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WhatsApp-Chat: Delegierte bei der NRW-AfD: Falsche Frage - raus

Im WhatsApp-Chat gesteht ein Funktionär, einige Delegierte "nicht im Griff" zu haben. Doch das "Problem" werde sich erledigen. Wenig später werden die Delegierten im Beisein des Vizelandeschefs abgewählt. Der Fall liegt nun beim Landesschiedsgericht.

Die dubiose Abwahl von Delegierten bringt AfD-Landeschef Marcus Pretzell (r.) weitere Probleme. Links: Ulrich Wolinski, der die Abwahl per WhatsApp frühzeitig ankündigte.

Die dubiose Abwahl von Delegierten bringt AfD-Landeschef Marcus Pretzell (r.) weitere Probleme. Links: Ulrich Wolinski, der die Abwahl per WhatsApp frühzeitig ankündigte.

Nach dem ersten Wahlparteitag hatte die WhatsApp-Gruppe der nordrhein-westfälischen AfD einiges erreicht. Zehn von zehn Kandidaten hatte die Funktionäre auf dem Parteitag in Soest auf die Landesliste gebracht - zehn nahezu sichere Mandate. Der Mann, den sie unterstützten, Landeschef Marcus Pretzell, war Spitzenkandidat geworden. Am nächsten Wochenende beim Parteitag in Werl sollten weitere Leute protegiert und auf die Liste zur Landtagswahl gebracht werden. In der WhatsApp-Gruppe wurden dafür die Fäden gezogen. Hier gab man die Parolen, hier wurde getrickst, hier erfuhren unschlüssige Mitglieder, wer zu wählen sei.

Und hier agierte auch Ulrich Wolinski, Vizechef des AfD-Bezirks Münster und Chef des Kreisverbandes Recklinghausen.

Am späten Sonntagabend, 4. September 2016, schrieb Wolinksi eine Art Entschuldigung an die Gruppe. Es war knapp geworden bei manchen Abstimmungen in Soest, und die Delegierten aus Recklinghausen hatten offenbar nicht allesamt so abgestimmt, wie Wolinski und die WhatsApp-Gruppe wollten.

"Bis dahin bringe ich aus RE 13 zuverlässige Delegierte mit."

Wolinski versprach um 23.20 Uhr mit Blick auf die Wahlversammlung am Wochenende: "Bis dahin bringe ich aus RE 13 zuverlässige Delegierte mit." RE steht für Recklinghausen.
Die Gruppe chattete weiter, und vor Beginn des nächsten Parteitags gingen die Funktionäre durch, wer seine Truppen vollzählig versammelt habe. Auch Ulrich Wolinski aus Recklinghausen meldete sich. "Die Recklinghäuser Delegierten werden auch vollzählig da sein", teilte er mit, "allerdings habe ich unsere 'Patrioten' von eigenen Gnaden (...) nicht im Griff." Das war keine Nachricht, die man in der WhatsApp-Gruppe gern vernahm. Aber Wolinski konnte immerhin von "zuverlässigen Ersatzdelegierten" berichten, falls einer der Delegierten, die er nicht im Griff hatte, nicht kommen könnte. Dann schrieb Wolinski: "Beim nächsten Kreisparteitag wird sich dieses Problem ein für alle Mal erledigt haben." Und er kündigte an, dass vor der Bundestagswahl alles glatt laufen würde: "Bei der Landeswahlversammlung für den Bundestag rücke ich dann mit 13 vernünftigen Leuten an. Versprochen!"

Wolinksi hielt Wort

Von gelebter "Demokratie" hatte Landeschef Marcus Pretzell geschrieben, als der stern am Mittwoch das Treiben der WhatsApp-Gruppe enthüllt hatte. Andere Spitzenpolitiker seiner Partei mochten ihm da nicht folgen. Für Ulrich Wolinski lässt sich festhalten, dass er von der Basis gewählte Delegierte ausmachte, die ihre eigenen Entscheidungen trafen, und versprach, dass sie zügig abgewählt würden.

Immerhin hielt der Vizechef des AfD-Bezirks Münster Wort. Wenige Wochen nach seiner Ankündigung auf WhatsApp wurden fünf Delegierte in Wolinskis Kreisverband Recklinghausen abgewählt. In der Begründung des Antrags auf der Versammlung stand, die Delegierten hätten das Ansehen des Kreisverbands durch Fragen bei den Wahlversammlung in Werl "beschädigt".

Das Problem: Als Wolinski die Abwahl verkündete, war der Parteitag in Werl noch gar nicht gewesen.

Die fünf Delegierten haben in einem Dringlichkeitsantrag das Landesschiedsgericht angerufen. Sie wollen erreichen, dass ihre Abwahl ausgesetzt wird und wollen weiterhin Delegierte bleiben. In ihrer Begründung verweisen sie darauf, dass ihnen vor der Abwahl nicht die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Auch ihre "Fragen", die sie Ulrich Wolinksi bei dessen Kandidatur für einen Listenplatz auf dem Landesparteitag in Werl gestellt haben, teilen die Ex-Delegierten dem Landesschiedsgericht mit. Mit diesen Fragen wurde ihre Abwahl ja offiziell begründet.

Fragen, die tief blicken lassen

Die Fragen, gestellt mal per Du und mal per Sie, lauteten demnach:

"Stimmt es, dass Du mich nach dem letzten Kreisparteitag bedroht hast? Und so jemand will in den Landtag?

Stimmt es, dass Du Dich auf Facebook fremdenfeindlich geäußert hast?

Am 2.2.16 haben Sie sich beim Stammtisch der AfD in Gladback zu Beginn Ihrer Vorstellung wie folgt geäußert: 'Ich bin Landtagskandidat für diesen Wahlkreis und bei der nächsten Landtagswahl bedürfe es ungefähr 10 % der Stimmen, so dass ich sicher über die Landesliste in den Landtag einziehen werde! Kommunalpolitik interessiert mich nicht!' Weshalb stehen Sie heute eigentlich da oben?

Der Kreisverband besteht nur auf dem Papier. (Erläuterung: Keinerlei Veranstaltungen seit Monaten). Willst Du im Landtag auch so weiterarbeiten wie im Kreisverband Recklinghausen?"

Es sind Einblicke in das Innere der NRW-AfD, die Wolinskis Äußerungen in der WhatsApp-Gruppe und auch die Fragen an ihn auf dem Parteitag erlauben. Der Vize-Bezirks- und Kreisvorsitzende bekam nach den Fragen laut dem Schreiben an das Schiedsgericht zwölf von mehr als 350 Stimmen. An diesem Samstag werden beim Parteitag in Rheda-Wiedenbrück die weiteren Listenplätze gewählt.

Dem stern gegenüber sagte Wolinski: "Manchmal ist Demokratie schwierig." Die Delegierten seien "mit guter Mehrheit" abgewählt worden. Weitere Fragen zu dem Vorgang konnte der stern Wolinski nicht mehr stellen. Er sagte, er rufe gleich zurück, tat das aber nicht und war auch nicht mehr zu erreichen.

Nach stern-Informationen nahmen an der Versammlung des Kreisverbandes Recklinghausen, auf der die Delegierten abgewählt wurden, auch der Landesvize und Pretzell-Vertraute Mario Mieruch und der Landesgeschäftsführer Andreas Keith teil.