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Anzeige gegen Ramsauer: Wie das Verkehrsministerium Lustreisen finanziert

Werden im Verkehrsministerium Millionen Euro Steuergelder für Spaßtrips von Personalräten verschleudert? Ein Insider, der Strafanzeige gegen Minister Peter Ramsauer (CSU) gestellt hat, behauptet das.

Von Hans Peter Schütz

Das Programm klang viel versprechend. Am ersten Abend entscheide die "Trinkfestigkeit" über den weiteren Ablauf. Anderntags würden die Teilnehmer eine Schifffahrt auf der Kieler Förde genießen, ein Mittagessen an Bord einnehmen und dann wieder heimreisen.

Eingeladen hatte der Personalrat der Kieler Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord), die dem Berliner Bundesverkehrsministerium untersteht. Und zwar die Personalräte der Schifffahrt-Direktionen in Berlin, Würzburg, Hannover, Aurich, Mainz und Münster. 13 Personen reisten an, 1. Klasse natürlich, und checkten im Hotel Astor ein.

Und um welche Inhalte sollte es auf dem Treffen gehen? "Eine starre Tagesordnung zu den Themen besteht noch nicht", hieß es auf der Einladung. Eine Art Lustreise also. Das Problem: Nach den geltenden Bestimmungen dürfen Personalräte über die Grenze ihrer Dienststelle hinaus, für die sie gewählt sind, nicht tätig werden. Das wurde den Teilnehmern auch vom Vorsitzenden des Hauptpersonalrats des Ministerium schriftlich mitgeteilt. Das Treffen sei unverzüglich abzusagen. Was nicht geschah. Der "illegale" Treff fand statt. Und der Steuerzahler blechte dafür.

100.000 Euro für Verdi-Kampfreden

Das WSD-Beispiel ist keine Ausnahme. Laut Klaus-Peter Dauer ist die illegale Kostenerstattung für Reisen von Personalräten, die im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums arbeiten, seit Jahren gängige Praxis. Dauer ist ein Kenner der Materie, er saß selbst 20 Jahre im Hauptpersonalrat des Verkehrsministeriums und amtierte als ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg. Irgendwann hatte Dauer genug. Im Juli erstattete er Anzeige gegen Verkehrminister Peter Ramsauer wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern.

Auslöser der Anzeige war eine Veranstaltung im vergangenen Februar, für die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) viel Geld zahlte. Es hatte seine Personalräte zu einer Konferenz der Gewerkschaft Verdi in Berlin geschickt. Rund 200 Räte aus der ganzen Republik nahmen teil. Geschätzte Gesamtkosten: rund 100.000 Euro. Aus dem Verdi-Protokoll der Veranstaltung lässt sich nicht entnehmen, dass es sich dabei um eine Schulungsveranstaltung gehandelt haben könnte, die aus der Staatskasse zu bezahlen wäre. Vielmehr hielt Verdi-Chef Frank Bsirske feurige Kampfreden im Sinne seiner Gewerkschaft. "In den Köpfen brodelte es", notiert der Verdi-Bericht. Politische Indoktrination statt Weiterbildung. Dennoch übernahm das BSH die Kosten.

Eine Anfrage von stern.de bei Verkehrsminister Ramsauer zur Finanzierung der fragwürdigen Konferenzen blieb ohne konkrete Antwort. Zum Berliner Verdi-Treffen heißt es lapidar: "Die Kosten derartiger Veranstaltungen werden statistisch nicht erfasst." Die Finanzierung sei "bejaht" worden, obgleich es im Prinzip richtig sei, dass derartige Veranstaltung nicht von der Öffentlichen Hand getragen werden müssten. Es sei aber um Themen gegangen, die "für die Arbeit der Personalvertretungen...von wesentlicher Bedeutung sind". Keineswegs habe nur ein "bloßer Erfahrungs- und Meinungsaustausch" stattgefunden.

Eine verblüffende Stellungsnahme. Wieso kann das Ministerium nichts zu den Kosten der Verdi-Konferenz sagen? Die Teilnehmer mussten schließlich ihre Ausgaben belegen. Noch verblüffender: Das Ministerium räumt ein, dass es keine Schulungs- und Bildungsveranstaltung im Sinne des Personalvertretungsgesetzes war. Das deckt sich mit dem Verdi-Bericht Bericht über das Treffen. Bei einer normalen Personalräteschulung werden maximal 20 Mitglieder drei Tage lang in Seminaren weitergebildet, nicht aber 200 in zwei Tagen.

Ein Brief von Wolfgang Schäuble

Das Verkehrsministerium hat bereits früher eine ganze Serie von Verdi-Mammutkonferenzen finanziert. Zum Beispiel ein von der Gewerkschaft organisiertes zweitägiges Treffen im August 2008 in Berlin, auf dem eine Resolution zum "Schleichenden Ausverkauf der Bundesverkehrsverwaltung"diskutiert und beschlossen wurde. Kern der Verdi-Forderung: sofortiger Stopp des Stellenabbaus durch das Ministerium.

Das Treffen dürfte zu exakt jener Kategorie von Konferenzen gezählt haben, die laut einem Schreiben des früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2008 ausdrücklich nicht gefördert werden dürfen. Es fehle, so Schäuble, "bei einem bloßen Erfahrungs- und Meinungsaustausch (z.B. Personalrätekonferenzen) an der geforderten Vermittlung von Kenntnissen". Veranstaltungen mit rein gewerkschaftsspezifischen Inhalten dürften ohnehin nicht bezahlt werden. Für eine förderungswürdige Grundschulung seien in der Regel fünf Tage erforderlich. Andere Aktionen seien mit dem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln nicht zu vereinbaren. Eine glasklare Dienstorder - die doch immer wieder missachtet wurde.

Beispielsweise bei einer Personalrätekonferenz in Bonn zum Thema Modernisierung in der Bundesverkehrsverwaltung. 300 Teilnehmer reisten an, alle ließen sich ihre Kosten erstatten. Einer, der dabei gewesen ist, berichtete stern.de: Die meisten Räte seien zu der Konferenz einen Tag früher an- und einen Tag später wieder abgereist. Das bedeutet: Zu den Reisekosten addierten sich noch die Auslagen für zwei Hotelübernachtungen und zwei Tagegelder. "Meine Dienststelle hat alles anstandslos bezahlt. Die Konferenz begann um 11 Uhr und war um 15.30 Uhr beendet", sagt der Insider. Nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz wurden also in 4,5 Stunden 300 Personalratsmitglieder geschult? Das wäre eine reife pädagogische Leistung.

Ramsauer schweigt sich aus

Unbeantwortet blieb die stern.de-Anfrage, wie Ramsauer auf die Strafanzeige reagieren wird. Zu möglichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nehme das Ressort "grundsätzlich keine Stellung."

Aus der Sicht des inzwischen pensionierten Beamten Dauer geht es um die Veruntreuung von Steuergeldern in einer Größenordnung von rund vier Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren. Dafür verantwortlich: Ramsauer und seine Amtsvorgänger. Zu Zeiten der SPD-Verkehrsminister, so Dauer zu stern.de, sei die enge Verbindung zwischen Verdi und der Partei vermutlich der Hintergrund der Kostenübernahme gewesen. Unverständlich sei, dass CSU-Minister Ramsauer diese Praxis fortsetze, "obwohl er rechtlich nicht dazu verpflichtet ist". In einem persönlichen Schreiben teilte Dauer Ramsauer mit, ihm liege daran, "dass Sie von mir alle Informationen bekommen, damit Sie nicht unvorbereitet mit Sachverhalten konfrontiert werden, die ihre Vorgänger zu verantworten haben". Das Ministerbüro antwortete, Ramsauer habe sich detailliert über den Sachverhalt unterrichten lassen. Geschehen ist nichts.

Der Minister könnte sich vielleicht einmal beim ehemaligen Leiter der Zentralabteilung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sachkundig machen. Der hat Dauer, wie dieser es schriftlich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, eine bemerkenswerte Auskunft zur Berliner Verdi-Konferenz vom Februar erteilt. Demnach bestätigte der BSH-Mann in einem Telefonat, dass er wisse, dass es sich nicht um eine Fortbildungsmaßnahme handle. Trotzdem sollten die Kosten übernommen werden, da es ja alle im Bereich des Ministeriums so machten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat indes entschieden: Reisekosten zu gewerkschaftlich organisierten Personalrätekonferenzen "sind nicht zu tragen." Dienststellenleiter, die es trotzdem tun, handeln insofern vorsätzlich illegal. Juristisch betrachtet: ein Straftatbestand der Untreue.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans Peter Schütz