Sprachlos in Berlin
Nach dem Heizungshammer folgte der Karlsruhe-Hammer, der ein Loch im Bundeshaushalt riss, in das 60 Milliarden Euromünzen passen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld, das für die Bekämpfung der Coronakrise bestimmt war, durfte nicht für den Klimaschutz verwendet werden. 60 Milliarden Euro fehlten mit einem Schlag. Der Versuch, das Geld einfach zu verschieben, war gescheitert. Ausgetrickst.
An jenem Chaos-Tag herrschte Sprachlosigkeit im Berliner Regierungsviertel, auch bei den Ampel-Spitzen um Habeck, Scholz und Lindner im Kanzleramt (hier im Bild). Nach kurzen sieben Minuten war lediglich klar: Das war ein "wichtiges Urteil" (Scholz), es schaffe "Klarheit zur Schuldenbremse" (Lindner), "alle zugesagten Verpflichtungen" würden eingehalten (Habeck). Aber, das machten alle drei in ihrer Orientierungslosigkeit deutlich: Das Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf den Klimatransformationsfonds haben – und weitreichende Folgen für die Finanzplanung von Bund und Ländern.
Im Rückblick sagen Ampel-Spitzenvertreter, das weitreichende Karlsruhe-Urteil hätte der Ampel gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entzogen und zu neuen Koalitionsverhandlungen führen müssen
An jenem Chaos-Tag herrschte Sprachlosigkeit im Berliner Regierungsviertel, auch bei den Ampel-Spitzen um Habeck, Scholz und Lindner im Kanzleramt (hier im Bild). Nach kurzen sieben Minuten war lediglich klar: Das war ein "wichtiges Urteil" (Scholz), es schaffe "Klarheit zur Schuldenbremse" (Lindner), "alle zugesagten Verpflichtungen" würden eingehalten (Habeck). Aber, das machten alle drei in ihrer Orientierungslosigkeit deutlich: Das Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf den Klimatransformationsfonds haben – und weitreichende Folgen für die Finanzplanung von Bund und Ländern.
Im Rückblick sagen Ampel-Spitzenvertreter, das weitreichende Karlsruhe-Urteil hätte der Ampel gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entzogen und zu neuen Koalitionsverhandlungen führen müssen
© Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr / Picture Alliance
