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Berlin: Bundestag verabschiedet Klima-Paket

Die Große Koalition hat ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz durch den Bundestag gebracht. Kern der neuen Vorschriften ist der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, von Ökostrom und Ökowärme.

Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung beschlossen. Es soll dazu beitragen, dass Deutschland bis 2020 seine ehrgeizigen Ziele beim Kampf gegen die Erderwärmung erreicht. Allerdings kommen damit auf Stromkunden neue Kosten zu.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lobte die vier neuen Gesetze - das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und ein Gesetz zur Liberalisierung des Strom-Messwesens. Dieses Paket sei ein "großer Schritt nach vorne", sagte der SPD-Politiker. Deutschland habe das Ziel, 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 auszustoßen, bereits heute zur Hälfte erreicht. An der Verminderung um 21 Prozent, die Deutschland im Kyoto-Protokoll für 2012 versprochen hat, sei man schon jetzt "ganz nah" dran. Die vier jetzt beschlossenen Maßnahme brächten weitere zehn Prozentpunkte, meinte Gabriel.

Konkret soll der Anteil von Ökostrom am Energieverbrauch bis 2020 verdoppelt werden, vor allem Windenergie soll zulegen. Beim Heizen soll der Anteil erneuerbarer Energien durch neue Vorschriften für Neubauten erhöht werden. Der Bundesrat muss noch über die Regelungen entscheiden.

Ein wesentlicher Baustein des Klima-Pakets ist der Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Bis 2020 soll ein Viertel des deutschen Stroms aus Anlagen kommen, die gleichzeitig Elektrizität und Wärme erzeugen.

Für das neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-Gesetz) stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte lobte den Beschluss. Kraft-Wärme-Kopplung sei enorm "wichtig und gut" für den Klimaschutz, gleichwohl müsse sie bezahlbar bleiben. Beide Ziele würden mit dem neuen Gesetz erreicht. "Wir halten die Mitte", so Schauerte.

Für den Ausbau des KWK-Stroms von heute zwölf auf 25 Prozent sollen 750 Millionen Euro pro Jahr an Förderung ausgegeben werden. Das Geld soll dem Neubau und der Modernisierung von Kraftwerken und Wärmenetzen zu Gute kommen. Die Förderung fließt über Zuschläge auf den erzeugten Strom; bezahlt wird sie über eine Umlage von allen Stromkunden.

Nach Ansicht Gabriels bleiben die Kosten aber im Rahmen. Derzeit bezahle jeder Haushalt drei Euro monatlich für die Förderung von Ökostrom. Dies werde bis 2015 auf maximal fünf Euro im Monat steigen. "Ich finde, für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist drei oder fünf Euro eine verdammt preiswerte Angelegenheit", sagte Gabriel.

"Wir brauchen mehr Geld"

Die Opposition ist skeptisch. FDP-Politikerin Gudrun Kopp sagte, die vereinbarten 750 Millionen Euro Förderung pro Jahr würden nicht ausreichen. Vielmehr kämen Mehrkosten von bis zu acht Milliarden Euro auf die Verbraucher zu. Die Koalition drehe die Kostenspirale bei den Energiekosten zu Lasten der Verbraucher weiter nach oben. "Insofern ist das keine Strategie, auf die sie stolz sein können", sagte Kopp.

Die Grünen wiederum bezweifeln, dass mit den 750 Millionen Euro das Klimaziel erreicht werden kann. "Wir brauchen mehr Geld", sagte Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn. Mit dem Entwurf der Regierung könne der Anteil des Stroms aus KWK-Anlagen nicht auf 25 Prozent gesteigert werden, sondern höchstens auf 19 Prozent. Folglich würden nicht 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 vermieden, sondern höchstens zehn Millionen Tonnen. "Mutiger Klimaschutz sieht anders aus", sagte Höhn.

"Entscheidende Mängel

Auch die Linkspartei kritisierte den Beschluss der Großen Koalition. Links-Politiker Hans-Kurt Hill sagte, der Gesetzentwurf enthalte zwar "zahlreiche gute Vorschläge", aber auch "entscheidende Mängel". KWK dürfe man nicht nur halbherzig fördern. Beim Ausbau solcher Kraftwerke seien bis zu 60.000 neue Arbeitsplätze möglich. Im Gegensatz zu FDP und Grünen, die gegen den Entwurf stimmten, enthielt sich die Linke daher bei der Abstimmung.

Weitgehend einig war sich das Parlament hingegen bei der Liberalisierung des Mess- und Zählwesens. Ziel ist, intelligenten Strom- und Gaszählern zum Durchbruch zu verhelfen. Statt am Jahresende eine Abrechnung zu bekommen, sollen Stromkunden ihren Verbrauch ständig im Blick haben können. Als Folge erhofft sich die Regierung, dass Stromanbieter mit neuen Tarifen auf den Markt kommen, etwa billigeren Nachttarifen. Dafür stimmten alle Fraktionen bis auf die FDP.

Ein zweites Klimapaket will die Regierung wegen des Kfz-Steuerstreits erst im Juni verabschieden.

AP/Reuters / AP / Reuters