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Parlamentspräsidium Darum sollte die AfD (noch) keinen Vize-Bundestagspräsidenten stellen dürfen

Michael Kaufmann AfD - gescheiterter Kandidat für den Bundestags-Vize
Der jüngste AfD-Kandidat, der bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert ist: Michael Kaufmann aus Thüringen
© Martin Schutt / Picture Alliance
Neues Parlament, altes Thema: Erneut stellt die AfD als einzige Fraktion keinen Vize-Bundestagspräsidenten. Ungerecht? Nur vordergründig. Es gibt gute Gründe dafür – und die sind alles andere als willkürlich.

Es ist längst ein Dauerthema im Bundestag, und ja – es ist durchaus eine Belastung für das höchste deutsche Parlament. Während jede andere Fraktion, gemäß gutem Brauch, einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin für die Bundestagspräsidentin stellt (seit Dienstag neu im Amt: Bärbel Bas von der SPD), bleibt die AfD als einzige Fraktion außen vor. Das war in den vergangenen vier Jahren der Fall, und das ist auch jetzt so: AfD-Kandidat Michael Kaufmann aus Thüringen fiel bei der Wahl während der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags krachend durch.

Parlamentspräsidium: Darum sollte die AfD (noch) keinen Vize-Bundestagspräsidenten stellen dürfen

Wenig überraschend reagierte seine Partei verärgert, sprach von Ausgrenzung und mangelndem Demokratieverständnis. Und hat die AfD, schließlich regulär in den Bundestag gewählt, da nicht auch Recht? Um es deutlich zu sagen: Nein, hat sie nicht! Denn ihre Argumentation ist rein formal. Das allein reicht aber nicht. Der Partei fehlt eine wesentliche, ja die entscheidende Voraussetzung dafür, eine so hohe, unsere Demokratie repräsentierende Funktion zu bekleiden: die Achtung und der Respekt vor den demokratischen Institutionen, also auch vor dem Bundestag selbst.

Bundestags-Vize: AfD fehlt es an Respekt vor der Aufgabe

Das ist alles andere als trivial. Der oder die Präsident:in des Deutschen Bundestags ist nicht nur ein:e bloße:r Versammlungsleiter:in. Ganz im Gegenteil. Wer Chef:in des Parlaments ist, ist die Nummer 2 im Staat – noch vor Kanzlerin oder Kanzler. Denn schließlich ist es die gewählte Volksvertretung, die die Regierung wählt und sie auch wieder abwählen kann. Und wer dieses hohe Gremium repräsentieren will, und sei es als Stellvertreter:in, muss sich voll und ganz zum Bundestag und unserer Demokratie mit all ihren Einrichtungen und Institutionen bekennen. Wer das nicht tut oder nicht kann, der kann auch nicht das Amt eines Bundestagspräsidenten oder dessen Stellvertreter bekleiden. 

Genau dieses Bekenntnis und den nötigen Respekt für die wichtige Aufgabe lässt die AfD seit jeher vermissen – und tat dies auch während der konstituierenden Sitzung am Dienstag wieder, indem sich Fraktionsgeschäftsführer Bernd Naumann dazu verstieg, den neuen Bundestag mit dem Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis zu vergleichen und zudem mehrere Abgeordnete sich der 3G-Regel widersetzten und daher nicht im Plenum Platz nehmen durften. Wie aber soll ein Repräsentant einer Partei, die die Regeln des Parlaments immer wieder missachtet, eben jenes Parlament repräsentieren? In ihrer Antwort sind sich die übrigen, sich Bundestag und Demokratie verpflichtet fühlenden Parteien einig: gar nicht. Das ist auch Ausdruck der Wehrhaftigkeit einer Demokratie. Sie muss und darf sich nicht von jenen, die ihr Wesen mit Füßen treten, von innen aushöhlen lassen.

AfD hat es selbst in der Hand

Letztlich hat es die AfD selbst in der Hand, die Situation zu ändern. Sobald sie bereit wäre, den Bundestag, die Demokratie und die Institutionen des Staats respektvoll anzuerkennen, sich aktiv dazu zu bekennen und sich entsprechend zu verhalten, käme eines ihrer Mitglieder für das Bundestagspräsidium in Frage. Doch diese Haltung widerspricht offensichtlich dem Selbstverständnis der Partei. Der Bundestag wird diese Belastung aushalten. Aus guten Gründen, und zum Wohl der Demokratie.


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