Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschlussantrag gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler. Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine "Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig" sei, zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem Antragstext, der dem Blatt demnach vorliegt. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" attestiert.
Die thüringische AfD-Spitze reagierte auf den Text und auf dessen Bekanntwerden empört. "Diese völlig überzeichnete Argumentation zeigt erneut, wie aussichtslos das gesamte Verfahren ist", sagte Landes-Parteichef Stefan Möller der "Thüringer Landeszeitung". Den Vergleich Höckes mit Hitler nannte Möller "völlig absurd". Auch äußerte er Zweifel an der Eignung Petrys als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.
Der AfD-Vorstand hatte nach langem Ringen im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ausschlaggebend war dessen Rede im Januar in Dresden gewesen, in der Höcke offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Zudem hatte er die "dämliche Bewältigungspolitik" in Deutschland kritisiert und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte am Sonntag in Berlin mit Blick auf die Vorwürfe gegen Höcke in dem Ausschlussantrag, der AfD-Politiker sowie seine Anhänger müssten vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.
AfD startet NRW-Wahlkampf im Ruhrgebiet
Vom Trouble zum Thema Höcke abgesehen startet die AfD in Nordrhein-Westfahlen am Wochenende in den Wahlkampf. Ein paar hundert AfD-Fans kamen am Samstag nach Essen, um den Start in die heiße Wahlkampfphase mitzuerleben. Auch Frauke Petry und Jörg Meuthen waren mit dabei. Der Streit zwischen den beiden Bundesvorsitzenden über die künftige Strategie war am Vortag eskaliert. Petry hatte angekündigt, dazu beim Bundesparteitag in Köln einen Antrag stellen zu wollen. Darin will sie eine Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei erzwingen. Meuthen zweifelte daraufhin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Führungsqualitäten Petrys an: "Diese Initiative geht so gar nicht. Wir müssen die Reihen schließen, nicht spalten. Wer das nicht versteht und akzeptiert, kann weder die Partei noch den Wahlkampf anführen."
Wie können die beiden gemeinsam Wahlkampf machen? "Das gehört dazu, dass wir zusammenarbeiten", sagte Meuthen am Rande der Veranstaltung. "Das eine schließt das andere nicht aus." Noch weniger will Petry dazu sagen: Das sei ganz normal. "Er ist mein Co-Vorsitzender." NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, der Ehemann Petrys, schweigt zu der Frage.
Insgesamt geriet der Wahlkampfauftakt recht freudlos. Eine Band, deren Name nicht bekannt wurde, macht am Abend vorher einen Rückzieher. Die vorgesehenen Cheerleader hätten Angst vor Ausschreitungen gehabt, sagt Essens AfD-Chef Keuter. Zwei Schlagersänger springen ein und bemühen sich, für Stimmung zu sorgen. Guido Reil, AfD-Direktkandidat im Essener Norden, hätte gern ein kleines Volksfest gehabt, so wie er es früher bei seiner SPD gern hatte, der er 25 Jahre angehörte: Hüpfburg, Wurststand, Bierwagen. Doch die Polizei habe das abgelehnt, sagt er.
