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Wegen Kritik an Höcke: AfD-Bundestagsabgeordneter Herrmann verlässt Partei und Fraktion

Die AfD hat einen Bundestagsabgeordneten weniger: Lars Herrmann kehrt sowohl der Fraktion als auch der Partei den Rücken. Als Gründe nannte er den Kurs der Partei und seinen Ausschluss aus der Landesgruppe Sachsen wegen Kritik an Björn Höcke.

Lars Herrmann im Bundestag

Lars Herrmann im Bundestag

DPA

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann ist aus seiner Partei und Fraktion ausgetreten - aus Protest gegen deren Kurs. Er werde allerdings als fraktionsloser Abgeordneter weiter im Bundestag bleiben, sagte er der Nachrichtenagentur DPA in Berlin. Zur Begründung gab er an, er sei wegen Kritik am thüringischen AfD-Vorsitzenden und "Flügel"-Chef Björn Höcke aus der Landesgruppe Sachsen im Bundestag ausgeschlossen worden, ohne angehört worden zu sein. "Das war für mich der Zeitpunkt, um zu sagen, dass mich hier nichts mehr hält." Zuerst hatte die "Junge Freiheit" über den Austritt berichtet. Herrmann war 2013 in die Partei eingetreten. Beim Bundesparteitag der AfD hatte Herrmann Höcke als stellvertretenden Parteichef vorgeschlagen, damit er sich "eine Klatsche abholen" könne.

In einer schriftlichen Stellungnahme an die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland habe Herrmann geschrieben, dass man sich in der AfD fast alles erlauben dürfe, berichtet die Zeitung "Welt". "Aber wehe, man legt sich mit dem Dunstkreis um Herrn Höcke an", zitiert die Zeitung den Abgeordneten weiter. Laut "Spiegel" würden Gauland und Weidel den Schritt Herrmanns "sehr bedauern".

Die sächsische AfD hat Darstellungen zum Parteiaustritt ihres Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann zurückgewiesen. "Mit seinem Austritt kam Lars Herrmann einem Parteiordnungsverfahren zuvor. Er schuldet seinem Kreisverband rund 4500 Euro", erklärte Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese am Donnerstag in Dresden. Statt seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Partei nachzukommen, habe Herrmann sogar Geld für einen CDU-Direktkandidaten gespendet. "Es ist klar, dass solche Vorgänge zu einem Zerwürfnis führen." Herrmann habe keine Chance mehr gehabt, 2021 erneut über die AfD-Landesliste in den Bundestag einziehen zu können. Zudem habe er sich bereits seit längerem nicht mehr an Veranstaltungen der AfD-Landesgruppe beteiligt.

Herrmann nennt "Flügel" als Grund

Der 42 Jahre alte Herrmann begründete seinen Schritt auch damit, dass der sächsische Landesverband und sein Kreisverband Leipzig-Land mit Vertretern des rechtsnationalen "Flügels" besetzt seien. Ausschlaggebend sei für ihn auch die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) am Vortag gewesen. Diese hätten den "Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft. Herrmann, der Bundespolizist ist, sagte: "Als Beamter habe ich auch Pflichten. Diesen werde ich gerecht." Mit dem Austritt besteht die AfD-Fraktion im Bundestag nur noch aus 90 Abgeordneten.

Innenminister Seehofer hatte vor eingen Tagen gemeinsam mit dem BfV und dem BKA über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden informiert. Auch unter dem Eindruck des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des antisemitischen Anschlags in Halle hatte der Bundestag im November 600 neue Stellen bewilligt. Damit sollen BfV und BKA in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern.

Viele User halten die Entscheidung für längst überfällig

Mindestens 12.000 Personen sind laut Seehofer im rechten Bereich potenziell gewaltbereit. Insgesamt geht der Verfassungsschutz nach einem Bericht des "Tagesspiegels" inzwischen von 32.200 Rechtsextremisten für 2019 aus - im Vorjahr waren es noch 24.100. Grund ist demnach, dass auch die AfD-Vereinigungen "Flügel" und "Junge Alternative" (JA) mitgezählt werden sollen. Beim "Flügel" kämen die Behörden auf 7000 Betroffene, bei der JA auf mehr als 1000. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die beiden Vereinigungen im Januar zu "Verdachtsfällen" erklärt und die Beobachtung begonnen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

rw mit / DPA / AFP