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Corona-Pandemie Wie schützen sich Politiker vor dem Corona-Virus?

Jens Spahn (CDU) und Franziska Giffey (SPD) unterhalten sich.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterhalten sich mit Maske, aber wenig Abstand bei Kabinettsitzung.
© Markus Schreiber / DPA
Politiker sind systemrelevant. Besonders in einer Ausnahmesituation wie der Coronakrise ist es wichtig, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können. Die Corona-Infektion von Gesundheitsminister Spahn wirft jedoch neue Fragen über ausreichende Schutzmaßnahmen auf.

Seit Beginn der Coronakrise hört man immer wieder den Begriff "systemrelevant". Damit werden Einrichtungen und Berufe bezeichnet, die für ein Land notwendig sind. Dazu gehört neben dem Gesundheitswesen und dem Finanzsystem unter anderem auch die Politik. Denn politische Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn Politiker ihrer Arbeit nachgehen können – und diese sind in Zeiten von Corona wichtiger denn je.

Das wirft jedoch seit Anfang der Pandemie viele Fragen auf: Wie können Politiker bestmöglich geschützt werden und dennoch ihrer beruflichen Verantwortung nachkommen? Nach der Corona-Infektion von Gesundheitsminister Spahn wird neu über den Schutz der bisherigen Maßnahmen diskutiert. Inzwischen haben sich andere Mitglieder der Bundesregierung ebenfalls testen lassen, mit negativem Ergebnis. Das Kabinett als Ganzes soll aber nicht in Quarantäne gehen. Für Kritik sorgt vor allem die ungeklärte Frage nach regelmäßigen Tests.

Warum sind Spitzenpolitiker anfälliger für eine Infektion?

Ein voller Terminkalender gehört zum Alltag eines Spitzenpolitikers. Nahezu jedes Gespräch und jeder Körperkontakt wird dabei von Journalisten festgehalten. Das Risiko für Spitzenpolitiker, sich mit dem Virus zu infizieren, ist durch die große Zahl an Begegnungen daher deutlich höher als bei den Durchschnittsbürgern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trat vor seiner Corona-Infektion Anfang der Woche mehrfach im Fernsehen auf, absolvierte Termine in seinem Ministerium und tagte gemeinsam mit den anderen Kabinetts-Mitgliedern im Kanzleramt. Für die Gesundheitsbehörden, die alle Infektionsketten nachverfolgen, bedeutet das viel Arbeit: Zwar sind die Kontaktpersonen oft gut dokumentiert, gleichzeitig gibt es viel mehr von ihnen als bei anderen Infizierten.

Welche Spitzenpolitiker waren bereits in Quarantäne?

Weltweit haben sich schon vergleichsweise viele Regierungsmitglieder mit Covid-19 infiziert oder mussten sich in Quarantäne begeben. Mit Großbritanniens Premier Boris Johnson, Brasiliens Oberhaupt Jair Bolsonaro und zuletzt US-Präsident Donald Trump, haben sich bereits mehrere Staatschefs mit dem Coronavirus angesteckt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel musste im März für zwei Wochen aus der häuslichen Isolation heraus regieren, weil sie von einem positiv getesteten Mediziner behandelt worden war. Ähnlich erging es Außenminister Heiko Maas sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang Oktober.

Aktuell sind zudem Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Quarantäne, nachdem sich Personen in ihrem Umfeld infiziert hatten. Der Gesundheitsminister ist nun als erstes Mitglied der Bundesregierung Corona-positiv - und mit Jens Spahn trifft es zugleich einen Politiker, der wie kaum ein anderer das Gesicht der Corona-Maßnahmen im Land ist.

Was sind die aktuellen Schutzmaßnahmen im Bundestag?

Im Bundestag und den Regierungsgebäuden gelten die sogenannten AHA-Regeln, die auch in anderen öffentlichen Einrichtungen vorgeschrieben sind: Abstand halten, auf ausreichende Hygiene achten und eine Alltagsmaske tragen. Allein in den Bundestagsgebäuden arbeiten insgesamt rund 10.000 Menschen: neben den Abgeordneten etwa Fraktionsmitarbeiter oder Beschäftigte aus der Bundestagsverwaltung. Seit März gab es insgesamt 37 Infektionsfälle, wie ein Sprecher berichtet.

Im Plenarsaal wurde die Sitzordnung so angepasst, dass zwischen den Abgeordneten viel Platz ist. Die Kabinettssitzungen wurden in den Internationalen Konferenzsaal im Kanzleramt verlegt, in dem normalerweise 180 Menschen Platz haben. So soll nach Angaben eines Regierungssprechers sichergestellt werden, dass im Falle einer Infektion nicht alle Anwesenden in Quarantäne müssen.

Seit dem 6. Oktober gilt eine Maskenpflicht in allen Gebäuden des Bundestags, auch im Plenarsaal. Abgeordnete dürfen ihren Mund-Nase-Schutz nur abnehmen, wenn sie – im Plenarsaal und in Sitzungsräumen – Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Mehrere AfD-Abgeordnete hielten sich zum Auftakt der vergangenen Sitzungswoche demonstrativ nicht an diese Vorschrift und kamen ohne Maske in den Plenarsaal. Die Grünen kritisierten dieses Verhalten.

Was sind die aktuellen Maßnahmen nach Spahns Infektion?

Nach der Corona-Infektion von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht die Frage im Raum, ob er das Virus an seine Kollegen weitergegeben hat. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Spahns engerem Umfeld seien inzwischen ebenfalls auf das Coronavirus untersucht, aber negativ getestet worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen sich zudem alle testen lassen, die mit ihm am Mittwoch an der Kabinettssitzung im Kanzleramt teilgenommen hatten.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) war bereits mit einem Schnelltest am späten Mittwochnachmittag negativ getestet worden, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. Ein weiterer Schnelltest sollte noch folgen. Giffey hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz sehr lange mit Spahn zusammen auf dem Podium gesessen.

Das Kabinett als Ganzes soll aber nicht in Quarantäne gehen.

Warum muss nicht das ganze Kabinett in Quarantäne?

Ein Regierungssprecher erklärte, das Kabinett tage unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, die darauf abzielten, dass auch bei Anwesenheit einer infizierten Person eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich werde. 

Auch der sonst viel Vorsicht mahnende SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält diese Maßnahme nicht für erforderlich. "Die strengen Schutzvorkehrungen werden ja gewahrt. Und: Die Leute sind systemrelevant. Die Minister müssen mit Maske weiter arbeiten", sagte Lauterbach. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich hingegen kritisch über die Art der Sitzung: "So ein physisches Treffen mitten in Berlin, in so einer Zeit, mit so vielen Menschen mit so vielen Kontakten ist in meinen Augen ein riskantes Unterfangen", sagte er "Bild Live".

Warum werden die Politiker bisher nicht regelmäßig getestet?

Nach der Infektion des Gesundheitsministers sorgt auch die (Nicht-)Testung der Politiker für Diskussion. Regelmäßige Corona-Tests sind bei den meisten Mitgliedern des Bundeskabinetts nach Angaben aus Regierungskreisen nicht üblich. Tests würden anlassbezogen gemacht, beispielsweise für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) im Zuge von Auslandsreisen.

Kritik kommt unter anderem von Karl Lauterbach. Dieser hat nach Spahns Corona-Infektion mehr regelmäßige Tests bei allen Mitgliedern der Bundesregierung gefordert. "Es ist an der Zeit, dass die Kabinettsmitglieder regelmäßig auf Corona getestet werden", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Regelmäßig bedeute eine Testung möglichst alle zwei bis drei Tage, so der SPD-Politiker. Auch Lambsdorff forderte eine regelmäßige, etwa tägliche Testung der Kabinettsmitglieder.

Weitere Quellen: "Augsburger Allgemeine".

les DPA

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