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Ausschlussverfahren abgesagt: SPD redet sich Sarrazin-Desaster schön

Man sei halt die Partei mit der größten Meinungsfreiheit - so reden sich namhafte SPD-Politiker das abgesagte Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin schön. An der Basis jedoch brodelt es, vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles steht unter Druck.

Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten", sagte auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Auch der frühere Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) verteidigt die Einigung seiner Partei mit Sarrazin. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Es war nichts vorab abgesprochen. Und es hat auch nie einen taktischen Deal gegeben." Dohnanyi räumte ein, Sarrazins Buch sei kompliziert und nicht immer transparent. Aber auch "die selektiven Vorabveröffentlichungen in den Medien" hätten dazu geführt, dass Sarrazin "vielfach missverstanden" worden sei. Die SPD dürfe gegenüber "eigenwilligen Charakteren wie Sarrazin nicht zu verschlossen und skeptisch sein", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die SPD brauche mehr "Querdenker wie Sarrazin".

Nahles unter Druck

Nach der Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission vom Gründonnerstag ist vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles parteiintern stark unter Druck geraten. Nahles, die die Bundespartei vor der Schiedskommission vertreten hatte, verteidigte am Dienstag die Entscheidung. Der frühere Berliner Finanzsenator habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert". Mit der gütlichen Einigung sei ein "kluger Weg" beschritten worden.

Nahles erhielt Unterstützung vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem stellvertretenden Parteichef Olaf Scholz. Jedoch laufen Teile der Parteibasis Sturm gegen einen Verbleib Sarrazins in der SPD. Erste Parteiaustritte wurden bekannt.

Entscheidung "nicht nachvollziehbar"

Auch der geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der "Berliner Zeitung", er könne die Einstellung des Verfahrens "nicht nachvollziehen", da Sarrazin von seinen Thesen nicht zurückgetreten sei. "Nach dieser Entscheidung werden viele Wähler nichtdeutscher Herkunft der SPD den Rücken kehren", sagte Kolat, der den Arbeitskreis Integration und Migration der SPD leitet.

Wegen Sarrazins heftig kritisierten Thesen zu Zuwanderern hatte die SPD ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator angestrengt. Sarrazin hatte Dohnanyi daraufhin als Verteidiger vor der SPD-Schiedskommission engagiert. Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin bei einer Sitzung der Kommission hatten am Donnerstagabend überraschend die vier Antragsteller ihre Ausschlussanträge zurückgezogen.

be/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(