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"Stuttgart 21 Plus": Bund prüft Übernahme von Mehrkosten

Die Schlichtungsgespräche sind abgeschlossen, aus "Stuttgart 21" ist "Stuttgart 21 Plus" geworden. Der Schlichterspruch bedeutet nicht zuletzt ein Plus an Kosten des umstrittenen Bahnprojekts. Verkehrsminister Peter Ramsauer prüft, ob der Bund einspringen kann.

Nach den wochenlangen Vermittlungsgesprächen zu dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist Die Gegner des Projekts haben bereits zu weiteren Protesten aufgerufen, und es drohen nun neue Kostensteigerungen bei dem Vorhaben, dessen Umfang ohnehin schon nach Milliarden Euro gemessen wird. Da steht sofort die Frage im Raum, wer die zusätzlichen Kosten tragen soll. Darüber hinaus wächst offenbar die Einsicht, derartige Projekte künftig mit den Bürgern und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei zu verwirklichen.

Unmittelbar nach dem Schlichterspruch hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich an dessen Folgen zu orientieren und mögliche zusätzliche finanzielle Lasten für den Bund "zu prüfen". Die Zukunft hänge von einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur ab, unterstrich Ramsauer. "Die Schlichtung hat gezeigt: Ein offener Diskussionsprozess ist wichtig. Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse begleiten und ergänzen." Betroffene müssten zu Beteiligten werden, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. "Ich appelliere für mehr Miteinander - der Schlichterspruch weist hierfür den Weg."

Leutheusser: "Richterspruch akzeptieren"

Zuspruch erhielt Ramsauer hierbei von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnerrenberger (FDP). Die Bundesjustizministerin sprach sich ebenso dafür aus, die Bürger bei derartigen Projekten weitaus stärker zu beteiligen. "Ich halte viel davon, die Bürger zukünftig bei Großvorhaben sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der intensive Austausch von Argumenten muss am Anfang, nicht am Ende der Planung stehen."

Sie begrüßte den Schlichterspruch zum Weiterbau von "Stuttgart 21" und rief alle Beteiligten auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Mit Blick auf erneute Rufe nach einem Volksentscheid sagte die FDP-Politikerin: "Es wäre rechtsstaatlich problematisch, in Stuttgart nach 15 Jahren der Planung wieder von vorne anzufangen."

Verfahren müssen beschleunigt werden

Für mehr Bürgernähe plädierte ebenfalls der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Wir brauchen mehr Beteiligung der Bürger und weniger Querschüsse der Berufsprotestierer." Eines der Probleme in Stuttgart sei die Langwierigkeit des Verfahrens gewesen. Es müsse deswegen über Verfahrensbeschleunigung nachgedacht werden. "In diesem Zusammenhang kann immer auch über eine Reform der Bürgerbeteiligung gesprochen werden", betonte Friedrich. "Ziel muss aber eine Beschleunigung der Verfahren sein, keine weitere Verzögerung." Wer die Bürger umfassend und frühzeitig an dem Verfahren beteilige, brauche keinen Volksentscheid.

Zum Abschluss der sechswöchigen Vermittlungsgespräche zum Bahnprojekt hatte Schlichter Heiner Geißler am Dienstag umfangreiche Nachbesserungen beim Bau des Tiefbahnhofs gefordert. Geißler sprach sich für ein "Stuttgart 21 Plus" aus, das leistungsfähiger, sicherer und ökologischer als das derzeitige Konzept sein müsse. Das Tiefbahnhofkonzept könne er nur befürworten, wenn es maßgebliche Verbesserungen gebe. Dazu zählte ein Ausbau des Bahnhofs von acht auf zehn Gleise, sowie den zweigleisigen Ausbau der Zufahrt zum Flughafen. In einem Stresstest will die Bahn nun nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof.

dho/DPA / DPA