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Partei in Aufruhr Nahles findet Maaßen-Beförderung "schwer erträglich" - in der SPD brodelt es

Andrea Nahles - Ja zu Maaßen bringt sie in ihrer Partei in die Zwickmühle
Muss sich in ihrer Partei rechtfertigen, nachdem sie die Maaßen-Entscheidung der Koalition mitgetragen hat: SPD-Chefin Andrea Nahles.
© Kay Nietfeld / DPA
Die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf. Doch sie hat ihr selbst zugestimmt. Ihre Partei ist in Aufruhr - und Nahles unter Druck.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten des Innenstaatssekretärs scharf kritisiert. "Ich finde das schwer erträglich, und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Maaßen sei "für dieses Amt ungeeignet". Er habe "das Vertrauen verspielt". Sie verstehe, dass die Leute verärgert sind".

Nahles bekräftigte aber zugleich, dass sie wegen der Personalentscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen: "In der Abwägung ist es der Herr Maaßen nicht wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen."

Andrea Nahles: Seehofer löst zum zweiten Mal Koalitionskrise aus

Nahles warf Seehofer vor, dieser habe "es geschafft, in wenigen Monaten zweimal diese Regierung in eine veritable Regierungskrise zu führen". Der Innenminister habe eine Personalie "zur Koalitionsfrage" gemacht.

Doch auch Nahles steht nun Druck. Denn bei den Sozialdemokraten brennt nun die Hütte - nicht zuletzt, weil Seehofer für Maaßen auch noch den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, einen Spezialisten für die drängende Wohnungsfrage, opfert und mit 55 in den vorzeitigen Ruhestand schickt - eine Konsequenz, der sich Nahles bewusst war, wie sie im ZDF zugab. Von den bayerischen Genossen kam bereits die Forderung, im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens zu stimmen. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert stellte die Koalitionsfrage und drängt darauf, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett, die Entscheidung noch zu stoppen. Wie die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles die verzwickte Lage auflösen will, muss sie heute passenderweise bei einem Wahlkampfauftritt in Bayern erklären. Der SPD stehen turbulente Tage ins Haus. 

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.


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