HOME

"Cicero"-Urteil: Ein Dämpfer für die Schnüffler

Staatsanwälte dürfen nicht länger ohne viel Federlesens Redaktionen durchsuchen lassen. So hat es das Verfassungsgericht entschieden. Mit dem Urteil wird die Pressefreiheit zwar besser geschützt, aber noch lange nicht so gut, wie in anderen Ländern.

Von Hans-Martin Tillack

Klare Worte aus Karlsruhe: Die Durchsuchungen in den Redaktionsräumen des Magazins "Cicero" und in der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra im September 2005 waren rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte und Polizisten dürfen künftig nicht mehr ohne viel Federlesens bei Journalisten einrücken, um ihr Recherchematerial zu beschlagnahmen. Ermittler dürfen nicht mehr Journalisten einfach so, wegen purer vermuteter Beihilfe zum Geheimnisverrat in ihr Visier nehmen - nur weil die Autorennamen der Journalisten sowieso bekannt sind, die ihrer Quellen aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel: "Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln."

Gesetz aus Nazi-Zeit

Der Schutz journalistischer Quellen ist ein Eckpfeiler der Pressefreiheit. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das immer wieder postuliert. Könnten die Zeitungen nur das berichten, was Minister, Manager und Pressesprecher verlautbaren, wäre die Presse mehr gelenkt, als frei. Von sich aus informieren Regierungen weder immer vollständig, noch immer wahrheitsgemäß. Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigt es gerade in sehr anschaulicher Weise. Journalisten müssen sich auch auf Informationen stützen können, die offiziell geheim gehalten werden - im Interesse der Leser und einer freien, demokratischen Debatte.

Schon 1979 hatte der Gesetzgeber darum die Strafbarkeit der "öffentlichen Bekanntmachung von Dienstgeheimnissen" abgeschafft. Einige übereifrige Staatsanwälte in Potsdam und anderswo wollten diesen Straftatbestand durch die Hintertür der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" wieder einführen. Dabei ist schon der Paragraph 353b des Strafgesetzbuches zu Recht hoch umstritten, der eben diesen Geheimnisverrat zum Verbrechen erklärt. Erst die Nazis hatten diesen Paragraphen 1936 überhaupt eingeführt - zusätzlich zum Delikt des Landesverrats. Auch dem Bundestag ist es seitdem nicht eingefallen, dieses Erbe der Diktatur wieder abzuschaffen.

Vorbild Skandinavien

Bis heute erlauben es sich Staatsanwälte überdies, auch Telefongespräche von Redakteuren abzuhören und zu protokollieren. Sie nutzen dafür eine Gesetzeslücke in der Strafprozessordnung, die längst geschlossen gehört.

In Schweden zum Beispiel ist die Rechtslage sehr viel pressefreundlicher. Dort dürfen Beamte Journalisten auch unter der Hand Informationen zukommen lassen. Und den Behörden ist es untersagt, den Lecks nachzuspüren. Journalisten sind in dem skandinavischen Land sogar per Gesetz verpflichtet, die Identität ihrer Informanten zu schützen. Deutlich klarer als der deutsche Gesetzgeber haben auch Nachbarländer wie Belgien und Luxemburg den Quellenschutz in den vergangenen Jahren geregelt - nachdem die Behörden der beiden Staaten wegen Razzien in Redaktionsräumen massive Proteste einstecken mussten.

Verfassungsgericht inzwischen liberaler

Bis der Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland so gut ist, wie etwa in Schweden, ist es auch nach dem heutigen Urteil ein weiter Weg. Aber das Bundesverfassungsgericht hat dazu gelernt. Noch 1966 hatte Karlsruhe die Klage gegen die "Spiegel"-Razzia des Jahres 1962 abgelehnt. Die Durchsuchung war aus Sicht der Richter damals zulässig.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Wenn sie Straftaten begehen, muss gegen sie ermittelt werden. Aber das Veröffentlichen von geheimen Informationen ist keine Straftat. Sondern Teil unseres Berufes.