Wiederaufbau Irak-Geberkonferenz tagt in Madrid


Mit gedämpften Erwartungen hat am Donnerstag eine Geberkonferenz in Madrid begonnen, auf der um Gelder für den Wiederaufbau im Irak geworben wird.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zur Eröffnung der zweitägigen Konferenz: "Ich rufe die Spender auf, zu geben, und zwar großzügig zu geben". Vor Beginn der Konferenz waren außer den 20 Milliarden Dollar der USA allerdings lediglich weitere zwei bis drei Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland hat mehr als 100 Millionen Euro zugesagt. Hinzu kommen Anteile der Bundesrepublik an der Hilfe von EU und Weltbank. Hinter den Kulissen werde noch intensiv um weitere Zusagen gerungen, hieß es in Konferenzkreisen. Die Europäische Union (EU) stehe im Zentrum dieser Bemühungen.

EU hat bislang 200 Millionen Euro zugesagt

Die EU hat bislang 200 Millionen Euro für 2004 zugesagt. Die gesamte humanitäre und Aufbauhilfe der EU-Staaten für den Irak habe ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro, sagte EU-Außenkommissar Chris Patten. Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, die Bundesregierung werde nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, solange es keinen sicheren Nachweis für seine Verwendung gebe.

Die Bundesregierung wird in Madrid mit dem Staatssekretär aus dem Ministerium für Entwicklungshilfe, Erich Stather, vertreten sein. Wieczorek-Zeul verteidigte dies mit dem Hinweis, dass man in Madrid "keinerlei Erwartungen finanzieller Art wecken" wolle. Auch die meisten anderen EU-Länder schicken keine Minister nach Madrid. Deutschland will in Madrid auch darauf achten, dass die internationale Irak-Hilfe nicht zu Lasten der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt geht.

Erwartungen gedämpft

Annan hatte zuvor ebenso wie US-Außenminister Colin Powell die Erwartungen an die Konferenz gedämpft. "Ich glaube, die kommenden zwei Tage werden, was die tatsächlichen Beiträge betrifft, nur ein Anfang sein", sagte Annan. Powell erklärte, niemand rechne damit, dass die Konferenz die rund 55 Milliarden Dollar aufbringe, die für den Wiederaufbau des Irak benötigt würden. "Es wird immer eine Finanzierungslücke geben", sagte er auf die Frage von Reportern, ob die Zusagen der 70 Teilnehmerstaaten den Bedarf decken würden. Die 55 Milliarden Dollar seien ein Ziel, auf das man hinarbeite. Dies brauche aber einige Zeit, sagte Powell.

Die britische Hilfsorganisation Christian Aid hatte den Irak-Verwaltern aus den USA und Großbritannien vorgeworfen, sie hätten den Verbleib von mindestens vier Milliarden Dollar nicht nachgewiesen, die aus Ölverkäufen und anderen Quellen stammten und für den Wiederaufbau des Irak eingesetzt werden sollten.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, die USA hätten sich unter dem Druck potenzieller Geber bereit erklärt, einen Teil der Kontrolle über die Hilfsgelder an eine neue unabhängige Einrichtung abzutreten. Dieser Schritt werde vom US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, unterstützt

Beratungen über private Investionen

Parallel zu der Geberkonferenz beraten in Madrid Vertreter von mehr als 330 Unternehmen aus 47 Staaten über Möglichkeiten privater Investitionen im Irak. Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato äußerte sich aber skeptisch zum Engagement von privaten Firmen im Irak: "Die internationalen Märkte haben keinen großen Appetit, im Irak zu investieren", sagte er in einem Rundfunkinterview.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker