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100 Tage GroKo

Bundeskanzlerin: Angela Merkels vierte Amtszeit: Regieren am Rande des Abgrunds

Es war die längste Regierungsbildung - jetzt droht die kürzeste Regierungszeit der Bundesrepublik. Die Union und SPD kämpfen mit eigenen Problemen und dem Schatten der AfD - 100 Tage nach dem Start präsentiert sich ein fragiles Bündnis in zunehmend komplizierten Zeiten.

Regieren am Rande des Abgrunds: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt den Reichstag (Archivbild)

DPA

Ein US-Präsident Donald Trump, der sich aus der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet und dabei ist, einen Handelskrieg anzuzetteln. Wachsender Nationalismus in Europa. Und zu
Hause schon wieder eine veritable Regierungskrise.

Nicht einmal 100 Tage nach der Vereidigung ihres vierten Kabinetts ist Angela Merkel mit voller Wucht von ihrer Vergangenheit als "Flüchtlingskanzlerin" eingeholt worden. Die Kanzlerin regiert erneut am Abgrund, ihr politisches Schicksal steht auf der Kippe. In ihrer wohl letzten Amtszeit könnte das zum Dauerzustand werden. 

Bereits schwieriger Start für Angela Merkel

Rückblende: Der Start in ihre vierte Amtszeit beginnt für Merkel mit einem Desaster der Unionsparteien bei der Bundestagswahl. Wochenlange Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen scheitern an der FDP. Auch bei den quälenden Verhandlungen mit der SPD über eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition sieht es lange so aus, als stehe Merkels politische Karriere vor dem Ende.

Doch gefährlicher als die vergleichsweise handzahme und viel mit sich selbst beschäftigte SPD wird ihr gerade die kleine Schwesterpartei CSU. Die Folgen von Merkels Entscheidung im Jahr 2015, in Ungarn feststeckende Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen, haben die Kanzlerin noch mehr mit Horst Seehofer entzweit, dem Chef der Schwesterpartei und ihrem Innenminister.

Bis heute glauben er und die Mehrheit der CSU-Führungsriege nicht, dass Merkel verstanden hat und ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich verändern will. Aber sie ist natürlich auch stur: Einen Fehler sieht sie in ihrer Entscheidung von damals nach wie vor nicht.

Merkel war bei der Regierungsbildung kaum etwas anderes übrig geblieben, als Seehofer in ihr Kabinett einzubinden - weil die SPD mehrere Schlüsselressorts bekam, griff er schließlich nach dem Innenressort. Mittlerweile halten ihm etliche in der CDU vor, es sei eingetreten, was man von Anfang an befürchtet habe: Dass er vor allem das Schicksal seiner eigenen Partei und deren Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst im Auge hat.

Die mächtigste Frau der Welt ist angezählt

Bis zum vergangenen Jahr galt Merkel als mächtigste Frau der Welt - jetzt dürften sich die mächtigen Männer in Washington, Moskau, Peking oder Ankara freuen, dass Seehofer sie geschwächt aussehen lässt. Die ersten großen Reisen in ihrer vierten Amtszeit in die USA, nach Russland, China und zum G7-Gipfel nach Kanada haben der Kanzlerin vor Augen geführt, wie sehr und in welch rasender Geschwindigkeit sich die gewohnten Machtkonstellationen ändern.

Nur eingebettet in ein einiges Europa könne Deutschland seine Stärke, Wirtschaftskraft und damit eng verbunden auch seinen Wohlstand erhalten - dieses Credo steht hinter den Bemühungen der Kanzlerin auch für eine europäische Lösung des akuten Asylstreits. Hakeleien mit der SPD treten angesichts des Machtkampfs zwischen Merkel und Seehofer in den Hintergrund - die Sozialdemokraten schlagen sich in der Europadebatte sogar auf ihre Seite. 

Die SPD regiert am Spielfeldrand - mit (mehr) Erfolg

In der Öffentlichkeit überdeckt der Unionsstreit aber auch, dass das Regierungsbündnis mit der SPD tatsächlich auch konkret regiert. Zu den beschlossenen oder in die Spur gesetzten Projekten zählen das Millionen Menschen betreffende Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitjobs nach einer Auszeit, ein höheres Kindergeld ab Mitte 2019 oder die Rückkehr zur einer gleichberechtigten Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was die Bürger entlastet. Von Rentenreformen über ein Baukindergeld, die Digitalisierung der Schulen, mehrere Milliarden mehr für Kitas, Schulen und Unis bis zu Maßnahmen gegen den Pflegenotstand: Vieles ist geplant, auch wenn große Strukturreformen bisher fehlen.  

Die SPD steht gerade etwas am Spielfeldrand, registriert aber, dass sich ruhiges Regieren statt Streiten vielleicht doch auszahlen mag. Während die Umfragen für die Union runtergehen, kommt die SPD zumindest wieder in Reichweite der 20 Prozent. Aber man zittert auch, was da kommen mag. Bloß keine Neuwahl. Wenn, dann würde wohl Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat einspringen müssen. Mit der Bilanz und Gesetzen zum Wohle der Bürger ist man zufrieden. 

Gerade hat sich die SPD halbwegs gefangen, wurde die Wahlniederlage auf 108 Seiten schonungslos aufgearbeitet - und dabei vor allem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Schuld gegeben. Er reagierte darauf mit bissiger Ironie. Er könne ja im Testament verfügen, dass man ihn nach seinem Ableben ausstopft und im Willy-Brandt-Haus ausstellt - als ewigen Sündenbock. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Mühe, die wegen der GroKo gespaltene Partei zusammenzuhalten. Und eine personelle Erneuerung hat bisher kaum stattgefunden. Wenn die Wahlen im Herbst in Bayern und Hessen schlecht ausgehen, wird es auch hier sicher ungemütlicher; aber die Angst vor Neuwahlen und einem Überrunden durch die AfD ist groß - daher ist man an die Koalition gekettet, was das Druckpotenzial gegenüber CDU und CSU einschränkt. 

Bittere Bilanz aus Bayern

In Bayern fällt das Resümee nach den ersten 100 Tagen ernüchternd aus - zumindest was die generelle Performance angeht. "Die Leute haben gehofft, da startet eine neue Regierung mit einem neuen Aufbruch. Jetzt stellen sie fest, dass ist der gleiche Haufen, nur müder und älter", sagt ein hochrangiger CSU-Funktionär.

Insbesondere Seehofer erhält intern als Innenminister das Prädikat "gibt sich alle Mühe". Für die vielen Probleme - etwa den Bamf-Skandal - könne er nichts, die habe er nur geerbt. In der CSU
hatten und haben sie durchaus Hoffnungen in die große Koalition gelegt. Von einem Doppelpass in der Sicherheits- und Asylpolitik zwischen Berlin und München ist da gerne die Rede. Doch bislang habe der erhoffte Transfer für mehr Bayern im Bund noch nicht umgesetzt werden können, sind sich viele Parteimitglieder einig.

Genau dies ist aber in den Augen der Parteistrategen um Ministerpräsident Markus Söder, Seehofer und Co. entscheidend. Denn will die CSU das Dogma von Franz Josef Strauss zumindest mittelfristig wieder herstellen und die rechts von ihr positionierte AfD wieder klein machen, muss Berlin liefern. "Die AfD ist in Berlin entstanden und kann auch nur dort bekämpft werden", heißt es in der CSU. Der Erfolg ist bislang nicht gegeben.

Jörg Blank, Georg Ismar und Marco Hadem / fs / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.