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Berlin System-Administratorin der Staatsanwaltschaft: Maulwurf im Fall Attila Hildmann enttarnt

Attila Hildmann bei einer Kundgebung im Mai 2020 in Berlin
Attila Hildmann bei einer Kundgebung im Mai 2020 in Berlin
© Christoph Soeder / DPA
Eine 32-jährige IT-Mitarbeiterin der Berliner Staatsanwaltschaft hat offenbar Ermittlungsdaten an Aktivisten der Querdenker-Szene weitergegeben. Darunter auch den Haftbefehl an Verschwörungstheoretiker Attlia Hildmann.

Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in dem Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben.

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des Rechercheformats STRG_F, das der NDR produziert, handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. 

Mitarbeiterin wurde gekündigt

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte den Angaben zufolge auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde demnach fristlos gekündigt.

Auf die Spur der Mitarbeiterin M. war die Generalstaatsanwaltschaft den Berichten zufolge dadurch gekommen, dass sie mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem habe die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der Querdenker-Szene identifiziert. 

Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin zugegriffen habe, sagte Sprecher Martin Steltner den Angaben zufolge. "Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der Querdenker-Szene", sagte Steltner. Daraufhin sei im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es seien Datenträger sichergestellt worden.

Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte den in Deutschland gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit "Kontraste" und STRG_F. Die Justizmitarbeiterin habe auch den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach.

Weder sie noch Hildmann wollen sich äußern

Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.

Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann, der "Kontraste" und STRG_F nach deren Angaben ein Interview gegeben hat, wollte sich demnach zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern.

Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.

nik AFP

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