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Aktuelle Stunde zu Castortransport: Der Bundestag schottert sich selbst

Hunderte Verletzte, 50 Millionen Euro Kosten, ein polarisierendes Thema - und was macht die Politprominenz bei der Aktuellen Stunde zu den Castortransporten? Schreibt SMS.

Ein Protokoll von Hans Peter Schütz

Aktuelle Stunden sind die Stunden des politischen Nahkampfs - so lautet das parlamentarische Einmaleins. Zumal wenn es um ein Thema wie den jüngsten Atommülltransport nach Gorleben geht. Da muss es doch im Bundestag mal richtig krachen, denken erwartungsvoll die Parlamentsbesucher, die an diesem Mittwoch einen Sitzplatz ergattert haben.

130 verletzte Polizisten, meldet die Polizei. 1000 Verletzte melden die Demonstranten. Gekostet hat der Einsatz rund 50 Millionen Euro, meldet die niedersächsische Landesregierung.

Thomas de Maizière, markig

Und dann "kracht" es zum Auftakt der Aktuellen Stunde wie folgt: Jürgen Trittin, Ex-Bundesumweltminister zu rot-grünen Zeiten, tauscht einen lächelnden Handschlag mit Norbert Röttgen, Bundesumweltminister von Schwarz-Gelb. CDU/CSU-Fraktionsboss Volker Kauder schäkert mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Dann plaudert er auch noch ein wenig mit Trittin. Beide lachen sich eins. Über den Castortransport? Bundesinnenminister Thomas de Maizière schleppt dicke Aktentaschen auf die Regierungsbank. Scheint sich gründlich auf die Debatte vorbereitet zu haben.

Der Kern seines Beitrags in der Aktuellen Stunde, die er eröffnet, besteht aus einem kernigen Zitat aus einem Schreiben, das Trittin im Januar 2001 verfasst hat: "Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig." Und weil von einem Innenminister, geht es um Recht und Ordnung, ein markiges Wort gefordert wird, fügt de Maizière an: "Die Straße hat keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz."

Dann setzt er sich wieder auf die Regierungsbank und arbeitet den mitgebrachten Aktenberg durch. Trittin spielt mit seinem Handy.

Genossin Lühmann, unbekannt

Für die SPD antwortet die Abgeordnete Kirsten Lühmann, früher mal Sprecherin der Polizei. Die Demos seien friedlich und phantasievoll gewesen. Unverständlich sei, weshalb de Maizière die Demonstranten kriminalisiere, auch wenn "78 Polizisten verletzt wurden." Noch nie sei es in Gorleben so friedlich gewesen.

Enttäuschung auf der Tribüne. Sigmar Gabriel nicht da, immerhin Niedersachse, auch Frank-Walter Steinmeier nirgendwo zu sehen. Die Genossin Lühmann kennt keiner.

Gregor Gysi, vollmundig

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zitiert mal wieder Trittin, den Minister von damals natürlich. In der Regierung sei der Grüne staatstragend, in der Opposition hysterisch. Sein Stil sei vor allem eins: "Heuchelei." Und weil das so sei, "haben die Grünen aufgehört, eine Rechtsstaatspartei zu sein".

Auf der Regierungsbank bearbeitet Röttgen, der zuweilen von einer schwarz-grünen Bundesregierung träumt, sein Handy. Er simst herum wie in dieser Minute mindestens 20 weitere Abgeordnete im Bundestag ebenfalls.

Es folgt Gregor Gysi mit einem eindrucksvollen Vergleich. Die Bundesregierung verweigere das Geld für den Bau von Schulklos, aber spendiere den Banken 480 Milliarden Euro. Und verhelfe den Atomkonzernen zu riesigen Profiten. Seine kühne Prognose: "Frau Merkel hat mit dieser Entscheidung das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet." Den Satz hat er schon am Vormittag beim Frühstück mit Journalisten gesagt.

Minister Röttgen, abgelenkt

Röttgen plaudert derweil mit seinem Sitznachbarn. Trittin blättert im tagesaktuellen Pressespiegel der Grünen.

Es folgen viele neue Erkenntnisse von Abgeordneten, die auch in Berlin kaum einer kennt. Marco Buschmann von der FDP belehrt sein Publikum, dass "Vernunft sich nicht in Dezibel misst." Außerdem sei das Schottern von Bahngleisen kein Volkssport. "Schottern ist lebensgefährlich", warnt er.

Da plaudert Röttgen, der kein Wort in der Debatte sagt, schon intensiv mit de Maizière. Trittin ist nirgendwo mehr zu sehen von der Tribüne aus. Gysi ist weg, Volker Kauder auch. Die Volksvertreter schottern sich offenbar selbst.

Die Grünen, absteigend

Sie hätten allerdings auch nicht mehr lernen können in dieser Aktuellen Stunde. Denn der Frontverlauf für den politischen Nahkampf während der nächsten Monate ist jenseits dieser Debatte längst abgesteckt. "Die Grünen haben ihre Maske fallen lassen", sagt etwa Hans Peter Friedrich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Neue schwarz-grüne Koalitionen in den Bundesländern werde es nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht geben. Nicht mit einer Partei, die kriminelle Demonstranten schütze und Rechtsbruch dulde. Darin sei sich die CDU/CSU einig. Im Bund sei an ein Bündnis mit den Grünen sowieso nicht mehr zu denken. Friedrichs Hintergedanke ist klar: Er hofft auf künftige Verluste der Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner hat bei der Union im jüngsten stern-RTL-Wahltrend Hoffnungen geweckt. Erstmals seit Langem sanken die Grünen um einen Punkt auf 23 Prozent. Güllner sagt, die Anti-Atomproteste hätten viele Wähler aus der Mitte verschreckt, die den Grünen zugelaufen waren. "Das Bild der soliden, seriösen, staatstragenden Partei ist unterminiert, das sich die neuen Wähler von den Grünen gemacht hatten."

Alexander Dobrindt, polemisch

Keiner sprach im Bundestag den neuen Abgrenzungskurs der Union klarer aus als CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Politische Heuchelei hat eine Farbe und die ist grün in diesem Land." Dem CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel gehörte der letzte Satz in dieser Aktuellen Stunde. "Wenn Sitzblockaden zum Grundnahrungsmittel der Demokratie zählen", hieb er auf die Grünen ein, "dann rufe ich zum Hungerstreik auf."

Die Zuschauer auf der Besuchertribüne des Bundestags schauten ratlos in die Reihen der grünen Volksvertreter. Niemand protestierte dort. Keiner schimpfte zurück. Trittin war längst weg, Renate Künast ebenso.

Der Besucherdienst des Parlaments sollte den Gästen zuweilen sagen, dass die Aktuellen Stunden des einen Tages wenig mit der aktuellen Politik des nächsten zu tun haben.