Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sein viel kritisiertes Lachen bei einem Besuch im von der Unwetterkatastrophe besonders betroffenen Erftstadt vor gut einer Woche als "blöde" bezeichnet. "Es war blöde und es sollte nicht sein und ich bedauere es", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend um 19.10 Uhr ausgestrahlt werden soll. Weiter keine Angaben wollte Laschet dazu machen, wodurch sein Lachen während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgelöst wurde.
Der CDU-Chef sagte, er wolle jetzt im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September zu Themen kommen. Er hoffe, es könne in den nächsten Wochen nun thematisch gesprochen werden, "denn es steht viel auf dem Spiel für Deutschland". Es gehe um eine Richtungsentscheidung, wie Deutschland nach der Corona-Pandemie wieder zu wirtschaftlichem Wachstum komme.
Armin Laschet: "Halte nichts von Impfpflicht"
Des Weiteren sprach sich Laschet gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie aus. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte der CDU-Chef in dem ZDF-Interview. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen.
Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) könnten angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".
Laschet dagegen betonte, das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen", betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden.
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Steuersenkungen, wenn sie finanzierbar sind
Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. "Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen", sagte Laschet. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt."
Zu Steuersenkungen sagte der Kanzlerkandidat, die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte der CDU-Chef.
Zugleich sei aber bekannt, dass die Kassenlage des Bundes schwierig sei und große Investitionen bevorstünden. "Und wenn man an der Schuldenbremse festhält, was in der Verfassung steht, und keine neuen Steuern will, kann man nur durch wirtschaftliches Wachstum wieder zu Mehreinnahmen kommen." Wie stark dieses Wachstum werde, wisse man erst in den kommenden Monaten bis Jahren.
Armin Laschet gegen vorgezogenen Kohleausstieg
Daher sei das Wahlprogramm der Union prinzipiell kein Steuersenkungsprogramm. "Wir wollen stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen", betonte Laschet. Jetzt flächendeckend Steuererleichterungen zu versprechen, sei nicht seriös. In ihrem Wahlprogramm sieht die Union allerdings unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die oberen zehn Prozent und eine Entlastung von Familien vor. "Alles nach Finanzlage", betonte Laschet.
Was allerdings nicht gehe, sei Steuern zu erhöhen – wie die Mitbewerber um das Kanzleramt es wollten. Das "wäre jetzt wirklich Gift für Innovationen, für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze", sagte Laschet.
Das von CSU-Chef Markus Söder geforderte Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 lehnte Laschet zudem ab. "Ich finde, Politik muss verlässlich sein", sagte er. Es könne nicht sein, dass im vergangenen Jahr 2038 als Ausstiegsjahr festgelegt wurde und dann werde in diesem Jahr wieder mit neuen Daten angefangen. "Deshalb finde ich, sollten wir im Zeitplan bleiben."
Laschet verwies darauf, dass das Ausstiegsjahr 2038 von der Kohlekommission vorgeschlagen worden sei. In dieser seien Wissenschaftler wie auch Umweltschützer tätig gewesen. Die Experten hätten ökologische Gründe ebenso wie die sozialen Folgen für die betroffenen Beschäftigten bei dem Vorschlag mit einbezogen.
Persönlich glaube er allerdings auch selbst, dass der Ausstieg schneller erfolge, dies werde sich alleine durch den CO2-Preis ergeben. Sein Bundesland Nordrhein-Westfalen könne es jedenfalls schaffen, bis 2030 vollständig aus der Kohle auszusteigen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF.
