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Provokante Onlinekampagne: "Angela Merkel, die Eidbrecherin" - AfD korrigiert falsche Zahl auf Anti-Merkel-Seite

Der Wahlkampf wird schmutzig: Die AfD hat eine neue Kampagne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet - mit der Wahrheit nehmen es die Rechtspopulisten dabei nicht so genau.

"Mut zur Wahrheit" - damit wirbt die AfD (Archivbild)

"Mut zur Wahrheit" - damit wirbt die AfD. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel steht hinter der umstrittenen Plattform und nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau (Archivbild).

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrer Anti-Merkel-Homepage "merkeldieeidbrecherin.com" ihre Angaben zu den monatlich in Deutschland anfallenden Kosten pro Einwanderer von bis zu 15.000 Euro auf bis zu 1500 Euro korrigiert. Zuvor hatte der stern am 12. September in diesem Artikel unter der Überschrift "'Angela Merkel, die Eidbrecherin' - wie die AfD Fakenews verbreitet" berichtet, dass die zunächst genannte Summe nicht zutreffend ist.

Zudem hat die Partei ihr Quellenverzeichnis aktualisiert, sodass nunmehr transparent nachvollziehbar ist, auf welche Aussagen und Fakten sich die Partei bei ihren Thesen stützt. 

Die AfD korrigierte ihre Angaben zu den Kosten für Einwanderer und machte ihr Quellen transparenter

Die AfD korrigierte ihre Angaben zu den Kosten für Einwanderer und machte ihr Quellen transparenter


Auch das Zustandekommen einer weiteren von uns kritisierten Zahl hinsichtlich der "Menschen, die durch Merkels Versagen Opfer von Terroristen wurden", hat die Partei inzwischen präzisiert. Dies wurde bereits in der Aktualisierung dieses Artikels am 13. September um 12.00 Uhr berücksichtigt. Diese Version lesen Sie nachfolgend.

Die Alternative für Deutschland () hat im Bundestagswahlkampf die nächste Stufe gezündet. Auf ihrer provokanten Kampagnen-Webseite "merkeldieeidbrecherin.com" gehen die Rechtspopulisten auf vollen Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Merkel habe in der Flüchtlingskrise versagt, trage zu einer schleichenden Islamisierung Deutschlands bei, verantworte eine Kostenexplosion im Staatshaushalt und stelle die Interessen Deutschlands hintenan - das sind die Vorwürfe der Partei in Richtung Kanzleramt.

Garniert ist die Propagandaseite der AfD mit Texttafeln, die jedermann mit zwei, drei Klicks über sein Facebook- oder Twitterprofil teilen kann. Zielscheiben: die CDU, die Kanzlerin und die "Lückenpresse". Alarmistisch die Aufmachung, reißerisch der Ton - man könnte meinen, Angela Merkel hätte die Bundesrepublik in ihrer Amtszeit geradewegs ins Verderben geführt. " Versagen" heißt dann auch eine Rubrik auf der Webseite, eine vermeintliche Faktensammlung, die unterstreichen soll, wie schlecht wir in den vergangenen Jahren regiert wurden.

Die AfD setzt auf Gefühle statt auf Fakten

Nun kann man Angela Merkels Politik gewiss kritisieren, man muss die Kanzlerin auch nicht mögen oder man kann sie aus dem Amt wünschen. Was man aber tun sollte: Bei den Fakten bleiben - und genau das tut die AfD auf "merkeldieeidbrecherin.com" nicht. Sie setzt auf Gefühle statt auf Wahrheiten und versucht mit Politik zu machen, vor allem zu ihrem Leib- und Magenthema Flüchtlingspolitik - beispielsweise mithilfe von zwei Zahlen, die auf der Startseite stehen: 98 und 15.000.


98 Menschen: Die Seite führt auf, dass 98 Menschen "durch Merkels Versagen Opfer von Terroristen wurden". Ja, es gab islamistisch motivierte Anschläge in : Berlin, Würzburg, Ansbach, Essen, vielleicht Hamburg - 13 Todesopfer hierzulande, die gestorbenen Attentäter ausgenommen. 

Die AfD präzisiert ihre Angaben

Ergänzung, 13. September: Die AfD hat den Inhalt ihrer Seite inzwischen geändert und verweist darauf, dass sie zu den 98 Opfern, "die durch Merkels Versagen Opfer von Terroristen wurden" nicht nur die Toten sondern auch die Verletzten der islamistisch motivierten Anschläge in Deutschland zählt und sorgt so für Transparenz. Die Zahl der Partei ist zutreffend. Die entsprechende Passagen dieses Textes, in dem die Frage nach dem Zustandekommen der Zahl aufgeworfen wird, wurde daher entfernt. Die übrigen Passagen sind unverändert.

[...]

Denn Angela Merkel persönlich für Anschläge in Deutschland verantwortlich zu machen, das ist für sich genommen schon sehr eigenwillig - den Beweis eines kausalen Zusammenhanges zwischen dem Regierungshandeln und den Wahnsinnstaten der Fanatiker bleibt die AfD schuldig. Absurd wird es, wenn die AfD Merkel die Verantwortung für Taten im Ausland zuschieben will, weil sie "dem islamistischen Terrorismus eine Steilvorlage gab in unserer (sic!) Land zu kommen und die rechtsstaatliche Sicherheit zu zerstören". Endgültig hanebüchen ist der Vorwurf, die Taten in Russland oder in der Türkei seien eine Folge der Einwanderungspolitik Merkels - beide Staaten sind nicht einmal Mitglieder der Europäischen Union.

+++ Sind Sie noch unentschlossen, wem Sie bei der Bundestagswahl Ihre Stimme geben sollen? Der Wahl-O-Mat kann Ihnen bei der Entscheidung helfen. +++ 

Bis zu 15.000 Euro: Diese Summe springt dem Nutzer von "merkeldieeidbrecherin.com" sofort auf der Startseite ins Auge, so hoch sollen die monatlichen Kosten für jeden Einwanderer sein. Auf einer Unterseite macht die Partei eine Rechnung auf: Allein der Bund gehe für 2016 und 2017 mit "asylbedingten" Kosten in Höhe von 43 Milliarden Euro aus, also monatliche Kosten in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro. Diese Zahl bestätigt das Bundesfinanzministerium zwar, die von der AfD genannten 15.000 Euro pro Einwanderer lassen sich damit jedoch nicht erklären:

Die Partei tut sich mit der Wahrheit schwer

Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen 2016 rund 750.000 Menschen nach Deutschland, die einen Asylantrag stellten, 2017 waren es in den ersten acht Monaten des Jahres rund 150.000. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr liegt die Zahl demnach bei rund 225.000, in Summe wären es also für 2016 und 2017 975.000 Menschen. Angenähert entfallen auf jeden Flüchtling somit im Durchschnitt etwa 1.800 Euro. Sicher, bei dieser Rechnung grüßt das Milchmädchen nach Kräften, das Ergebnis enthält naturgemäß viele Unbekannte: Wie lange bekommt ein Flüchtling Geld vom Staat? Was wird von den Ausgaben erfasst? Wieviel Geld müssen Länder und Kommunen zusätzlich aufwenden? Dennoch: Der Betrag von durchschnittlich 15.000 Euro monatlich pro Einwanderer wird in jedem Fall deutlich unterschritten - und er wäre bei einer Gesamtsumme von insgesamt über 300 Milliarden Euro auch sicher nicht im Haushalt unter "Sonstiges" zu verstecken.

Warum die Partei diese grotesk hohe Zahl aus dem Hut zaubert, ist unklar. Womöglich setzt sie auf Empörungsmechanismen und eine Neiddebatte, ganz sicher aber nicht auf die Fakten.

"Mut zur Wahrheit" - gerne wirbt die AfD mit diesem Slogan. Zur Wahrheit gehört im Falle der neuen Propagandaseite leider auch, dass die Partei es eben damit nicht allzu genau nimmt. Gerne hätte der stern auch die AfD gefragt, wie die beiden zweifelhaften Zahlen, mit denen sie Politik machen will, zustande kommen. Wie gewohnt, ist die Pressestelle der Partei aber nicht zu erreichen. Auch das ist die Wahrheit.

wue

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