Angela Merkel in Washington Was Obama und die Kanzlerin trennt

Freundlicher Empfang trotz vieler Streitthemen: Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den USA herrschte unerwartet viel Herzlichkeit. Dabei gilt ihr Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama eigentlich als eher schwierig. Martina Fietz sprach darüber mit dem SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen.

Immer wieder ist die Rede davon, das Verhältnis von US-Präsident Obama zu Bundeskanzlerin Merkel sei unterkühlt. Teilen sie diese Einschätzung?

Es war unterkühlt, und ich hoffe im Interesse Deutschlands und im Interesse einer neuen Festigung des transatlantischen Verhältnisses, dass dieses distanzierte Klima seit dem Besuch des US-Präsidenten in Buchenwald beendet ist.

Worauf führen Sie zurück, dass die Chemie nicht stimmte? Hat so nachhaltig gewirkt, dass Obama im vergangenen Jahr nicht am Brandenburger Tor reden durfte?

Wir kennen doch alle das in dieser Frage sehr merkwürdige Verhalten von Frau Merkel. Das stand lange zwischen diesen beiden Persönlichkeiten. Inhaltliche Unterschiede kommen noch hinzu.

Woran machen Sie diese fest?

Barack Obama hat deutlich das Ziel formuliert, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Dazu hat die Union ein gestörtes Verhältnis. Hier muss die Vorsitzende der CDU schnellstens für eine Klärung sorgen.

Sie gehen also davon aus, dass die Union eher an Atomwaffen festhalten will?

Wenn man mit Kollegen von CDU und CSU spricht, kann man erkennen, dass die Union erhebliche Vorbehalte gegen die atomare Abrüstung hat. Da sind noch etliche Denkstrukturen aus der Zeit des Kalten Krieges lebendig, während Obama hier neue Wege gehen will.

Was erwarten Sie von der USA-Reise der Bundeskanzlerin?

Ich erwarte, dass Frau Merkel spürt, wie ernst es Barack Obama mit seinen politischen Zielen ist. Er ist ein konzeptioneller Revolutionär. Da ist es für jemanden wie Frau Merkel nicht immer leicht zu folgen.

Das müssen Sie erklären.

Nehmen Sie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Damit eröffnet Obama ein neues Kapitel in der globalen Zusammenarbeit, weil der Abrüstungsprozess vollkommen erneuert werden muss. So weit ist die Union noch nicht - anders als die SPD. Ihre Politik ist an dieser Stelle weitaus unmoderner, rückwärtsgewandt, statt in die Zukunft gerichtet. Entscheidend ist nun, wie schnell CDU und CSU aufschließen. Erst wenn das gelungen ist, kann aus dem deutsch-amerikanischen Verhältnis eine konstruktiv in die Zukunft weisende Beziehung werden.

Was muss Merkel in Washington ansprechen?

Merkel muss darauf hinarbeiten, dass die derzeit noch mit unterschiedlichen Akzenten belegte Haltung gegenüber dem Iran zu einer abgestimmten Verhaltensweise führt, zu einer gemeinsamen Strategie. Nur so kann der Druck auf das Regime in Teheran erhöht werden. Es reicht nicht, allein rhetorisch Solidarität mit den Oppositionskräften zu zeigen, oder am Regime Kritik zu üben, wenn es unangemessen Gewalt einsetzt und eine Willkürherrschaft errichtet. Wir müssen vielmehr in der praktischen Politik mit dem Iran weiterkommen.

Plädieren Sie für Sanktionen?

Das entscheidet sich in Teheran. Führen Nationalisten den Iran tiefer in die Selbstisolierung und greifen sie wirklich nach Atomwaffen, dann wird eine harte Antwort der Außenwelt unvermeidlich sein.

Müssen denn die USA weltweit und Deutschland in Europa die Staatengemeinschaft zu einer geschlossenen Haltung gegenüber dem Iran zusammenführen?

Wir sollten auf jeden Fall ein offenes strategisches Konzept entwickeln, das hilft, diejenigen zu unterstützen, die im Iran einen anderen Weg gehen wollen als die nationalistisch orientierten Regimebefürworter.

Gehen Sie davon aus, dass der US-Präsident die Kanzlerin mit neuen Forderungen zu Afghanistan konfrontieren wird?

Das kann man nicht ausschließen, obwohl die Bundesrepublik Deutschland in ihren Fähigkeiten auf diesem Feld an ihre Grenzen stößt. Es kann sein, dass Obama weitere Forderungen erhebt im Rahmen der Kontingente, die der Bundestag bereits beschlossen hat.

Also keine Forderung nach zusätzlichen Soldaten, sondern möglicherweise nach anderen Einsatzorten und Einsatzstrategien?

Ja, das gilt vor allem für die Ausbildung von Polizei und Armee. Hier müssen die Strukturen vor Ort schnell und effizienter in die Lage versetzt werden, sich mit den oppositionellen Gruppen im Land auseinanderzusetzen. Darüber hinaus muss der zivile Aufbau beschleunigt werden.

Ist durch die Ablehnung, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, ein nachhaltiger Schaden in den deutsch-amerikanischen Beziehungen entstanden?

Es ist von großer Bedeutung, dass Deutschland sich dem Wunsch der USA nicht verweigert. Bei einer Aufnahme von Gefangenen ist schon wichtig, dass auch wir unsere Interessen formulieren. Es müssen darum die Details geklärt werden, wer nach Deutschland kommt. Wir wollen uns schließlich keine Gefahren einladen. Hier muss eine vernünftige Abwägung stattfinden.

Wann ist die Reise von Angela Merkel erfolgreich gewesen?

Sie war dann erfolgreich, wenn Barack Obama die Kanzlerin als rationale Vertreterin deutscher Interessen wahrnimmt.

Von George Bush weiß man, dass er an Merkel wegen ihrer ostdeutschen Geschichte interessiert war. Können Sie sich ähnliches von Barack Obama vorstellen?

Ich glaube eher, dass er Interesse an ihrem Einblick in die russische Gedanken- und Politikwelt hat. Hier kann er seine Kenntnisse erweitern, schließlich steht er vor einer Reise nach Moskau. Und Frau Merkel hat - ebenso wie Außenminister Steinmeier - einen ausgeprägten Erfahrungsschatz im Umgang mit Russland. Da kann der US-Präsident mit Sicherheit den einen oder anderen Hinweis für das eigene Vorgehen nutzen.

Interview: Martina Fietz Cicero

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