VG-Wort Pixel

AfD Die Hassprediger von der AfD

AfD-Funktionäre Alexander Gauland und Beatrix von Storch
Kampf um Deutungshoheit: AfD-Funktionäre Alexander Gauland und Beatrix von Storch
© Hannibal Hanschke/Reuters
Die AfD baut den Islam zum Feinbild aus - und bewegt sich damit aus dem grundgesetzlichen Rahmen. Schreibt sie diese Haltung im Programm fest, wäre sie ein Fall für den Verfassungsschutz.

Der Mechanismus ist immer wieder derselbe. Erst provozieren, danach differenzieren. So lässt sich maximale Aufmerksamkeit erzeugen. Das ist es, was die AfD will - und was ihr immer wieder gelingt, auch dieser Artikel ein Beleg dafür. Andererseits: Vermeintlich abgeklärt darüber zu schweigen, wenn Parteifunktionäre das Grundgesetz attackieren, ist auch falsch. Es muss ausgesprochen werden, welche Gestalt die AfD nach mehreren Häutungen anzunehmen scheint. Sie wird zur Partei des Hasses, die versucht, Deutschland in einen kulturellen Bürgerkrieg zu treiben. Christen gegen Muslime, Deutsche gegen Ausländer. Sollten die Äußerungen vom Wochenende Progamm werden, wäre die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz.

"Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", hatte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Ihr Parteikollege Alexander Gauland, Landeschef in Brandenburg, hatte ergänzt: "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr."

Lunte an die Gesellschaft gelegt

Laut Gauland ist ein moderatorer "Euro-Islam" eine Fiktion. Seiner Ansicht nach gibt es keine Auslegung dieser Religion, die mit der deutschen Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie konform ginge. Der Islam sei ein "Fremdkörper". Damit definiert Gauland pauschal alle in Deutschland lebenden Muslime als Staatsfeinde. Sie zu bekämpfen wäre die logische Schlussfolderung seiner Ausführungen. Das Risiko, dass seine Worte Attentäter vom Schlag eines Anders Breivik heranzüchten könnten, von Menschen also, die sich einem apokalyptischen Verteidigungskrieg des Abendlands wähnen, nimmt er offenbar bewusst im Kauf.

Natürlich ist die Empörung quer durch die Parteien einhellig. Die Kanzlerin hat zu Gauland und von Storch an diesem Montag gesagt, was zu sagen ist. Nämlich, dass das Grundgesetz die freie Religionsausübung garantiert. Und dass die Praxis zeige, dass die übergroße Zahl der Muslime dies im Rahmen des Grundgesetzes tue. Aber Merkel beschreibt damit nur einen Fakt. Sie beschreibt keine politische Antwort auf die Radikalisierung der AfD. Wie lässt sich die Hetze eindämmen? Hier legen mit Steuergeldern bezahlte Parteifunktionäre in einer schwierigen Situation die Lunte an die Gesellschaft.

Das Schweigen der Vorsitzenden

Aufhorchen lässt allein das Schweigen: das Schweigen der beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry. Meuthen repräsentiert den wirtschaftsliberalen Flügel, Petry hat sich innerhalb des Vorstandes isoliert. Die Äußerungen Gaulands und von Storchs lassen sich auch als Teil eines Machtkampfes lesen, wer die Deutungshoheit innerhalb der AfD gewinnt. Womöglich steht die AfD vor einer abermaligen Häutung, bei der nur noch ein Front-National-kompatibler Rest übrig bleibt. Das konservative Bürgertum, zu dem sich Gauland wohl mal zählte, hätte dort nichts mehr verloren.

P.S.: Beatrix von Storch sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Die AfD steht uneingeschränkt für die Religionsfreiheit und das Recht zur freien Ausübung des Glaubens." Natürlich.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker