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Ackermanns Geburtstagsfeier: "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur"

Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung über die Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler", sagt SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs.

Ein Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Frühjahr 2008 im Kanzleramt sorgt weiter für Kritik. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler."

Der SPD-Politiker verlangt Klarheit über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gab. "Es stellt sich die Frage, wem die Bundeskanzlerin sonst noch den Geburtstag auf Staatskosten ausgerichtet hat", sagte Kahrs. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Bundestags-Haushaltsausschuss mit dem Vorgang.

Ein Regierungssprecher hatte am Montag betont, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Die Kanzlerin habe vielmehr das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. "Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", heißt es. Ackermann hat im Februar Geburtstag, das Abendessen im April 2008 war seit Längerem bekannt.

Kahrs: "Wir sind doch keine Bananenrepublik"

Der SPD-Haushaltsexperte Kahrs sagte: "Die Kanzlerin hätte hier sensibler sein müssen. Nicht alles, was rechtens ist, ist auch in Ordnung." Es könne nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlade, und der Steuerzahler dafür aufkomme. "Wir sind doch keine Bananenrepublik", kritisierte Kahrs.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter wies die Kritik von Opposition und SPD als scheinheilig zurückgewiesen. "Die Beschreibung als Sause oder Party ist absurd", sagte Kampeter. Die Vorwürfe seien "Ausweis von politischer Verzweiflung". Er erklärte, ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik - auch im Rahmen eines solchen Abendessens - sei "selbstverständlich und notwendig". Auch alle parlamentarischen Kritiker seien regelmäßig bei der Kanzlerin, beim Bundespräsident und Ministern auf Steuerzahlerkosten eingeladen.

Aus einer früheren Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch geht hervor, dass zusätzliches externes Servicepersonal für das Abendessen "im repräsentativen Bereich" von Merkels Kanzlerbüro rund 2100 Euro gekostet haben. Die Kosten des Abendessens könnten nicht ermittelt werden, hieß es.

Der Steuerzahlerbund hält die Kritik an dem Essen laut Handelsblatt.com für unbegründet. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", hatte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag gesagt.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(