Berlin vertraulich! Seehofers Gespür für Macht


Befragt man CSU-Chef Horst Seehofer zu seinem Vieraugengespräch mit "Mutti" Merkel, hat er nur ein müdes Lächeln übrig. Denn er weiß: Will Angela Merkel ihre Macht fortsetzen, muss sie auch ihm und seiner Partei einen politischen Erfolg bei der kommenden Bundestagswahl verschaffen.
Von Hans Peter Schütz

Der "Horst" lächelt nur, wird er gefragt, was denn der Inhalt seines Vieraugengesprächs mit "Angela" gewesen sei, das er unlängst mit ihr geführt hat. Jedenfalls geht Horst Seehofer seither davon aus, dass er demnächst einer Meinung mit der Kanzlerin sein werde. Auch in der am heftigsten umstrittenen Frage zwischen den beiden Schwesterparteien: Steuerreform noch vor der Bundestagswahl 2009 oder erst danach im Jahr 2010?

Heißt das: Die Kanzlerin ist einer Meinung mit ihm, der "mehr Netto vom Brutto" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise schon für nächstes Jahr fordert? Die CSU-Strategen in Seehofers Umfeld sind siegessicher. Merkel werde dem bayerischen Ministerpräsidenten entgegen kommen, weil er ihr gezeigt habe, wo der Hammer für die Fortsetzung ihrer Macht hänge.

Der CSU-Hammer sieht so aus: Jahrzehnte lang war es üblich, dass die CSU bei Bundestagswahlen rund zwei Prozent weniger Stimmen bekam als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Das war sogar 1980 der Fall, als Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidat antrat. Der kam auf 57,6 Prozent, was 2,2 Prozent weniger war als bei der Landtagswahl zuvor. Nur bei Angela Merkel ging dieses Kalkül nicht mal ansatzweise auf.

Denn bevor bundesweit zum letzten Mal gewählt wurde, hatte die CSU 2003 in Bayern 60,7 Prozent geholt. Zwei Jahre später, bei der Bundestagswahl 2005, gaben "nur" noch 49,2 Prozent der CSU-Wähler Merkel ihre Stimme - 11,5 Prozent weniger. Ein Minus, das es noch nie zuvor gegeben hatte. Wiederholt sich der Absturz, warnen die Seehofer-Leute, könne "Mutti" ihr Wahlziel von 40 Prozent für die Gesamtunion glatt vergessen. Bei der Landtagswahl diesen September stürzte die CSU auf 43,5 Prozent ab. Erhole sich die CSU bei der Bundestagswahl 2009 nicht von diesem Ergebnis, sinke der Anteil der CSU-Stimmen bei der Bundestagswahl vielleicht noch tiefer ab. Dann lasse sich dieser Verlust nicht einmal durch bessere CDU-Ergebnisse in anderen Bundesländern als 2005 wettmachen.

Damit ist aus CSU-Sicht alles klar: Merkel muss der CSU und ihrem Ministerpräsidenten Seehofer unbedingt einen politischen Erfolg bei der Bundestagswahl beschaffen. Zumal sie die CSU vor der Landtagswahl bereits mit der Pendlerpauschale vor den Kopf gestoßen habe. Daher sei Seehofer eisern entschlossen, der Kanzlerin bei der Koalitionsrunde am 5. Januar wenigstens ein teilweises Einschwenken auf seine Forderung nach einer "zweistelligen" Steuererleichterung abzupressen. Fragen zu dem Thema beantwortet Seehofer nicht. Er lächelt nur. Und das erinnert daran, dass er bisher als einziger Unionsmann vor Merkel noch nie gekuscht hat.

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Allerdings: Eine Schwachstelle steckt in der CSU-Rechnung. Vielleicht tickt Merkel intern ganz anders als sie öffentlich redet? Zwar sagte sie vor dem CDU-Parteitag brav, sie strebe 2009 eine Koalition mit der FDP an. Schon jetzt aber ist sicher, dass Schwarz-Gelb, wenn überhaupt, nur eine sehr knappe Mehrheit erreichen dürfte. Zwar plant man im Kanzleramt für eine bessere Regierungsmehrheit theoretisch die Grünen mit ein, weshalb die CDU auch nicht am beschlossenen Ausstieg aus der Atomindustrie rüttelt.

"Aber dann müsste Merkel mit den vier Parteien FDP, Grünen, CDU und CSU einen Sack Flöhe hüten," sagt ein erfahrener SPD-Mann, der darauf hinweist, dass in der SPD viele gerne mit einer Großen Koalition weiter machen wollen. Und es könne doch sein, dass im nächsten Herbst die globale Wirtschaftskrise die Republik ganz massiv schüttle. Dann dürfe Merkel sich sehr leicht auf eine "einmalige Situation" berufen - und die Große Koalition fortsetzen. Denn mit einer auf Mitte 20 Prozent abgespeckten SPD lasse sich leichter regieren als mit einem rauflustigen Vierer-Pakt. "Da hätte sie die SPD doch schön im Schwitzkasten." Und wenn die SPD im Bundestag auf der Oppositionsbank sitze, werde sie mit Sicherheit alle nachfolgenden Landtagswahlen gewinnen, so wie dies dem Duo Schröder/Lafontaine gegen den schwächelnden Helmut Kohl in den 90er Jahren gelungen sei.

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Zum "Politiker des Jahres" hat bekanntlich mit Pomp und viel PR das Fachmagazin "Politik und Kommunikation" Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gekürt und von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würdigen lassen. Worüber die Organisation der politischen Strippenzieher nicht redete: Dass man dabei auch ordentlich "geschummelt" hat. Den Preis für die beste Wahlkampagne des Jahres verliehen sie an die niedersächsische CDU und Ministerpräsident Christian Wulff. Aber: Eigentlich hatte die Jury den Wahlkampf der hessischen SPD mit Andrea Ypsilanti auf den ersten Platz gesetzt, wie das Jury-Mitglied Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, ein bewährter Politik-Berater, verrät. Doch dann haben sich die Organisatoren doch nicht getraut, Ypsilanti mit ihren zwei heftigsten Gegnern, Koch und Steinbrück, auf eine Bühne zu stellen. Krawall wäre programmiert gewesen.


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