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Beck-Rücktritt: Merkel kritisiert Vorgänge als würdelos

Die SPD in Aufruhr - die Kanzlerin bleibt gelassen: Angela Merkel gratulierte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung als Kanzlerkandidat. Von Dauerwahlkampf wollte sie nichts wissen und sagte, sie werde auch weiter gut mit Steinmeier zusammenarbeiten. Eine Spitze konnte sich Merkel nicht verkneifen: Sie warf der SPD Würdelosigkeit vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die personellen Umwälzungen an der SPD-Spitze reagiert. Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck und der Nominierung von Franz Müntefering zu seinem Nachfolger sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten versicherte die CDU-Chefin am Montag, sie werde mit Vizekanzler Steinmeier weiter gut zusammenarbeiten.

Steinmeier und Merkel wollen in den kommenden Monaten die Sacharbeit in der großen Koalition in den Vordergrund stellen. Die Chance zur gemeinsamen Regierungspolitik solle so lange wie möglich und bis weit ins kommende Jahr 2009 genutzt werden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mit Blick auf die Nominierung Steinmeiers als SPD-Kanzlerkandidat. Beide hätten sich in einem Telefonat zudem gegenseitig versichert, dass es 2009 einen kurzen, komprimierten und menschlich fairen Bundestagswahlkampf geben solle.

Merkel wirft SPD Würdelosigkeit vor

Merkel kritisierte in München die SPD für ihren Umgang mit Beck. Wie sein Rücktritt erfolgt sei, entspreche nicht "der Würde einer Volkspartei", sagte sie. Dies deute auf eine "tiefe Zerrissenheit" der Sozialdemokraten hin. Sie hoffe, dass diese überwunden werden könne. Die Union werde weiter die Kraft der Stabilität und der Mitte sein, betonte Merkel. Sie fügte hinzu: "Ich gratuliere Herrn Steinmeier dazu, dass ihn die SPD als ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat." Sie werde in der Regierung weiter gut mit ihm zusammenarbeiten. "Ich freue mich aber auch auf einen spannenden Wahlkampf im nächsten Jahr", sagte Merkel.

Auch der Zusammenarbeit mit dem designierten Parteichef Müntefering blicke sie zuversichtlich entgegen: "Wir kennen uns mittlerweile ja recht gut". Zugleich dankte sie dem zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für dessen "zuverlässige Arbeit" und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, ihre Probleme so schnell wie möglich zu lösen. "Wir brauchen einen stabilen Koalitionspartner, die Aufgaben der Bundesregierung sind groß", mahnte er.

Warnungen kamen von den Liberalen: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht nach dem Führungswechsel in der SPD die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gefährdet. "Ein Jahr Dauerwahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten. Deutschland braucht eine klare Führung", sagte Niebel am Montag in Berlin. Ähnlich hatte sich zuvor bereits FDP-Chef Guido Westerwelle geäußert.

Wirtschaft begrüßt Personalwechsel

Die Wirtschaft erhofft sich von der Rückkehr Franz Münteferings an die SPD-Spitze eine Stärkung der Reformkräfte in der Partei. Der Wechsel zu Müntefering und die Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier böten die Chance, die Agenda 2010 entschlossen fortzusetzen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Berlin. "Steinmeier ist der Architekt, Müntefering der Baumeister der Agenda 2010", sagte Hundt. Er kenne und schätze beide als verlässliche und geradlinige Partner.

Auch DIHK-Präsident Georg Ludwig Braun begrüßte die Auswechselung des bisherigen SPD-Chefs Kurt Beck. "Es ist gut, dass bei der SPD jetzt personell Klarheit herrscht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Braun sagte, mit Steinmeier und Müntefering arbeite der DIHK trotz aller Meinungsverschiedenheiten seit langem gut zusammen. Nun müsse die SPD Klarheit über ihren Kurs schaffen. Ohne wirtschaftspolitische Vernunft gerate auch die soziale Sicherung in Gefahr.

AP/Reuters/DPA / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(