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Berlin vertraulich!: Der Außenminister lernt Maß-Regeln

Es kracht in der heilen Unions-Welt: Von allen Seiten wird über die "Gefälligkeitspolitik" der CDU gemeckert. Die CSU reibt sich schadenfroh die Hände - und bringt da lieber dem frisch gekürten Bierbotschafter Frank-Walter Steinmeier bei, wie die Bayern ihre Maß trinken.

Von Hans Peter Schütz

Nach außen geben sich die Kanzlerin, ihr Fraktionschef Volker Kauder und alle Merkel-Getreuen eisern entschlossen, sich von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf keinen Fall in einen Richtungsstreit wegen des sensiblen Themas Mindestrente und Alterarmut ziehen zu lassen. Aber es brodelt allenthalben in der CDU. Dass Merkel ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, auch ein Mann der nordrhein-westfälischen CDU, mit dem Satz von der Leine ließ, Rüttgers lege mit seinen Forderungen die Hand an die "Wurzeln der CDU", sagt alles. So leicht allerdings ist die NRW-CDU nicht auszubremsen, denn sie stellt auf Parteitagen 40 Prozent der Delegierten. Was den Rüttgers-Vorstoß für Merkel zusätzlich gefährlich macht: Es kracht auch an anderen Stellen in der nach außen so heilen CDU-Welt. Merkels Intim-Parteifreund Friedrich Merz hat sich mit dem Satz gemeldet: "Die CDU tut in der Regierung überwiegend das Gegenteil von dem, was wir vorher gemeinsam beschlossen haben." Viele nicken zustimmend.

Der Mittelstandschef Josef Schlarmann und Wirtschaftsrat-Präsident Kurt J. Lauk beklagen "Gefälligkeitspolitik" der Kanzlerin. Was die Attacken von links und rechts für Merkel zusätzlich gefährlich macht: Auch die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Christian Wulff (Niedersachsen) mosern laut. Wulff will sich künftig in Berlin stärker wirtschaftspolitisch einmischen, was wiederum Oettinger ärgert, der so gerne führender Wirtschaftspolitiker der Partei wäre, aber die ordnungspolitischen Sünden der Kanzlerin öffentlich nicht zu beklagen wagt. Was die Sache besonders brisant macht: Der Konflikt Rüttgers/Merkel spaltet die NRW-CDU, die internen Stänkereien Oettingers gegen den Berliner Kurs Merkels haben einen heftigen Streit zwischen baden-württembergischer CDU und den einflussreichen Schwaben in Berlin - Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan und Georg Brunnhuber - ausgelöst. Für Anfang Mai musste jetzt sogar ein "Friedensgipfel" zwischen den Streithähnen aus Südwest angesetzt werden. Bemerkenswert der Kommentar der CSU zum CDU-Richtungsstreit. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Wir setzen uns hin und sehen zu, wie die CDU sich fetzt." Ist ja auch zu schön für die CSU, dass es jetzt auch mal bei der Schwesterpartei kracht.

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Großauftrieb in der bayerischen Landesvertretung zu Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde zum "Botschafter des deutschen Bieres" gekürt. Die Brauer verleihen den Titel an Menschen, die "außergewöhnliches leisten, sich überdurchschnittlich sozial engagieren oder besondere Erfolge nachweisen können." Und natürlich sollten sie dem Bier zugetan sein. Das ist der gebürtige Westfale Steinmeier. Das allein genügt freilich bei weitem nicht für einen Bierbotschafter, wie CSU-Laudator Horst Seehofer den Genossen belehrte. Er müsse anzapfen können, die Regeln in bayerischen Bierzelten beherrschen und die sprachliche Feinheiten Bayerns kennen: Dass es "die Maß" heißt und "der Maßkrug." Eine berechtigte Forderung. Denn die Westfalen trinken den Gerstensaft aus winzigen Gläsern und fast nur in der Pils-Form. Ob Steinmeier also eine richtige Maß zu stemmen weiß?

Dass allerdings mit Seehofer der geeignete Instruktor für bayerisches Brauchtum ausgesucht war, daran muss doch sehr gezweifelt werden. Er war zwar im vergangenen Jahr zum Bierbotschafter gekürt worden. Aber der Münchner CSU-Abgeordnete Berti Frankenhauser berichtete bei der Steinmeier-Ehrung skandalöses Verhalten: Er habe Seehofer schon einmal vor elf Uhr eine Weißwurst verzehren und dabei ein Glas Rotwein (!) trinken sehen. Weißwurst und Rotwein - brrrr!

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Welchen Ruf Franz Josef Strauß noch immer global genießt, konnte jetzt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wieder einmal erfahren. In Albaniens Hauptstadt Tirana bekam er einen "Franz-Josef-Strauß"-Platz zu sehen und Hymnen über die Verdienste der CSU-Ikone zu hören. Als Ramsauer zaghaft wissen wollte, ob denn auch einmal an einen Peter-Ramsauer-Platz zu denken sei, antworteten die Gastgeber: "Ja, aber da müssen sie noch hart dran arbeiten."

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Entzückt war der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, als ihn der Berliner Sender Radio 1 (Motto: "Nur für Erwachsene") um ein Interview über den Entwurf für ein neues Gesetz fürs Bundeskriminalamt (BKA) bat. Das sieht unter anderem vor, dass künftig die Wohnungen von Terrorverdächtigen nicht nur abgehört, sondern auch mit Minikameras optisch ausgespäht werden würfen. Die Vorfreude Edathys, Vorsitzender des Innenausschusses, auf seinen publizistischen Auftritt war indes schnell dahin als es auf Sendung ging und der Rundfunkmann die erste Frage stellte: "Herr Edathy, sind sie nackt, wenn sie sich am Morgen rasieren, oder tragen sie eine Unterhose?" Edathy schwieg verdattert. Dann sagte er: "Was soll der Scheiß!" und legte auf. Radio 1 rief erneut bei ihm an, aber er ging nicht mehr an den Apparat. Schön, wenn die Abgeordneten auch mal rechtzeitig mit den Folgen ihrer Gesetzespläne konfrontiert werden.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(