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171 Tage nach der Wahl: "Darauf haben viele Menschen lange gewartet": Neue Bundesregierung im Amt

171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Regierung im Amt. Bei ihrer vierten Wahl zur Kanzlerin erhielt Merkel 35 Stimmen weniger als Union und SPD Abgeordnete haben. Die Opposition wertete das Ergebnis als Fehlstart für die große Koalition.

Teile des Kabinetts um Angela Merkel im Schloss Bellevue

Jens Spahn, Katarina Barley, Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Heiko Maas, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Horst Seehofer im Schloss Bellevue

AFP

Es ist vollbracht: 171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung aus Union und SPD im Amt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigte Bundeskanzlerin sowie die neuen Minister des Kabinetts. Bei ihrer vierten Wahl zur Kanzlerin erhielt Merkel 35 Stimmen weniger als Union und SPD Abgeordnete haben. Die Opposition wertete das Ergebnis als Fehlstart für die große Koalition.

Mit der Ernennung und Vereidigung Merkels und der neuen Minister endete die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Union und kündigten an, nun schnell mit der Regierungsarbeit beginnen zu wollen. "Darauf haben viele Menschen lange gewartet", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Andrea Nahles: "Wir hatten viele Umwege"

"Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", blickte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf die vergangenen Monate zurück. Union und SPD hätten aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet". Die neue Regierung wollte noch am Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen, der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde am Abend zu seinem Antrittsbesuch in Paris erwartet.

Unter dem Druck ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl gehen Union und SPD die Legislaturperiode mit einer Reihe von neuen Gesichtern im Kabinett an: Für die CDU besetzt etwa der 37-jährige Jens Spahn das Gesundheitsministerium. Die SPD schickt die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, an die Spitze des Familienministeriums.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schwor die neue auf schwere Zeiten ein und forderte sie auf, verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dafür werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen", sagte Steinmeier im Schloss Bellevue bei der Ernennung der Regierungsmitglieder. Diese Regierung müsse sich "neu und anders" bewähren, "ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern".

Opposition: Start der neuen GroKo misslungen

Aus Sicht der Opposition misslang der Start der neuen großen Koalition gründlich: Der Bundestag wählte Merkel am Mittwochmorgen mit 364 Stimmen zum vierten Mal zur Kanzlerin, die benötigte Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Merkel erhielt allerdings 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

"Knapper war ihre Mehrheit nie", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen, dessen Partei im die Rolle der Oppositionsführerin einnimmt. Die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sprachen von einem "holprigen Start".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die große Koalition erlebe einen "wackligen Beginn". FDP-Vize Wolfgang Kubicki befand mit Blick auf Merkels Stimmenzahl: "Das ist für sie kein guter Start".

Kauder: Angela Merkel ist "im Amt - das ist das Entscheidende"

Gegen die Neuauflage der großen Koalition hatte es bei den Sozialdemokraten große Widerstände gegeben. Zu möglichen Abweichlern aus den Reihen der SPD sagte Nahles, die Lage sei bei ihrer Partei "sehr geschlossen" gewesen. "Darum kann ich mich nur wundern."
Ihr Unionskollege Volker Kauder (CDU) antwortete im Sender Phoenix auf die Frage, ob das knappe Wahlergebnis ein Makel sei: "Überhaupt nicht." Immer wieder gebe es bei der Kanzlerwahl auch Abweichler. "Wir haben die Bundeskanzlerin im Amt. Das ist das Entscheidende."

vit / AFP