Berlin vertraulich! Der Gratulant vom Kanzleramt


Die CDU Baden-Württemberg feierte Jubiläum und begrüßte hocherfreut Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Festakt. Dass man die CDU-Chefin in der Vergangenheit lieber bekämpft als mit ihr gefeiert hat, ging in der Feierlaune vollkommen unter.
Von Hans Peter Schütz

Der politische Höhepunkt der Woche? Etwa der Besuch der Bundeskanzlerin auf der Farm von US-Präsident Bush? Nichts da. Ihn gestalteten die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg in Berlin. Die CDU-Landesgruppe feierte in der hauptstädtischen Landesvertretung ihr 50-jähriges Bestehen. Das gesamte Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Günther Oettinger trat zur Fete an, alle Bundesminister der Union kamen, von Horst Seehofer abgesehen, aber den sieht man in Berlin immer noch lieber gehen als kommen. Und das Ereignis war sogar für Angela Merkel ein Pflichttermin. Landesgruppenchef Georg Brunnhuber wusste das zu würdigen. Erst Indien, dann Afghanistan, dann Koalitionsausschuss, bald George Bush - doch die Landesgruppe "das ist für Angela Merkel der absolute Höhepunkt." Der Beifall für diesen Satz erreichte die Qualität wilden Gejohles.

*

Da mochte die Kanzlerin nicht zurückstehen. Erst tätschelte sie Oettinger, der das gut gebrauchen kann, dann aber die südwestdeutschen Christdemokraten pauschal. "Baden-Württemberg und die Art, wie dort Politik gemacht wird, das ist gut für Deutschland." Mit den Badenern und Württembergern habe sie stets beste Erfahrungen gemacht. Als ministerielle Anfängerin habe sie sich in schwieriger Lage den Rat von Wolfgang Schäuble geholt und immer auf die Hilfe des Kohl-Vertrauten Anton Pfeifer vertraut. "Auf euch kann man sich verlassen bei der Durchsetzung der Politik." Na ja, 2002 war "Angie" arg verlassen, als sie Kanzlerkandidatin werden wollte. Es war die baden-württembergische Landesgruppe, die damals als erste ihren Griff nach der Kanzlerkandidatur verhindert hat. Nach hitziger nächtlicher Debatte schickte sie ihren damaligen Chef Volker Kauder vor, ihr die Wahrheit zu sagen: "Wir wollen Edmund Stoiber haben." Heute wird diese historische Wahrheit gerne geschönt. Sagt doch Wolfgang Schäuble: "Nur weil wir Angela Merkel 2002 verhindert haben, konnte sie 2005 Kanzlerin werden." Immerhin, seither fragt Merkel stets bei der Landesgruppe nach, wenn sie wissen will, wie die Stimmung im CDU-Laden ist.

*

Selbst die eigenen Ministerpräsidenten hatten zuweilen arge Probleme mit der sperrigen Landesgruppe aus Deutsch-Südwest. Die Älteren erinnern sich gut, wie sich etwa Schäuble und Ministerpräsident Lothar Späth Ende der 80er Jahre furios beharkten. Späth wollte Kanzler Helmut Kohl ans Leder, Schäuble warf sich nimmermüde vor seinen Chef. Um ein Haar hätten sich Späth-Fans und Kohl-Verteidiger einmal fast verprügelt. Daraufhin wurde für künftige Sitzungen ein "Trollinger-Verbot" verhängt. Das schwäbische Nationalgetränk wurde ab sofort erst nach Schluss der politischen Diskussion ausgeschenkt.

*

Wie dokumentiert sich der dramatische politische Gewichtsverlust von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee? Durch Umbenennung: Erst nannten die Genossen ihren Minister Tiefensee "Flachwasser", dann reduzierten sie ihn auf "Pfütze". Jetzt ist er ganz unten auf der internen Sympathieskala der SPD-Politiker angekommen. Als er in der letzten SPD-Fraktionssitzung das Wort ergriff, war er nicht zu verstehen, weil der Geräuschpegel der Privatgespräche die Minister-Worte überlagerte. Fraktionschef Peter Struck musste an Mikrophon und dort brüllen: "Ruhe jetzt!"

*

Ein runderneuerter Markus Söder, Bayerns neuer Bundesrats- und Europaminister, präsentierte sich dieser Tage in Berlin. "Ich bin also wieder da," verkündete der bisherige CSU-Generalsekretär, dessen Namen die SPD bisher gerne mit der Steigerung "blöd, blöder, Söder" missbrauchte. Ab sofort will er nicht mehr den alten Haudrauf geben, sondern den Staatsmann. Mit dem neuen Amt habe er sich vom kalten Krieger zum Diplomaten gewandelt, versprach er. Da gehe es ihm irgendwie wie einst Joschka Fischer, der beim Wechsel ins Amt des Außenminister ebenfalls Jeans und Schlabberpulli mit dem dunklen Dreiteiler getauscht habe. Eine erste Lektion im neuen Stil hat Söder bereits bekommen. Als er nach dem jüngsten Koalitionsgespräch mal wieder richtig auf die SPD einprügeln wollte, bremsten ihn seine Mitarbeiter: "Herr Staatsminister, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit!" Mal sehen, wie lange Söder den Verzicht auf die Abteilung "Attacke" durchhält. Ein kleiner Rückfall war zu bemerken, als er der SPD vorwarf, sie führe "Dauerwahlkampf."

*

Den Spruch der Woche verdanken wir CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Ich bin ein Ja-Sager und kein Äh-Sager." Hoffentlich wird das nicht Edmund Stoiber hintergetragen


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker