24. Februar 2022: Selenskyj ruft das Kriegsrecht aus
In einer Live-Fernsehsendung zur Nation ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht aus und erklärt, Russland habe die militärische Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Er fordert die Ukrainer auf, zu Hause zu bleiben und nicht in Panik zu geraten.
Durch das Kriegsrecht sind laut Verfassung Parlamentswahlen nicht erlaubt – im Oktober 2023 hätte die nächste turnusgemäß stattfinden müssen. Im März 2024 wäre eine Präsidentenwahl fällig – und laut Verfassung auch möglich. Bereits im November 2023 hat Selenskyj aber erklärt, inmitten des Krieges seien Wahlen unverantwortlich.
Durch das Kriegsrecht sind laut Verfassung Parlamentswahlen nicht erlaubt – im Oktober 2023 hätte die nächste turnusgemäß stattfinden müssen. Im März 2024 wäre eine Präsidentenwahl fällig – und laut Verfassung auch möglich. Bereits im November 2023 hat Selenskyj aber erklärt, inmitten des Krieges seien Wahlen unverantwortlich.
© Uncredited / Ukrainian Presidential Press Office via AP / DPA
