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Windhuk-Kofferbombe war Attrappe: Wer startete den Terror-Testlauf?

Mittlerweile ist klar, dass sich kein Sprengstoff in der vermeintlichen Kofferbombe in Namibia befand. Doch einige Fragen bleiben. Die wichtigste: Wer startete den Testlauf mit der Koffer-Attrappe?

Das auf dem Flughafen von Windhuk entdeckte verdächtige Gepäckstück war eine Attrappe. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte am Freitag in Hamburg, es habe sich um einen sogenannten Realtest-Koffer einer US-Firma gehandelt, mit dem Sicherheitsmaßnahmen überprüft würden. Unklar blieb zunächst, wer den Koffer aufgegeben hat. Dass es deutsche Sicherheitsbehörden waren, hielt de Maiziere für sehr unwahrscheinlich. "Aber auch das wird Gegenstand von Ermittlungen sein." Nach Angaben der Polizei in Namibia stammt der Koffer von der Firma Larry Copello. BKA und FBI würden vor Ort gemeinsam ermitteln.

In dem Koffer sei kein Sprengstoff festgestellt worden, sagte de Maiziere zum Abschluss der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Nach einem erneuten Aufruf der Minister zur Wachsamkeit häuften sich Hinweise aus der Bevölkerung auf herrenloses Gepäck an Bahnhöfen und Postämtern. Die Polizei gab jedoch in allen Fällen wieder Entwarnung.

Für die Passagiere des Flugzeugs in Windhuk, in das der Koffer verladen werden sollte, habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, sagte de Maiziere. Das Gepäckstück war nach BKA-Angaben am Mittwochabend bei der Verladung in einen Airbus von Air Berlin mit dem Zielflughafen München aufgefallen und aus dem Verkehr gezogen worden. Beim anschließenden Durchleuchten des Gepäckstücks wurden demnach Batterien sichtbar, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren.

De Maiziere sagte, Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) das Gepäckstück vor Ort untersucht. Nun werde geprüft, ob und - wenn ja - wann und an wen der Koffer verkauft worden sei. "Diese Realtest-Koffer dienen dazu, Sicherheitsmängel aufzudecken. Deswegen wäre es nicht klug zu sagen, ob und welche und in welchem Umfang deutsche Sicherheitsbehörden so etwas in Gang gesetzt haben", sagte der Minister.

Der Frage, ob befreundete oder weniger befreundete Nachrichtendienste den Koffer platziert haben könnten, wich de Maiziere aus: "Ich habe mich nicht an diesen Spekulationen beteiligt und werde mich daran nicht beteiligen." Es werde ermittelt, die Ergebnisse würden mitgeteilt und nicht unter den Teppich gekehrt. Auch er stelle in Bezug auf den Koffer viele Fragen, fügte de Maiziere hinzu. "Gehen Sie davon aus, dass ich alles daran setzen werde, dass diese Fragen beantwortet werden."

Gewerkschaft: Urlaub für Polizisten gestrichen

Bereits Ende Oktober waren zwei Paketbomben entdeckt worden, die per Luftfracht aus dem Jemen mit Ziel USA abgeschickt worden waren. Eine der Paketbomben war auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen worden, bevor sie bei einem weiteren Zwischenstopp in Großbritannien entdeckt und entschärft wurde. Seither wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verschärft.

Die erhöhte Alarmbereitschaft wird nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft mindestens bis Jahresende anhalten. Für Dezember geplante Urlaube und freie Tage seien den Polizisten vielerorts bereits gestrichen worden, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Solange die Weihnachtsmärkte laufen, müssen wir jederzeit mit Anschlägen rechnen." Für die Bundespolizei werde es keine Urlaubssperre geben, erklärte dagegen deren Vize-Präsident Michael Frehse. Dies sei eine absolute Ultima Ratio.

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck rief die Bürger auf, im Zweifel die Polizei zu rufen, wenn sie etwas Verdächtiges bemerkten. Sie dürften sich aber auch nicht verunsichern lassen. "Gehen Sie auf die Weihnachtsmärkte", appellierte er an die Bevölkerung. DE

Maiziere: Bedrohungslage nicht instrumentalisieren

Die aktuelle Bedrohungslage dürfe auch nicht für Gesetzesänderungen instrumentalisiert werden, warnte de Maiziere. Ein solches Signal halte er für völlig falsch. Gleichwohl nahmen Bund und Länder einen neuen Anlauf für die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen und im Internet. Die terroristische Gefahr erhöhe in diesem Punkt den Handlungsdruck zusätzlich, erklärten die Innenminister von Bund und Ländern. Sie forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, noch bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorzulegen. Jede weitere Verzögerung erleichtere Straftätern das Handwerk. Innensenator Vahldieck sagte, dies sei ein für die Sicherheitsbehörden "existenziell wichtiges Thema".

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich im Grundsatz für eine begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten aus. In ihrem Ministerium werde an einer "anlassbezogenen Nutzung von Verbindungsdaten" gearbeitet, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dabei handele es sich um ein sogenanntes Quick-freeze-Verfahren, bei dem Daten etwa für die Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden könnten. Dabei werde durch eine Anordnung die routinemäßige Löschung von Daten unterbunden, um sie den Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen.

Reuters / Reuters