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Whistleblower sitzt weiter fest: Putin gibt USA Schuld an Snowdens Misere

Eigentlich wurde erwartet, dass Edward Snowden jetzt endlich den Moskauer Flughafen verlässt. Denn er wollte Asyl in Russland. Doch nichts ist passiert. Russlands Präsident wird langsam sauer.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird Russland laut Präsident Wladimir Putin so bald wie möglich verlassen. Gleichzeitig warf der Staatschef den USA am Montag vor, den per Haftbefehl gesuchten Informanten durch Drohungen gegen potenzielle Aufnahmeländer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt zu haben: "Sie haben alle anderen Länder eingeschüchtert, jetzt will ihn niemand aufnehmen, und deshalb sitzt er faktisch wegen ihnen auf unserem Staatsgebiet fest", wurde Putin von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

Auf der Flucht vor den USA sei der 30-Jährige "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. "Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", sagte Putin, der vor Studenten im Leningrader Gebiet sprach.

Der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte IT-Experte Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens fest. Ohne gültigen Pass kann er nicht weiterreisen. Der Enthüller des US-Ausspäh- und Datenskandals bat am Freitag Russland erneut um Asyl. Er begründete das Gesuch mit seiner ausweglosen Lage und hofft, letztlich mit Ersatzpapieren nach Lateinamerika weiterzufliegen, wo ihm Asyl angeboten wurde. Wie er an diese Papiere kommen könnte, ist unklar.

Beantragt Snowden je Asyl in Russland?

Bislang sei auch noch kein Asylgesuch von Snowden bei den zuständigen Behörden eingegangen, sagten russische Regierungsvertreter am Montag. Sollte Moskau einem Asylantrag stattgeben, würde das die ohnehin gespannten Beziehungen Russlands zu Washington verschlechtern.

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Aus Hongkong, wo er vorübergehend Zuflucht gesucht hatte, flog er dann nach Moskau weiter. Um seine Flucht zu stoppen, erklärten die US-Behörden Sowdens Reisepapiere für ungültig. Snowden soll nach dem Willen der Amerikaner vor ein US-Gericht. Er jedoch fürchtet, keinen fairen Prozess zu bekommen und sagt, er habe keine Straftat begangen – sondern vielmehr Verbrechen des Staates aufgedeckt. Russland lehnt Snowdens Abschiebung mit der Begründung ab, es gebe keinen Auslieferungsvertrag mit Washington.

Menschenrechtler, die den IT-Experten im Transitbereich am Freitag besucht hatten, äußern mittlerweile Unverständnis dafür, dass Snowden am Freitag angekündigt hatte, Moskau um Asyl zu bitten, noch aber nichts passiert ist. "Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden", sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch (HRW). Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen. "Mir ist unklar, warum Snowden uns versammelt hat und ob er der Initiator des Treffens war", sagte sie.

Die prominente Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina, die Snowden nicht traf, bezeichnete es als "absonderlich", dass bisher kein Antrag auf Asyl gestellt worden sei. "Das fängt an, irgendwie unseriös auszusehen", sagte die auf Flüchtlingsfragen spezialisierte Expertin.

US-Präsident Barack Obama will, dass die USA Snowden festnehmen. Er hatte deshalb am Wochenende mit Kremlchef Putin telefoniert. Zu dem Gespräch sagte Lokschina, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen.

Nach der Annullierung seines Passes sei Snowden in einer ausweglosen Lage, meinte auch der russische Anwalt Anatoli Kutscherena. Als Mitglied der russischen Gesellschaftskammer, eines außerparlamentarischen Gremiums, warnte er die USA davor, die Menschenrechte des Amerikaners zu verletzen.

Snowden werde auf dem Flughafen weiter von Sicherheitskräften geschützt, sagte ein Informant, der sich im Transitbereich aufhält, der Agentur Interfax. Offenkundig habe Snowden auch keine finanziellen Probleme. Der Amerikaner habe ein Hotelzimmer reserviert, wähle aber selbst, ob er sich dort aufhalte oder in einem speziellen Ruheraum für Personal, hieß es. Der Aufenthalt in der Transitzone ist unbegrenzt möglich - auch mehrere Jahre. Snowden hatte gesagt, er fühle sich dort wohl.

Der Kreml hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass Snowden ein erstes russisches Asylangebot abgelehnt habe. Putin hatte verlangt, dass Snowden für einen Aufenthalt in Russland seine für die USA schädliche Enthüllungsarbeit beenden müsse. Am Freitag hatte er dieser Bedingung zugestimmt.

anb/AFP/DPA / DPA