Wirtschaftssanktionen Ahmadinedschad droht dem Westen


Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad spielt die Ölkarte aus: Zum Abschluss seines Besuchs in Syrien hat er die islamischen Staaten aufgerufen, ihre wirtschaftliche Macht gegen den Westen einzusetzen.

"Parallel zu dem politischen Krieg ist heute ein versteckter großer Wirtschaftskrieg im Gange, und die islamischen Staaten sollten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken", sagte Mahmud Ahmadinedschad in einer am Samstag veröffentlichten Rede. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterhielt nach Informationen des "Spiegel" unterdessen ein neues Verhandlungsangebot aus Teheran zur Lösung des Atomkonflikts.

Warnung vor einer neuen Ölkrise

Die islamischen Staaten seien selbst schuld, wenn sie die Wirtschaft der westlichen Staaten unterstützten, sagte Ahmadinedschad nach Angaben der staatlichen Agentur IRNA am Freitag zum Abschluss seines Besuchs in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Damit würden sie dem Westen die Möglichkeit zubilligen, Druck auszuüben, wann immer sie das wünschten. Bereits zuvor hatten Teheraner Politiker im Streit um das iranische Atomprogramm vor einer Ölkrise gewarnt. Wirtschaftssanktionen gegen Iran würden zu einem drastischen Anstieg der Ölpreise führen, "unter dem mehrere Länder leiden würden", hatte Finanzminister Dawud Danesch-Dschafari am Donnerstag gedroht.

Der Finanzminister bestritt aber unterdessen Medienberichte, wonach Teheran aus Sorge vor möglichen Sanktionen bereits Milliarden Dollar von westlichen Banken abgezogen und nach Asien verlagert habe. Ein Regierungsvertreter hatte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass der Iran mit der Verlagerung seiner Vermögen von europäischen Konten in andere Länder begonnen habe. Auch aus der iranischen Zentralbank hieß es, dass Teile des iranischen Vermögens bereits transferiert wurden. Dabei war neben der Schweiz unter anderem über Singapur, Schanghai, Malaysia und Hongkong als Zielorte spekuliert worden. Die iranischen Öleinnahmen für dieses Jahr werden auf mindestens 40 Milliarden Dollar (33 Mrd. Euro) geschätzt. Das meiste Geld aus den Öleinnahmen wurde bisher in europäischen Banken angelegt. In dem Atomkonflikt mit Teheran waren im Westen auch Forderungen nach dem Einfrieren der iranischen Vermögenswerte laut geworden. Das Land hat schätzungsweise 30 Milliarden Dollar im Ausland angelegt.

Kompromißvorschlag im Atomstreit

Während sich die Welt über die neuesten Äußerungen Ahmadinedschads den Kopf zerbricht, hat die iranische Führung nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" Bundesaußenminister Steinmeier einen neuen Kompromissvorschlag zum russischen Angebot im Atomstreit übermittelte . Moskau hatte vorgeschlagen, die Uran-Anreicherung, bei der atomwaffenfähiges Material entsteht, außerhalb Irans auf russischem Boden in einem Gemeinschaftsunternehmen zu betreiben. So könnte Iran seine zivilen Nuklearpläne verwirklichen und gleichzeitig die westlichen Befürchtungen einer militärischen Nutzung zerstreuen. Teheran, das dieses Angebot zunächst abgewiesen hatte, schlug nun vor, China an dem Gemeinschaftsprojekt ebenfalls zu beteiligen. Das Berliner Außenministerium wollte sich am Samstag zu dem Bericht nicht äußern.

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in Telefonaten mit US-Präsident George W. Bush und UN-Generalsekretär Kofi Annan in den vergangenen Tagen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der Russen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung plädierte unterdessen im Atomkonflikt mit Teheran für die Beibehaltung einer militärischen Drohkulisse, betonte aber, diplomatische Bemühungen müssten Vorrang haben. Zu den indirekten Drohungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac mit einem Atomwaffeneinsatz gegen Terrorstaaten sagte Jung in der "Bild am Sonntag": "Wir sollten die Diskussion nicht in diese Richtung führen".

mit DPA, AP AP

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