VG-Wort Pixel

Angela Merkel in Angola Millionen-Rüstungsgeschäft geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den möglichen Verkauf von Patrouillenbooten nach Angola gegen Kritik verteidigt. "Ich glaube nicht, dass wir hier im umfassenden Sinne die Aufrüstung betreiben", sagte Merkel am Mittwoch in Luanda.

Die Kanzlerin will nicht mehr nur Geld nach Afrika schicken, sondern auch Geschäfte machen. Angola soll sechs Patrouillenboote erhalten. Sie haben nicht die Brisanz wie das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Eine politische Debatte könnten sie trotzdem auslösen.

Das Rüstungsgeschäft mit der Kriegsmarine des südwestafrikanischen Staates soll mindestens 60 Millionen Euro umfassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda, es gehe um "Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung". Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne. "Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen", sagte Merkel.

Kritik am Geschäft

Kritik kam umgehend von der SPD. "In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig."

Angola, das nach der Unabhängigkeit 1975 bis 2002 im Bürgerkrieg lebte, zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption.

Der Chef der Lürssen Werft (Bremen), Friedrich Lürßen, der zur Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin gehört, teilte mit, es gehe um sechs bis acht Boote. Sie seien zwischen 28 und 41 Meter lang und kosteten jeweils zwischen zehn bis 25 Millionen Euro. Sie könnten auch zum Schutz gegen Piraten eingesetzt werden.

Der Präsident des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Jens Peter Breitengross, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Boote dienten auch dazu, Fischer der Küstenländer vor illegalem Abfischen ihrer Gewässer durch hoch gerüstete Fischflotten etwa aus Taiwan und Japan zu bewahren.

Der seit 1979 herrschende Staatschef sagte, Angola modernisiere seine Streitkräfte und schreibe die Aufträge international aus. Auf die Frage, was er dem Vorwurf einer schlechten Regierungsführung entgegenhalte, sagte er: "Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man Angola nicht vor der Unabhängigkeit kannte."

Politische Lage in Angola sei stabil

Angola sei immer ein armes Land gewesen. Seit Ende des Bürgerkrieges bemühe es sich um die Entwicklung auf dem Land und lege spezielle Programme dafür und die Infrastruktur auf. Dos Santos würdigte, dass mit Merkel erstmals überhaupt ein Regierungschefs der Bundesrepublik Angola besucht habe. Die politische Lage in Angola sei stabil.

Merkel will die Handelsbeziehungen mit Angola ankurbeln. Bei einer deutsch-angolanischen Wirtschaftskonferenz sagte sie: "Angola ist ein wichtiger Partner für uns. Wir können aber noch mehr miteinander auf den Weg bringen." Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei das deutsch-angolanische Handelsvolumen um 40 Prozent auf 500 Millionen geschrumpft. Angolas Wirtschaftswachstum liegt bei acht Prozent.

"Wir wollen natürlich wirtschaftlich erfolgreich sein, aber wir wollen auch den Erfolg der Menschen in Ihrem Land. (...) Dauerhaft werden die Menschen in Angola nur zu Wohlstand kommen, wenn es eine gute Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich gibt", sagte die Kanzlerin. Als Investitionsbereiche nannte sie die Energiewirtschaft, Rohstoffe, moderne Technologien, Ausrüstung von Schulen und Universitäten. Dos Santos sicherte Merkel den Schutz von Investitionen und Privateigentum sowie einen gesunden Wettbewerb zu.

DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema



Newsticker