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Atommüll: "Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager"

Neuer Zündstoff in der Debatte um ein Atommüll-Endlager: Umweltminister Sigmar Gabriel hat den Standort Gorleben definitiv ausgeschlossen. Gründe seien die begrenzten Erkundungsrechte für den Salzstock und bislang ignorierte Sicherheitsbedenken. Union und Atomindustrie sprechen von einem Wahlkampfmanöver.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Salzstock Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nun definitiv ausgeschlossen. Damit sorgt er für neuen Zündstoff im Streit mit Union und Energiekonzernen. "Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager", sagte Gabriel am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses in Berlin. Ein Grund seien die begrenzten Erkundungsrechte für den Salzstock im niedersächsischen Wendland. Zudem habe es in den 80er Jahren Sicherheitsbedenken der Fachbehörde gegeben, die politisch ignoriert worden seien, sagte der SPD-Politiker, der eine weitere Erkundung des Salzstocks unter diesen Bedingungen ablehnt.

Prüfung von alternativen Standorten

Der Bundesumweltminister will in anderen Regionen Deutschlands - etwa in Bayern und Baden-Württemberg - alternative Standorte für ein Endlager prüfen. Bislang hatte er aber auch Gorleben immer als eine Option mit einbezogen. Die Atomkraftgegner sehen sich durch die Einschätzung Gabriels bestätigt, forderten ihn aber auch zu konkretem Handeln auf, um Gorleben als potenziellen Standort aufzugeben. "Wir befürchten, dass sich der Minister nur aufgrund des laufenden Wahlkampfes so deutlich aus dem Fenster lehnt", kritisierte die Anti-Atom-Initiative "Ausgestrahlt". Am 5. September wollen Atomkraftgegner in Berlin am Brandenburger Tor demonstrieren.

Die Union lehnt eine neue Endlager-Suche ebenso kategorisch ab wie das Deutsche Atomforum, die Lobby der Atomenergie-Konzerne. Auch die Umweltministerien in Süddeutschland äußerten sich am Mittwoch ablehnend und werfen Gabriel Wahlkampfmanöver vor. Ein Endlager für Atommüll sei im Südwesten nicht machbar, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. "Ernsthaft kommt das nicht in Betracht."

"Durchschaubares Wahlkampfmanöver"

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte: "Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Mit Gorleben haben wir in Deutschland den weltweit am besten untersuchten potenziellen Standort für ein Endlager. Deshalb bleibt Gorleben der Erkundungsstandort mit Zukunft. Gabriel hat die Endlagerfrage immer nur blockiert und drückt sich bis heute vor seiner Verantwortung."

Nach einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover von 2007 kommen auch Salz- und Tonsteine in anderen Regionen Deutschlands als potenzielle Endlager-Standorte in Betracht. Im Gespräch war hier unter anderem die Region um Ulm. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz - eine Behörde des Bundesumweltministeriums - hält den Standort Gorleben für juristisch angreifbar und einen Vergleich von Ton-, Granit- und Salzvorkommen für notwendig.

DPA / DPA