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Bahnprojekt Stuttgart 21 Die Proteste gehen weiter

Um die Situation beim Millardenprojekt Stuttgart 21 zu deeskalieren, schlägt Bahnchef Grube ein Spitzengespräch aller Beteiligten Gruppen vor. Die Gegner signalisieren zwar grundsätzlich Bereitschaft, der Protest gegen das Bauvorhaben soll allerdings fortgesetzt werden.

Bahnchef Rüdiger Grube hat angesichts der Massenproteste einen runden Tisch mit den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21 vorgeschlagen. Bereits im September wolle er sich erstmals mit Kritikern des Milliarden-Vorhabens zum Meinungsaustausch treffen, erklärte Grube am Freitagabend in Stuttgart. "Wir müssen uns jetzt wie erwachsene Leute verhalten." Allerdings werde er für die Zusammenkünfte etwa mit dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) keine Bedingungen akzeptieren. Palmer hatte zuvor einen "Friedensgipfel" angeregt, aber dafür einen Baustopp bei gleichzeitigem Aussetzen der Proteste verlangt.

Laut Grube hat Palmer nun Zustimmung zu dem jetzigen Gesprächsangebot signalisiert. "Ich weiche nicht aus, ich gehe auf die Gegner zu", sagte Grube. Auf der Befürworterseite sind auch Ministerpräsident Stefan Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) vorgesehen. Der Vorschlag sei mit Mappus abgestimmt, sagte Grube. Grube geht davon aus, dass die Proteste noch lange anhalten: "Ich glaube, dass wir längere Zeit benötigen, diese Erregung abzumildern. Das geht nicht von heute auf morgen." Die Heftigkeit des Widerstands habe ihn überrascht.

Bei den Gesprächen gehe es darum, eine bessere Verständigungsbasis zu finden, Fakten zu vermitteln und Vertrauen zu gewinnen. Grube räumte ein: "Stuttgart 21 ist nicht richtig begleitet worden mit Kommunikation." Zum wachsenden Graben zwischen Gegnern und Befürwortern betonte Grube: "Wir haben eine Vorbildfunktion und müssen ein vernünftiges Signal an die Bevölkerung senden."

Gegner wollen vor Amtssitz von Mappus ziehen

Nach der bisher größten Demonstration gegen das Bauprojekt die Gegner des Bahnhofsumbaus am Samstag weitere Protestaktionen angekündigt. Am Freitagabend hatten nach Angaben der Polizei 30.000 und laut Schätzung der Veranstalter sogar 50.000 Menschen trotz strömenden Regens gegen das Bauvorhaben demonstriert.

Der Sprecher der unter dem Namen "Parkschützer" vereinigten Gegner des Projekts, Matthias von Herrmann, kündigte für kommende Woche weitere Proteste an. Neben der traditionellen Montagsdemo soll es nach seinen Worten am frühen Mittwochnachmittag auch eine Demonstration direkt vor dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geben. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wachse trotz begonnenem Abriss des Nordflügels an dem Bahnhofsgebäude noch. Mappus müsse nun die Notbremse ziehen und Stuttgart 21 beenden, erklärte von Herrmann.

Mehrere Zehntausend Menschen hatten am Freitagabend zunächst vor dem Hauptbahnhof einen sofortigen Baustopp gefordert. Anschließend zogen sie in zwei Säulen Richtung Landtag und bildeten eine Menschenkette um das Gebäude. Die Stuttgarter Polizei warf zahlreichen Demonstranten vor, die Bannmeile um das Parlamentsgebäude missachtet zu haben. Deshalb hätten sich Polizeikräfte vor dem Landtag postiert und die Demonstranten teilweise weggedrängt. Beim Abmarsch der Protestteilnehmer sei es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen gekommen, weil diese wahllos über Hauptstraßen gelaufen seien. Einige Demonstranten harrten die Nacht zum Samstag über vor dem Hauptbahnhof aus.

Streit um Verfassungsschutz

Der baden-württembergische Verfassungsschutz warf Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum vor, den Protest gegen Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, nannte im Nachrichtenmagazin "Focus" die DKP, die marxistisch-leninistische MLPD und die Linke. Bisher würden die Proteste aber "noch immer bei Weitem durch das bürgerlich-demokratische Spektrum dominiert". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Dittrich Diffamierung vor. Er kündigte an, dass der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im September zur Unterstützung der Proteste nach Stuttgart kommen werde.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl führte die starken Proteste gegen Stuttgart 21 auf mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zurück. Im Deutschlandfunk sprach er von einem "Kommunikations-GAU". Schon vor Jahren hätte das Vorhaben professionell begleitet werden müssen. Stattdessen sei eine Kommunikationslücke entstanden, die nun von einer zum Teil radikalisierten Menge ausgenutzt werde.

Der ehemalige Bahnchef Johannes Ludewig kritisierte im Deutschlandradio Kultur, die baden-württembergische Landesregierung habe den richtigen Zeitpunkt für die Umsetzung des Projekts verpasst, Vor zehn Jahren sei eine Entscheidung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes aus Finanzierungsgründen am Stuttgarter Kabinett gescheitert, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. "Damals gab es diese Proteste überhaupt nicht, damals waren die Leute eigentlich eher angetan davon", fügte Ludewig hinzu. Er selbst habe das Projekt 1999 gestoppt, weil die Landesregierung sich nicht wirklich an der Finanzierung habe beteiligen wollen.

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