"Elena" Datenschützer kritisieren unverhältnismäßige Datenspeicherung


Obwohl die Bundesregierung beim umstrittenen Arbeitnehmerdatenprojekt Elena nachbessern will, reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erhob am Montag grundsätzliche Bedenken.

Obwohl die Bundesregierung beim umstrittenen Arbeitnehmerdatenprojekt Elena nachbessern will, reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erhob am Montag grundsätzliche Bedenken. "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung", sagte Dix in der ARD. Er hoffe auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die elektronische Erfassung von Arbeitnehmerdaten erregt seit Jahresbeginn die Gemüter. Das Bundesarbeitsministerium bekräftigte, dass die Liste der zu erfassenden Daten so schnell wie möglich überprüft werde.

Ergebnisse sollen vor Anfang März vorliegen. Die besonders kritisierte Angabe zu Streiktagen werde auf jeden Fall nicht mehr individuell erhoben, sondern nur noch die "Fehlzeiten". "Da ist schon eine Entscheidung gefallen", sagte ein Ministeriumssprecher. Dies ist bereits seit Ende letzter Woche bekannt.

Der Sprecher verwies darauf, dass Elena bereits seit fünf bis sechs Jahren unter Beteiligung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Datenschützern vorbereitet werde. "Dieses Projekt ist von ganz vielen Stellen vorangetrieben worden", sagte er. Nun gehe man in die Testphase. "Das ist ein guter Anlass zu überprüfen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht, ob das alles Sinn macht."

Datenschützer Dix sagte, das Gesetz sehe vor, die Datensätze von 40 Millionen Bundesbürgern auf Vorrat zu speichern: "Erst jetzt wird bekannt, dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen."

Wenn diese Informationen bei Beratung des Gesetzentwurfs bekannt gewesen wären, sei er ziemlich sicher, dass das Gesetz so niemals verabschiedet worden wäre. Der Ministeriumssprecher meinte hingegen, die Erfassung der Streiktage habe wohl "vom ersten Tag an drin gestanden".

Die Information zu Fehlzeiten sei unerlässlich etwa für die Berechnung des Arbeitslosengelds I. Heute würden diese in ein Formular eingetragen und per Post eingeschickt. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Im übrigen würden die Daten anlassbezogen erfasst und auch gelöscht, wenn sie nicht mehr gebraucht würden. "Da kursieren eine Menge Missverständnisse", meinte der Sprecher.

Erklärtes Ziel des an Neujahr gestarteten Projekts Elena ist es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen.

APD APD

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