Im Streit um das Atomkraftwerk Brunsbüttel hat Umweltminister Sigmar Gabriel klargestellt, dass er keine vorzeitige Schließung plant. Voraussetzung sei allerdings, dass die Anlage sicher laufe, sagte sein Sprecher Michael Schroeren am Montag in Berlin. "Der Bundesumweltminister hat nicht die Absicht, aus Willkür heraus von seiner Seite aus das AKW stillzulegen."
Somit darf das Kraftwerk voraussichtlich wie geplant bis 2009 laufen, vorausgesetzt, der Betreiber Vattenfall kann Sicherheitsbedenken ausräumen. Diese waren nach dem Störfall im schwedischen Meiler Forsmark I aufgekommen. Gabriel hatte erklärt, auch in Brunsbüttel könne es zu ähnlichen Problemen kommen, und hatte Sicherheitsnachweise von Vattenfall gefordert. Diese sollen heute Montag bei der Atomaufsicht in Kiel eintreffen und danach auch von Gabriels Ministerium geprüft werden.
Eingeständnis zur (Un-)Sicherheit
Nach dem überraschenden Vattenfall-Geständnis vom vergangenen Freitag, das Bundesumweltministerium und das für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium bisher nicht korrekt über die Probleme der Notstromversorgung im Siedewasserreaktor Brunsbüttel unterrichtet zu haben, forderte die Deutsche Umwelthilfe vom Betreiber Vattenfall Europe die sofortige Abschaltung des Problemreaktors.
Anlässlich einer Sitzung des Ausschusses "Elektrische Einrichtungen" der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung hatte Vattenfall entgegen früheren Einlassungen überraschend erklärt, dass Teile des Notstromsystems doch wie in Forsmark auf Wechselstrom angewiesen seien. Nach einem Ausfall bestimmter Wechselrichter wäre auch das Kraftwerk Brunsbüttel nur noch eingeschränkt steuerbar.
Gabriel hatte der "tageszeitung" mit Blick auf Brunsbüttel gesagt: "Es ist sinnvoll, solche Altanlagen früher vom Netz zu nehmen. Das Atomgesetz ermöglicht, die Reststrommenge auf jüngere Anlagen zu übertragen." Damit habe Gabriel Kritik daran üben wollen, dass die Betreiber derzeit nur über Strommengenübertragungen von jüngeren auf ältere Kraftwerke nachdächten. Damit könnte die Abschaltung von weiteren Atomkraftwerken in dieser Legislaturperiode vermieden werden.
Kritik von Gabriel
Mit Verweis auf Forsmark kritisierte Gabriel in dem Interview die deutsche Atomindustrie: "Die Betreiber erklären ständig, das kann bei uns gar nicht passieren - und dann passiert eben doch etwas. Ich finde das angesichts des Schadensrisikos, das wir bei der Atomenergie haben, auf Dauer nicht vertretbar", wurde der Minister zitiert. Die Grünen forderten Gabriel auf, für die Abschaltung von Brunsbüttel zu sorgen. "Vattenfall hat wochenlang schwerwiegende Sicherheitsmängel verheimlicht und dadurch seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den ordentlichen Betrieb eines AKWs verloren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast.
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Vattenfall hat die Kritik an Brunsbüttel bereits zurückgewiesen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Gabriel den Streit über die Sicherheit nutze, "um Brunsbüttel sicherheitstechnisch zu diskreditieren, um auf diesem Umweg eine Laufzeitverlängerung zu erschweren", sagte Bruno Thomauske, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy, dem "Handelsblatt". Nach seiner Darstellung hat Brunsbüttel "eine gesicherte Notstromversorgung für alle Eventualfälle". Entsprechende Dokumente werde man dem Ministerium vorlegen.
