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Vorwürfe in Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht - Opposition spricht von "digitalem Aktenschreddern"

Neue Vorwürfe in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums: Für die Untersuchung möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen sind laut Medienberichten vernichtet worden. Die Opposition reagiert empört.

Ursula von der Leyen (CDU)

Ursula von der Leyen (CDU)

AFP

In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Für die Untersuchung der Affäre möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung "Welt" berichteten, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens bereits im August gelöscht worden seien.

Das Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Der Bundestag hatte laut "Welt" vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.

Opposition reagiert empört

Vertreter der Opposition reagierten empört. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sprach im ARD-Interview von "digitalem Aktenschreddern". "Hier wurden Beweismittel vernichtet", sagte er der "Welt". Er forderte, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei den Verantwortlichen durchgreife und auch personelle Konsequenzen ziehe.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik" der Regierung. Zunächst habe es im Ministerium geheißen, dass nach dem Handy gesucht werde. Dann sei mitgeteilt worden, es sei noch PIN-gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es bereits im August "platt gemacht" worden sei, sagte Müller der "Welt". Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn warf dem Verteidigungsministerium vor, bewusst die Aufklärungsarbeit zu torpedieren.

Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft

Das Ministerium teilte laut "Welt" auf die Frage, ob der fragliche SMS-Verkehr unter die Beweisbeschlüsse des Ausschusses falle, mit: "Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung."

Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Kommissionschefin zur EU nach Brüssel wechseln sollte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium zuvor Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.

rw / DPA / AFP