Die umstrittenen Pläne zum Verkauf der Hanauer Atomfabrik halten das politische Berlin weiter in Atem. Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge soll es am Sonntag zu einem lautstarken Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und dem grünen Außenminister Fischer gekommen sein. Was allerdings sowohl von einem Regierungssprecher als auch vom Auswärtigen Amt heftig dementiert. Unterdessen wollen kritische Stimmen sowohl aus der SPD und den Grünen nicht verstummen. Die grüne Fraktionschefin Saager hält allerdings ein Stopp des China-Geschäfts für rechtlich unmöglich.
Streit zwischen Fischer und Schröder heftig dementiert
Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, es sei zwischen Schröder Fischer bei einem Treffen am Sonntag zu einem heftigen Streit gekommen. Schröder habe Fischer vorgeworfen, sich aus der Verantwortung gestohlen und die Kritik bei den Grünen am erwogenen Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage nicht unterbunden zu haben. Fischer kommentierte den Bericht ironisch: "Das ’Handelsblatt’ berichtet viel, es scheint in vorweihnachtlicher Berichtsstimmung".
Atomstreit beschäftigt SPD weiter
Die Kritik an dem Atomdeal mit China hält auch in der SPD unvermindert an. "Wenn es überhaupt je einen Grund gibt, einen Export zu untersagen, dann bei sensitiver Atomtechnologie", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der "Berliner Zeitung". Der Atomwaffensperrvertrag biete genug Handhabe, die Ausfuhr zu untersagen. Man müsse Schröder "und anderen klar machen, dass es kein Ansehensverlust ist, wenn er eine Zusage dieser Art zurückzieht". Mit Blick auf Äußerungen der chinesischen Führung, die Anlage nicht militärisch zu nutzen, sagte Scheer: "Die Absichten von politischen Führungen können wechseln, und es können auch die Führungen selbst wechseln. Das Material bleibt." Scheer will den Atomstreit am Montag im SPD-Vorstand zur Sprache bringen.
Ist der Export rechtlich überhaupt noch zu verhindern?
Auch der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sieht die Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China noch nicht als letztes Wort. "Richtig ist, dass der Kanzler öffentlich (...) den Eindruck erweckt hat, als gäbe es keine andere Alternative als die Genehmigung. Das wollen wir nicht als eine vorweggenommene Schlussfolgerung behandeln", sagte Bütikofer am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten die Einwände gegen einen Export etwa mit Hinblick auf eine mögliche militärische Nutzung "auf das Genaueste geprüft" sehen. "Wir sehen noch erhebliche Vorbehalte, die geklärt werden müssen." Es gehe nicht darum, ob der Verkauf genehmigt werden solle, "sondern ob er genehmigt werden darf oder ob er genehmigt werden muss".
Dagegen sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager, ein Verkauf könne gesetzlich nicht unterbunden werden. Man könne aber Auflagen an China machen, dass es keine militärische Nutzung geben dürfe und dass es eine internationale Kontrolle geben müsse. "Aber wir können nicht einfach sagen: weil wir politisch Atomkraft in Deutschland nicht wollen, dürft ihr eure Anlagen nicht verkaufen. Das ist ärgerlich, aber das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen."
