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Beratung der Parteispitze: Nach Tweet über Noah Becker: AfD spricht Abmahnung gegen Jens Maier aus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat für seinen rassistischen Twitter-Kommentar über Noah Becker eine Abmahnung der Parteispitze erhalten. Ein Parteiausschlussverfahren muss er jedoch nicht fürchten.

Jens Maier (AfD) und Noah Becker (r.)

Für einen rassistischen Kommentar über Noah Becker hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier von seiner Partei einen Rüffel kassiert. Mit einem Parteiausschlussverfahren muss der sächsische AfD-Politiker aber nicht rechnen. Nach Angaben aus der AfD beschloss der Bundesvorstand am Montag einstimmig, eine Abmahnung auszusprechen. Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen.

Von Maiers Twitter-Account war Anfang Januar über Noah Becker der Satz gepostet worden: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." Der Kommentar bezog sich auf ein Interview. In diesem hatte Noah Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt". Er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe schon attackiert worden. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Noah Becker hat Strafanzeige gegen Jens Maier gestellt

Maiers Kommentar wurde später gelöscht. Der AfD-Abgeordnete erklärte, der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden. Er selbst wolle sich bei Becker entschuldigen. Der Vorfall dürfte in der kommenden Woche auch noch für Diskussionen in der AfD-Bundestagsfraktion sorgen. Noah Becker hat inzwischen Strafanzeige gegen Maier erstattet.

Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag Zivilrichter in Sachsen. Er gehört dem rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an.

Jens Maier (AfD) und Noah Becker (r.)
tyr / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.