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Nahostkonflikt in Deutschland Antisemitismus-Experte warnt: "Kein Lernen aus der Geschichte, eher eine entsetzte Flucht vor ihr"

Dr. Dr. Peter Ullrich (l.): "Wenn ein aufgepeitschter Mob vor eine Synagoge zieht, muss ganz klar eingegriffen werden"
Dr. Dr. Peter Ullrich (l.): "Wenn ein aufgepeitschter Mob vor eine Synagoge zieht, muss ganz klar eingegriffen werden"
© Privat / Frank Rumpenhorst / dpa
Bei den Protesten zum Nahostkonflikt kommt es in Deutschland verstärkt zu antisemitischen Vorfällen. Im stern-Interview erklärt Soziologe Peter Ullrich, wieso der Grabenkrieg auch hier ausgetragen wird – und warum die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus so dünn ist.

Seit der Konflikt zwischen Israel und der Hamas wieder entflammt ist, kommt es auch in Deutschland vermehrt zu pro-palästinensischen und pro-israelischen Protesten. Warum treibt der Nahostkonflikt die Menschen hierzulande auf die Straße, Herr Ullrich?

Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Das eine ist die enge historische Verbundenheit des Nahostkonfliktes mit der deutschen Geschichte. Also die Tatsache, dass die Staatsgründung Israels im Nachgang der von Deutschen verübten nationalsozialistischen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden erfolgte. Auch deswegen dient Israel mitunter als Projektionsfläche für antisemitische Ressentiments. Zum anderen ist der Nahostkonflikt seit Jahrzehnten ein Konflikt von weltpolitischer Bedeutung, war lange Zeit Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West.

Zudem wächst die palästinensische Gemeinde in Deutschland und es gibt eine Vielzahl von Menschen aus anderen Ländern der Region, die sich mit ihr und dem Kampf gegen die israelische Besatzung, den Siedlungsbau und die soziale Ungleichheit zwischen Arabern und Juden innerhalb Israels solidarisieren. Gleichzeitig gibt es auch eine hohe Zahl an Israelis – mittlerweile wohnen laut Schätzungen allein in Berlin mehrere Zehntausend; sie sind Israels Politik gegenüber oft sehr kritisch eingestellt. Viele Jüdinnen und Juden habe aber auch eine starke Verbundenheit mit Israel. Das sind alles Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen eine enge Verbindung mit dem Nahen Osten haben, woraus eine gesonderte Wahrnehmungswahrscheinlichkeit im Vergleich zu anderen Konflikten resultiert.

Wer genau sind die Menschen, die auf die Straße gehen, um zu protestieren?

Wir haben auf der einen Seite ein antisemitismuskritisches Lager, was überwiegend pro-israelisch orientiert ist, und auf der anderen ein pro-palästinensisches, israelkritisches Lager, was oft dazu tendiert, Antisemitismus nicht ernst zu nehmen. In diesem vereinfachenden Grabenkriegsschema spielt sich die deutsche Nahost- und Antisemitismus-Diskussion ab. Diejenigen, die gerade besonders aufgebracht sind und auf die Straße gehen, sind vor allem Palästinenserinnen und Palästinenser. Das liegt aber nicht nur an der aktuellen Eskalation, manche Proteste waren schon länger geplant. Zum einen im Kontext des Streits um die Wohnungsräumungen in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem, und wegen des Nakba-Tages, an dem an die Flucht und Vertreibung von rund 700.000 arabischen Menschen aus Palästina erinnert wird. Das kam jetzt mit der aktuellen Eskalation zusammen

Dadurch, dass der Konflikt so extrem polarisiert ist, gibt es wenig Foren, in denen ein Dazwischen möglich ist und wo über die Lager hinweg diskutiert wird. Die Palästinenserinnen und Palästinenser, die hier auf die Straße gehen, agieren aus einer Situation der wahrgenommenen Schwäche. Sie erleben in Deutschland einen sehr hohen symbolischen Stellenwert des jüdischen Lebens und gleichzeitig eine pro-palästinensische Solidaritätsszene, die in der politischen Öffentlichkeit hart kritisiert wird. Dieses Gefühl der Nachrangigkeit kann zu einer Radikalisierung der Proteste beitragen.

Obwohl ein Großteil der Demos friedlich verlief, gab es auch verstörende Bilder von brennenden Israel-Flaggen, antisemitischen Parolen und beschmierten Gedenkstätten. Warum ist die Grenze zwischen Anti-Israel-Protesten und Antisemitismus so dünn?

Die hohe emotionale Aufladung des Nahostkonfliktes führt häufig dazu, dass beide Parteien die komplexen Verhältnisse nur sehr schematisch darstellen. Ganz offensichtlich gibt es gewisse Affinitäten zwischen berechtigter Kritik an Israel und antisemitischen Mustern – im Sinne von "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Auch kulturell tief verankerte Ressentiments finden durch Israels Angriffe in dem aktuellen Konflikt immer wieder eine scheinbare Bestärkung. 

Hinzu kommt, dass insbesondere die Politik von Israels Premier Benjamin Netanjahu in den letzten Jahren versucht, den Unterschied zwischen Israel und dem Judentum aufzuheben, indem er sich immer wieder ermächtigt, für alle Juden weltweit zu sprechen und den exklusiv-jüdischen Charakter des Staates auszubauen. Zu mir hat mal ein Palästinenser gesagt: "Ich bin gegen Juden, denn sie alle dürfen nach Israel kommen und haben ein Recht auf die Staatsbürgerschaft und ich sitze hier ohne Pass unter Besatzung und mir wird das Recht genommen." Das macht seine Abneigung gegen Juden nicht besser oder richtig, aber es erklärt mit, woher diese kommt und wie tief die Gräben zwischen israelischen Juden und Arabern sind. Trotzdem ändert das alles nichts an den verabscheuungswürdigen und klar antisemitischen Taten, die wir bei den Protesten in Deutschland gesehen haben.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigt sich skeptisch gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen – und fordert stattdessen eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz. Wie schätzen Sie diese Forderung ein?

Die Polizei hat sehr viele Möglichkeiten und schöpft diese sehr unterschiedlich aus. In der Forschung nennt man das "Selektivität des Protest Policings", also, dass stärker gegen bestimmte Gruppen, die tendenziell eher polizeilichen Feindbildern entsprechen, vorgegangen wird. Allerdings ist die Polizei auch in einer schwierigen Situation. Das ist unter anderem eine Frage der Bildung, z.B. dass die Beamtinnen und Beamten antisemitische Symbole und Parolen kennen und diese richtig einzuordnen wissen. In vielen Fällen sind es aber auch zweischneidige Anspielungen, wo nicht immer sofort eindeutig erkennbar ist, dass es sich um Antisemitismus handelt.

Jedenfalls ist die Hoffnung, demokratiegefährdende, menschenfeindliche Einstellungen besser zu bekämpfen, indem man sie den Geheimdiensten überlässt, eine mehr als trügerische – Stichwort NSU. Vielmehr sollte es um die Frage von Bildung, Partizipation und die Anerkennung der hinter den Konflikten stehenden Identitäten gehen. Wenn aber ein aufgepeitschter Mob vor eine Synagoge zieht und Jüdinnen und Juden hierzulande Angst haben müssen, dann muss ganz klar eingegriffen werden. Dafür bedarf es auch einer Solidarität in der Zivilgesellschaft, die über leere Floskeln wie "Die israelische Sicherheit ist deutsche Staatsräson" hinausgehen muss. Das hilft hierzulande keiner jüdischen Person, die sich akut bedroht fühlt.

Auch der israelische Botschafter hat sich besorgt über die antisemitischen Vorfälle gezeigt, lobte aber die klare Haltung der Bundesregierung, die diese scharf verurteilt hat. Wie beurteilen Sie die Reaktion der deutschen Politikspitze?

Grundsätzlich sollte die Politik weniger wohlklingende Solidaritätsbekundungen zum Besten geben, sondern ganz konkret für Möglichkeiten zur Verbesserung sorgen – beispielsweise durch eine solide Infrastruktur im Bereich politischer Bildung, Forschung, Vorfallsmonitoring und Schutz jüdischer Einrichtungen. Das wäre langfristig effektiver und wichtiger als politische Bekenntnisse.

Gleichzeitig orientiert sich die deutsche Außenpolitik sehr an einem freundschaftlichen Verhältnis zu Israel und hält sich mit Äußerungen zu Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zurück und kriminalisiert teilweise palästinensische Organisationen, wie die BDS-Bewegung. Dabei werden doppelte Standards angewendet. Wenn Deutschland neutral handeln würde, dürften hier auch manche Vertreter der israelischen Regierungsparteien nicht öffentlich auftreten, weil das Rechtsextreme sind. Das wird aus guten diplomatischen Gründen nicht gemacht. Anstatt aber die notwendige Diskussion über die komplexe und immer herausforderndere Situation des jahrzehntelangen verfahrenen Konfliktes zu führen, reagiert Deutschland oft eher mit symbolischen Stellungnahmen, um die Widersprüchlichkeiten der Erinnerungskultur und der geschätzten deutsch-israelischen Beziehungen zu umgehen. Das ist aber kein Lernen aus der Geschichte, eher eine entsetzte Flucht vor ihr.

Gerade in den sozialen Medien ist die Stimmung sehr gereizt und einige unbedachte Tweets, wie z.B. von Greta Thunberg, haben zu massiven Shitstorms geführt. Viele prominente Stimmen haben sich erst gar nicht geäußert – und dafür ebenfalls Kritik bekommen. Wieso ist im Netz die Stimmung zum Nahostkonflikt so besonders aufgeladen?

Das liegt an den sozialen Medien und ihren Kommunikationsformen, wie dem Fokus auf häufig kontextlose Information, schnelle Eindrücke, das Zugespitzte und die Erregungsspiralen. Diese Mechanismen steigern das Konfliktpotential auf Twitter und Co. und verstärken die ohnehin existente Lagerbildung. Bei einem so polarisierenden Thema, wie dem Nahostkonflikt, tritt der Grabenkrieg in den sozialen Medien nochmal stärker zutage, weil man einer bestimmten Bubble folgt und die Perspektive häufig sehr einseitig ist: Es gibt dann den #IsraelUnderAttack und den #GazaUnderAttack-Leserkreis, die jeweils eine völlig andere soziale Realität wahrnehmen.

Dennoch gibt es auch in beiden Lagern diesmal durchaus Stimmen, die sich dem entzogen haben, z.B. pro-palästinensische Organisationen, die sich klar gegen die antisemitischen Vorfälle gestellt und sich davon distanziert haben. Genauso gab es Leute aus der Pro-Israel-Bubble, die ihre Empathie mit der palästinensischen Zivilbevölkerung begründet haben. Ähnlich wie die "We refuse to be enemies"-Proteste vor Ort in Israel und Gaza sieht man also auch im Netz diese versöhnlichere Perspektive.


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