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Baden-Württemberg: Metzger verlässt die Grünen

Der Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger macht seine Ankündigung wahr und tritt aus seiner Partei aus. Der Finanzexperte sagte, es habe einen persönlichen und programmatischen Entfremdungsprozess gegeben. Eine neue politische Heimat gibt es für ihn bislang nicht.

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger tritt aus der Partei aus. Heute gehe nach 21 Jahren seine Mitgliedschaft bei den Grünen zu Ende, sagte er nach einer Sitzung der baden-württembergischen Landtagsfraktion in Stuttgart. "Es hat über die letzten Jahre einen Entfremdungsprozess persönlich und programmatisch gegeben", sagte Metzger zu seinen Schritt.

Die jüngst vom Grünen-Bundesparteitag getroffene Entscheidung für ein Grundeinkommen sei der Schlusspunkt gewesen. Metzger hatte bereits vor Wochen vor einem Linksruck gewarnt und mit einem Rückzug gedroht. Die Grünen-Landesvorsitzende Petra Selg quittierte Metzgers Schritt mit den Worten: "Reisende soll man nicht aufhalten."

Er werde die Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Landtag nicht verändern, sondern sein Mandat binnen eines halben Jahres zurückzugeben. Während dieses Zeitraums werde er als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Bei einem Wechsel von Metzger zur CDU-Landtagsfraktion hätte diese eine absolute Mehrheit. Für diesen Fall hatten die Liberalen bereits ein Ende des Regierungsbündnisses angekündigt.

"Gehe nicht schnurstracks in die nächste Partei"

Dazu wird aber so schnell nicht kommen. "Ich habe nicht vor, schnurstracks zu einer anderen Partei zu gehen." Allerdings: "Man wird in Deutschland nur etwas bewegen, wenn man in die Parteien geht." Einen Übertritt zur SPD, der er vor über 20 Jahren schon einmal angehört hatte, schloss er aus. "Nur Union und FDP kommen in Frage." Die Südwest-CDU will Metzger keine Posten oder Mandate anbieten. "Wir sind uns einig, dass wir keine Angebote machen können oder wollen", hatte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Günther Oettinger kurz vor Metzgers Entscheidung gesagt.

Der Finanzexperte, der schon länger wegen seiner wirtschaftsliberalen Ansichten bei den Grünen kritisiert und von CDU und FDP umworben worden wird, hatte vor dem jüngsten Bundesparteitag zu stern.de gesagt: Viele Sozialhilfeempfänger sähen ihren Lebenssinn darin, "Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Eine von der Grünen-Spitze geforderte Entschuldigung hatte er abgelehnt.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, sagte dazu jetzt im "Tagesspiegel", dass Metzger sich mit seinen Äußerungen über Langzeitarbeitslose und deren Kinder "aus dem Bereich der grünen Werte verabschiedet" habe. "Er hat den Wertehaushalt der Grünen verletzt, und zwar eklatant", so Kuhn. Damit habe Metzger auch "die Mauer gebaut, die da entstanden ist".

Metzger selbst ist nicht auf Sozialhilfe angewiesen: Der 52-Jährige hat nach seinem Rückzug aus dem Parlament vier Monate lang Anspruch auf ein Überbrückungsgeld hin Höhe seiner Diät von 4879 Euro. Einen Pensionsanspruch hat er nicht erworben; dafür muss ein Abgeordneter zehn Jahre dem Landtag angehören. Metzger war aber von 1994 bis 2002 im Bundestag und erhält dafür eine Pension. Nach der jetzigen Regelung bekommt er vom 65. Lebensjahr an 1682,16 Euro im Monat. Allerdings muss der vielbeschäftigte Buchautor und Berater diese Altersentschädigung versteuern.

Metzger saß für die Grünen bereits im Bundestag

2005 scheiterte er bei der Aufstellung der Grünen-Wahlliste und vertritt die Partei seitdem im baden-württembergischen Landtag. CDU und FDP reagieren in Stuttgart seit 1996 in einer Koalition.

Die baden-württembergische SPD reagiert mit Spott auf den Abgang Metzgers: "Das einzige, was mir gegenwärtig schlaflose Nächte bereitet, ist, dass Oswald Metzger vielleicht doch eine Aufnahme in die SPD beantragt. Die Ablehnung eines solchen Ansinnens ist nämlich nach unseren Statuten gar nicht so einfach", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart.

DPA/AP / AP / DPA