Der Bundestag hat am Freitag dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung zugestimmt. Bundesstagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) sagte am Freitag in Berlin, für das Gesetz hätten 321 von 587 Abgeordneten gestimmt, dagegen 225. 41 Parlamentarier enthielten sich. Union und PDS hatten vor der Abstimmung angekündigt, mehrheitlich dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die FDP hatte Stimmenthaltung angekündigt. Damit das Gesetz wirksam werden kann, muss ihm am 22. März noch der Bundesrat zustimmen. Dort haben SPD und Grüne keine sichere Mehrheit der Landesregierungen hinter sich.
In der Debatte hatten Redner der Koalition der Union vorgeworfen, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. Die Union hatte argumentiert, sie könne bei 4,3 Millionen Arbeitslosen zusätzliche Einwanderung nach Deutschland nicht zulassen.
Vereinfachung des Ausländerrechts
Das Gesetz sieht eine wesentliche Vereinfachung des Ausländerrechts sowie die Regelung des Zuzugs von Fachkräften entlang des Bedarfs auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt vor. Die Asylverfahren sollen gestrafft, im Gegenzug der Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung verbessert werden. Mit der abschließenden Beratung des Bundestages ist der Weg frei für die Abstimmung des Bundesrates am 22. März. Dort haben SPD und Grüne keine Mehrheit und sind auf die Unterstützung der Union angewiesen.
