Frage zu entscheiden", schreibt sie. Damit könnte ein erfolgreicher Abschluss des UN-Gipfeltreffens im September geebnet werden.
Allerdings hat sich in der Vollversammlung eine Gegengruppe formiert, die eine Erweiterung der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat auf 20 vorgeschlagen hat. Diese sollten von der Vollversammlung in regelmäßigen Abständen gewählt werden, was demokratischer und transparente sei. Zu dieser Gruppe gehören auch Italien, Spanien und die Türkei.
Die fünf etablierten ständigen Mitglieder haben mehrheitlich skeptisch, China sogar offen ablehnend auf den Vorstoß der Vierergruppe reagiert. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte am Dienstag, die Vetomächte fühlten sich bedrängt und benötigten mehr Zeit, um über die strittige Frage nachzudenken. Eine Abstimmung sei jetzt "sehr gefährlich", warnte er die Vier.
