Die Grünen drohen mit massiven Protesten im Falle einer Abkehr vom Atomausstieg. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin: "Wir werden uns auf der Straße wiedersehen", sollte der mit den Energieversorgern erzielte Atomkonsens aufgekündigt werden.
Eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 hielt Kuhn für ausgeschlossen, wenn diese die Rückkehr zur Atomenergie betreibe. "Die Grünen sind die Anti-Atom-Partei", betonte Kuhn. Sie seien bereit, "den Fehde-Handschuh" aufzunehmen, der mit der Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nun auf dem Tisch liege. Die Atomkraft sei unsicher und hoch subventioniert, sagte der Grünen-Fraktionschef. Außerdem würde beim Bau zahlreicher neuer Kraftwerke weltweit der Uranpreis in die Höhe schnellen.
Einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl, die in letzter Zeit in den Bereich des Möglichen gerückt war, erteilte Kuhn eine Absage, falls die Union zurück zur Atomkraft wolle. Bundeskanzlerin Angela "Merkel kann mit uns Sondierungsgespräche führen, aber wenn sie wieder in die Atomkraft einsteigen will, dann dauern die zehn Minuten". Die Ankündigung der Union über die weitere Nutzung der Kernenergie sei "eine klare Kampfansage".
Bereits vorher hatte sich Grünen-Chefin Claudia Roth ablehnend zu einem schwarz-grünen Bündnis geäußert. Roth sieht dafür keine Chance mehr. "Das ist so weit auseinander und geht immer weiter auseinander", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Einer Änderung des Atomkonsenses etwa mit einer Verlängerung der Kraftwerks-Laufzeiten werde ihre Partei niemals zustimmen. Einen solchen Verrat an der grünen Sache würde niemand in der Partei mitmachen, betonte Roth.
"Etikettenschwindel und Zeitverschwendung"
Der Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Cem Özdemir, sagte der "Financial Times Deutschland": "Wir werden der Union in einer ihr zugänglichen Sprache klar machen, dass ihre aktuelle Atompolitik das Ende der Koalitionsspekulationen bedeutet." Der Europa-Abgeordnete fügte hinzu: "Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass wir unter diesen Umständen nicht mit der Union verhandeln können. Das wäre Etikettenschwindel und Zeitverschwendung." Er kündigte im Fall seiner Wahl im November zum Nachfolger von Parteichef Reinhard Bütikofer einen kämpferischen Wahlkampf um die Atompolitik an.
Der zweite Kandidat für den Co-Vorsitz, Volker Ratzmann, setzt auf die Atomenergie als Wahlkampfthema. "Wir Grüne sind die einzige Partei, die noch wirklich am Atomausstieg festhält", sagte Ratzmann, Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, in Berlin. "46 Prozent der Bundesbürger tun das auch. Das ist unser Potenzial in einem Atomwahlkampf", sagte Ratzmann der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zugleich lehnte er den SPD-Vorschlag ab, gegen eine Laufzeit-Verlängerung unter bestimmten Bedingungen den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.
