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Bürgerdialog: Merkel auf heikler Mission in Chemnitz: "Wir haben viel geschafft, wir können stolz sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich drei Monate nach der tödlichen Messerattacke und den folgenden Ausschreitungen in Chemnitz den Fragen der Bürger - und versuchte zu erklären, zu rechtfertigen, zu ermuntern. Auf den Straßen der sächsischen Großstadt gab es Proteste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Demonstranten in Chemnitz

Drinnen suchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dialog mit Chemnitzer Bürgern, draußen gab es die übliche Begleitmusik mehrerer hundert Demonstranten

Getty Images

Begeisterte Nachwuchsbasketballer, eine skeptische Oberbürgermeisterin, hetzende Demonstranten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Visite in Chemnitz wie schon bei vorherigen Besuchen in Sachsen polarisiert. Drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes durch eine Messerattacke vermutlich von Asylbewerbern bekam die Regierungschefin von Bürgern der Stadt kritische Fragen gestellt. Bei einer Debatte mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse" verteidigte sie ihre Flüchtlingspolitik, räumte aber auch Versäumnisse und Fehler ein.

Zwölf Wochen nach der Bluttat Ende August, bei der auch zwei weitere Männer zum Teil schwer verletzt worden waren, ist die scheidende CDU-Vorsitzende in eine ambivalente Stadt gekommen. Die tödliche Messerattacke hatte rechte Demonstrationen und fremdenfeindliche Übergriffe in der Stadt ausgelöst. Die Bilder gingen um die Welt und lösten bei der Mehrheit der Einwohner Empörung aus. Merkel sprach von einem "schrecklichen Mord", der viele Menschen in der Stadt aufgewühlt habe. Dies rechtfertige aber keine rechten Demonstrationen, bei denen nationalsozialistische Symbole gezeigt würden, stellt Merkel klar und würdigt im selben Atemzug all jene Menschen, die sich den Rechten "zu Tausenden entgegengestellt" haben. Dies sei "ein gutes Zeichen". 

Proteste gegen Besuch von Angela Merkel in Chemnitz

Nicht nur die Situation in der gespaltenen Stadt nach den Ereignissen vom August ist Thema bei Merkels Vor-Ort-Besuch. Sie muss sich zum Teil auch kritischen Fragen zur Flüchtlingspolitik, zum Ärztemangel oder zur Pflege stellen. Merkel bemüht sich zu zeigen: Ich bin hier, um von den Problemen der Bürger zu erfahren, von den Unsicherheiten, aus denen sich auch ein Teil der Fremdenfeindlichkeit speist. 

Die Kanzlerin fordert die Ostdeutschen auf, selbstbewusster zu sein. Dass sich viele als Bürger zweiter Klasse fühlen, habe auch mit dem Eindruck zu tun, dass ihre Lebensleistung nach der Wende "nicht gewürdigt wird". "Aber wir haben viel geschafft, wir können stolz sein", sagt Merkel.

Bei der Diskussionsrunde wurde sie auch mit der Frage konfrontiert, warum sie nicht eher gekommen sei. Sie habe die Stadt nicht in einer so aufgewühlten Stimmung besuchen wollen, antwortete Merkel, schließlich habe sie ein Gesicht, das auf viele polarisierend wirke. Begleitet wurde ihre Visite von einem riesigen Medienaufgebot.

Zwischen einem leichten Aufgalopp beim Training von Nachwuchsbasketballern und der Bürgerrunde hatte sich die Kanzlerin unter anderem mit dem Gastwirt Uwe Dziuballa vom jüdischen Restaurant Schalom, dem Theaterintendanten Christoph Dittrich und der Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel getroffen. Mit dabei waren überdies Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

"Ich fand es super"

Während Merkel in der Debatte in der Hartmannfabrik diskutierte und argumentierte, waren von einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Parolen wie "Merkel muss weg!" und "Volksverräter" auch im Saal zu hören. In einem Lied von Demonstranten wurde der Kanzlerin mit dem Einsatz eines Luftgewehrs gedroht. Der Kundgebung hatte sich Pegida Chemnitz/Erzgebirge angeschlossen.

Eine so genannte "Merkeljugend" hatte zudem bei einer Versammlung am Hauptbahnhof mit T-Shirts und Jacken mit ebenso ironischer Aufschrift "Geil Merkel" sowie einem Transparent mit "Heil Merkel" für ein Eingreifen der Polizei gesorgt. Bei mehreren Personen sei die Identität festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Zudem seien Kartons mit T-Shirts sichergestellt worden. Ein Redner der Gruppe verglich Merkels Politik und die veröffentlichte Meinung in Deutschland mit einer Diktatur und den Methoden der Stasi in der DDR.

Abseits der Demonstrationen waren die Meinungen über den Besuch der Regierungschefin gespalten. "Ich finde es ganz gut, dass die her kommt, damit die auch weiß, was hier abgeht mit den ganzen Demonstrationen", sagte eine Frau in der Innenstadt. Eine andere Passantin hingegen zeigte sich enttäuscht, dass Merkel so spät kam. "Denn der Rechtsruck ist nur die Folge von dem, dass unsere Menschen nicht beachtet werden", betonte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Demonstranten in Chemnitz

Drinnen suchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dialog mit Chemnitzer Bürgern, draußen gab es die übliche Begleitmusik mehrerer hundert Demonstranten

Getty Images

Vergleichsweise leichtes Spiel hatte die Bundeskanzlerin hingegen zum Auftakt ihres Besuchs. Nach einem Showtraining von Nachwachsbasketballern des Zweitligisten Niners Chemnitz schwärmten die Talente von einer lockeren Gesprächsrunde in der Sporthalle auf Turnhallenbänken und Sporthockern. Das sei ein tolles Erlebnis für alle Spieler gewesen, sagte der 17-jährige Robert Marmai. In der entspannten Fragerunde seien sowohl Alltagsthemen als auch die Ereignisse von Ende August zur Sprache gekommen. "Man hatte schon so seine Bedenken, aber ich muss sagen, dass hat sich mittlerweile gelegt", beschrieb er die derzeitige Stimmung in Chemnitz. 

Auch die Kritik am Zeitpunkt des Kanzlerinnen-Besuchs ließ den U19-Spieler kalt. "Schlussendlich war sie jetzt da." Der 15 Jahre alte Dominic Tittmann ergänzte: "Ich fand es super, dass sie hier war, und ich habe es als riesengroße Ehre empfunden, dass man neben ihr sitzt und wir ihr und sie uns Fragen stellt." 

Nicht ganz so leicht war die Oberbürgermeisterin zu überzeugen. Es lasse sich noch nicht sagen, ob der Besuch mehr als eine Geste und für die Stadt eine Unterstützung sei. "Entscheidend dafür ist, ob die Bundeskanzlerin einen Beitrag dazu leisten kann zu zeigen, dass Chemnitz anders ist als der vielfach transportierte Eindruck der vergangenen Wochen", sagte Barbara Ludwig. Sie betonte, Chemnitz sei eine sichere, lebenswerte, eine internationale Stadt.

Rücktritt: Kanzlerin Merkel will nicht mehr für Parteivorsitz kandidieren
Andrea Hentschel / AFP; Martin Kloth, Claudia Drescher, Sven Braun / DPA; wue
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(