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Abzug aus Afghanistan: Koalition lehnt festes Datum ab

Die SPD fordert einen festen Abzugstermin aus Afghanistan, Außenminister Guido Westerwelle hält dagegen und spricht sich gegen einen Stichtag aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Hoffnungen indes auf die Afghanistan-Konferenz in London.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Forderungen der Opposition nach einem festen Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan abgelehnt. Kein Politiker könne heute versprechen, "am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Wer das aus der Opposition verspreche, dem gehe es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage. "Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können."

Der Außenminister fügte hinzu: "Wir wollen in London vereinbaren, dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen. Es geht darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen." Westerwelle unterstützt nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen Konsens mit der SPD für ein neues Afghanistan-Mandat. "Auch ich werbe für eine breite Mehrheit im Bundestag für unsere Afghanistan-Politik."

Nicht "schon heute Rückflug für letzten Soldaten buchen"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", man könne nicht "schon heute den Rückflug für den letzten deutschen Soldaten buchen". Das spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände. Er warnte die SPD davor, sich aus einer Politik zu verabschieden, die sie selbst zu Zeiten der großen Koalition mitgetragen habe. Die SPD hatte am Freitag auf einer Afghanistan-Konferenz in ihrer Berliner Parteizentrale gefordert, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zwischen 2013 und 2015 zu beenden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan. Im "Hamburger Abendblatt" kündigte er an, es bei einer Truppenstärke von 4500 Soldaten belassen zu wollen. Gabriel sagte weiter: "Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen." Gabriel mahnte zudem die Politik, bei zukünftigen Bundeswehr-Mandaten die Bevölkerung besser über die Einsätze zu informieren.

Merkel hofft auf die Afghanistan-Konferenz in London

Derweil erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel von der internationalen Afghanistan-Konferenz in London ein Konzept mit dem Ziel, "dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können". Dieser Gesamtansatz müsse mit der afghanischen Regierung gemeinsam entwickelt werden, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Die afghanischen Sicherheitskräfte müssten Schritt für Schritt in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ihr Land alleine zu übernehmen, sagte Merkel. "Dazu sind noch erhebliche Ausbildungsanstrengungen notwendig." Für den Wiederaufbau Afghanistans sei es notwendig, die Bevölkerung vor den Taliban und anderen Kräften zu schützen. "Deshalb werden wir unsere militärischen Aufgaben vor allen Dingen auch auf die Ausbildung der Sicherheitskräfte konzentrieren", betonte die Kanzlerin.

Ein Konzept für die Zukunft Afghanistans lasse sich nur mit den dort Verantwortlichen umsetzen, unterstrich Merkel. "Wir wollen den Menschen dort nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern wir wollen sicherstellen, dass sie in Frieden leben können."

AFP/DPA/APN / DPA