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Berlin vertraulich!: Über die Abgase der Grünen-Spitze

Schlappe 12,1 Liter hat der Audi A8 verbraucht, mit dem die Grüne Renate Künast, damals, als Verbraucherministerin, von Termin zu Termin geeilt ist. Ihr Parteivorstand ist ähnlich standesgemäß unterwegs - dank zweier netter Spenden aus München.

Von Hans Peter Schütz

Ziemlich schrill hat diese Woche Renate Künast von der Kanzel der Öko-Moralistin getönt, jetzt müssten hierzulande Industrie und Regierung dem umweltfreundlichen Hybrid-Auto Vorfahrt verschaffen. Da sei die grüne Fraktionsvorsitzende an ihre Zeit als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erinnert: Damals fuhr sie immer sehr standesgemäß vor – im Audi A8 L TDI, 223 PS, 12,1 Liter im Stadtverkehr. Und es sei daran erinnert, dass der Vorstand der Grünen sich derzeit mit Hilfe zweier Diesel-BMW der 5-er Klasse durch die Gegend bewegt. Mit schlappen 200 PS und im politischen Eilfall 240 kmh schnell. Die Dinger brauchen im Schnitt 8,5 Liter und liegen damit deutlich über dem Wert, den die Grünen für die Allgemeinheit fordern. Nix Hybrid! Dafür ein gutes Geschäft, denn die grünen BMW's sind eine Parteispende des Herstellers. Auf den Gedanken, mit den Steuermillionen, die die grüne Fraktion aus der Staatskasse bekommt, ökologisch klimafreundlichere Wagen selbst zu kaufen, kommt Parteichef Reinhard Bütikofer nicht. Er hält lediglich die Hand auf: "Ich bin ganz offen für Angebote von Automobilherstellern, die ökologisch günstiger fahren." Ein schlechtes Gewissen scheint nur der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann zu haben. Der verkehrspolitische Sprecher fordert mit Blick auf Künast und Bütikofer, "dass wir in Sachen Umweltschutz vorbildlich sind".

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Als grünes Öko-Vorbild im Verkehr dient da eher der ehemalige rot-grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Der bewegt sich in Berlin vorwiegend mit Hilfe seiner Wadenmuskeln - er radelt zur politischen Arbeit. Und spart aus seiner Sicht der Ökologie jeden Monat rund 1500 Euro, weil er nicht mehr wie früher als Minister für die private Nutzung seines Dienstwagens eine Pauschale abführen muss. Bei schlechtem Wetter kann er außerdem kostenlos die Fahrbereitschaft des Bundestags benutzen. Trittin hat, was wirklich ein Beweis für urgrüne Gesinnung ist, "noch nie in meinem Leben ein Auto besessen". Bei der letzten Bundestagswahl hat er kurzfristig mal ein Auto gemietet - ein Hybrid-Auto vom Typ Toyota Prius. Kein Wunder, dass Trittin intern als haushoher Favorit für die männliche Spitzenkandidatur der Grünen im Bundestagswahlkampf 2009 gehandelt wird, Künast dagegen heute schon sehr umstritten ist.

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Schwer sind eben die Zeiten geworden für Seehofer, seit er CSU-Chef werden will. Jetzt wird sein Leben aktuell und weit zurück erforscht. Dabei wurde publik, wie er 1980 mit seiner ersten Ehefrau Wahlkampf um ein Bundestagsmandat machte. Ex-Ehefrau Christel durfte sagen: "Horst Seehofers geheime Zuneigung gilt seinem Aquarium. Das mag vielleicht ein Beispiel dafür sein, dass er kein Freund von lauten Tönen ist." Seehofers Gegner lästern: Das mit der Zuneigung hat sich sehr geändert, laut ist er jetzt auch noch.

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Harte Arbeit am heimischen Computer musste dieser Tage der Passauer FDP-Abgeordnete Max Stadler leisten. Förmlich überschwemmt mit E-Mails wurde der Vorsitzende des Geheimen Kontrollgremiums des Bundestags nach einem Auftritt in der Ntv-Sendung "Das Duell", das Heiner Bremer moderiert. "Gegner" des Liberalen war der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz, Thema der Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz. Weit mehr als 100 Zuschauer kontaktierten Stadler nach der Sendung. Zwei Drittel lagen auf der Linie "Dieser Türke geht uns nichts an!", ein Drittel stimmte Stadler zu, der die Meinung vertrat, dass sich die rot-grüne Bundesregierung und der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht korrekt verhalten hätten. Ein elektronischer Gast Stadlers war völlig verblüfft, dass ihm der Politiker schon nach drei Minuten zurückmailte. "So schnell hat mir noch nie ein Politiker geantwortet." Die zuweilen grobe Kritik - "Wer Steinmeier in den Rücken fällt, ist ein Schweinehund" - ertrug der FDP-Mann mit Toleranz. "Ich habe auch diese Mail beantwortet."

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Über Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), den er früher an sich schätzte, schüttelt Stadler mittlerweile nur noch den Kopf. Denn Schily hat sich unlängst strikt gegen eine Einbürgerung von Kurnaz ausgesprochen. Bei dem wisse man nicht, woran man bei ihm sei. Schließlich habe der im Herbst 2001 nur ein "Hinflug-Ticket nach Pakistan gekauft". Leider falsch, wie die Ermittlungsakten belegen. Kurnaz hatte ein Hin- und Rückflug-Ticket gekauft. Stadler: "Auf dieser Ebene sollte Schily nicht argumentieren."