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Berlin³ Seehofers geplante Strafanzeige: eine völlig überzogene Attacke

Sehen Sie im Video: Seehofer will Strafanzeige gegen Journalistin stellen – Twitter-User reagieren empört.




Bundesinnenminister Horst Seehofer will Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah stellen.
Hintergrund ist eine Taz-Kolumne der Journalistin.
Dort malt sie in ihrem aktuellen Artikel eine Welt ohne Polizei aus. Der Inhalt sorgt für Zündstoff.
Sie schreibt etwa: Wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht, gebe es für die 250 000 Polizisten hierzulande keine andere Verwendung als "die Mülldeponie".
Bei Twitter entfacht das Vorhaben Seehofers hitzige Diskussionen. Für viele User wäre eine Strafanzeige ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Einige weisen darauf hin, dass es sich bei dem Text um einen Satire-Beitrag gehandelt habe.
Andere Nutzer kritisieren zwar Seehofers Vorhaben, äußern aber gleichzeitig ihren Unmut über den Meinungsbeitrag.



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CSU-Innenminister Horst Seehofer will wegen einer verunglückten "Taz"-Kolumne Strafanzeige stellen. Das ist eine Grenzüberschreitung, meint stern-Hauptstadtreporter Axel Vornbäumen.
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Die Welt ist voll von schlechten Texten. Das trifft uneingeschränkt auch auf das Traktat zu, das die "Taz" vergangenen Montag unter dem Titel "All cops are berufsunfähig" veröffentlicht hat.

Die Autorin Hengameh Yaghoobifarah versteigt sich bei einer vermeintlichen Träumerei von einer polizeifreien Welt in merkwürdigen Überlegungen, wo darin überhaupt die Polizisten auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden seien. Ihr Fazit – nirgendwo ist Platz: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Erfurt
CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Erfurt
© Martin Schutt / DPA

Horst Seehofer hat Gespür für Maß und Mitte verloren

Satire? Nun ja. Darf alles? Da wird es schwierig – und der Text von Frau Yaghoobifarah ist beileibe ja nicht der erste, der unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung die Grenzen des guten Geschmacks pulverisiert hat. Über die Autorin ist ein Shitstorm hinweggezogen, auch von links.

Die "Taz" hat sich inzwischen entschuldigt. Die Chefredakteurin Barbara Junge erklärte: "Menschen als Müll zu bezeichnen, widerspricht dem Selbstverständnis einer Zeitung, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat." Der Rest, könnte man meinen, ist nun noch ein Thema für den Deutschen Presserat, dort hat die Gewerkschaft der Polizei Beschwerde eingereicht. Für alle übrigen Empörten aber wäre es gut gewesen, sie hätten mit der Kolumne das getan, was man am besten mit allen schlechten Texten macht: Man wirft sie auf die Müllhalde des Vergessens.

Horst Seehofer hat sich nun anders entschieden. Der Bundesinnenminister hat ausgerechnet via Bildzeitung – dem Zentralorgan des guten Geschmacks – angekündigt, dass er Strafanzeige stellt. Seehofer bläht die Kolumne in seiner Begründung damit zu maximaler Bedeutung auf. "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen."

Das ist starker Tobak. Es legt nahe, dass die Randalierer von Stuttgart quasi auf den Text der "Taz" gewartet hätten, um nach der Lektüre plündernd durch die Innenstadt ziehen zu können. Das aber ist hanebüchen. Glaubt Seehofer das wirklich? Oder hat er sich in seinem Furor womöglich ähnlich verirrt, wie die unglückselige Autorin von "All cops are berufsunfähig"?

Das wäre schon schlimm genug. Weit schlimmer aber ist, dass ausgerechnet der Verfassungsminister mit seiner Strafanzeige gegen die Journalistin einen Angriff auf die Pressefreiheit reitet – ein von unserer Verfassung geschütztes hohes Gut, das er qua Amtseid zu verteidigen gelobt hat. Das ist nicht nur wegen ihres Symbolgehalts eine völlig überzogene Attacke. Das ist eine Grenzüberschreitung im Amt. 

Seehofer hätte es besser wissen müssen. Oder, noch schlimmer, er wusste es besser und nimmt es aus einer falsch verstandenen Schutzfunktion für die Polizei in Kauf. Man kann sagen: Der Innenminister hat das verloren, was seiner Chefin, der Kanzlerin, gerade in Krisenzeiten immer besonders wichtig ist: Das Gespür für Maß und Mitte.

wue

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