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SPD-Vorsitz: Nahles soll schon am Dienstag kommissarische SPD-Vorsitzende werden

Die SPD-Spitze schafft Tatsachen. Wie "Bild am Sonntag" berichtet, soll Andrea Nahles bereits an diesem Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden.


Andrea Nahles greift nach der SPD-Führung.

Andrea Nahles greift nach der SPD-Führung.

Der Wechsel an der Spitze der SPD vollzieht sich möglicherweise schneller als bislang geplant. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bereits an diesem Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden. Dies werde in der für diesen Tag angesetzten SPD-Präsidiumssitzung geschehen, schreibt das Blatt, ohne Quellen zu nennen.

Noch-Parteichef Martin Schulz hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, er werde nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März zurücktreten. Am Freitag hatte Schulz auf das Amt des Außenministers verzichtet, das er zuvor im Fall einer

erneuten großen Koalition für sich beansprucht hatte.

Wird die Basis gefragt?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte in der Zeitung erneut ein Ende der Personaldebatten in seiner Partei. Personalfragen würden erst nach dem Mitgliedervotum entschieden. "Wer meint, er müsste Personaldebatten vorher anheizen und Foul spielen, der muss mit der Roten Karte rechnen", sagte Klingbeil.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Aufruf der SPD-Linken zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitzenden verteidigt. "Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird", sagte Mattheis dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es gehe nicht an, "dass der SPD-Vorsitz quasi unter der

Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird." 

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glauben nur 33 Prozent der Bürger, dass die SPD unter Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent gehen davon nicht aus. 57 Prozent der Befragten wünschten sich eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition, 38 Prozent hofften auf eine Ablehnung. Bei den SPD-Anhängern waren 84 Prozent für Zustimmung, bei den Unions-Anhängern 87 Prozent.

DPA/Kra
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(