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Birthler-Behörde: IT-Chef soll Leutnant in der Stasi gewesen sein

Erneuter Stasi-Verdacht in der Birthler-Behörde. Der IT-Chef der Unterlagen-Behörde war laut Medienberichten Leutnant in der Staatssicherheit der DDR.

Erneuter Stasi-Verdacht in der Birthler-Behörde: IT-Chef Peter Schmidt soll laut "Welt" als Leutnant beim DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet haben. Die "Welt" beruft sich auf die Kaderakte des ehemaligen Stasi-Offiziers, die ihr vorliege. Schmidt ist demnach als oberster Systemmanager der Birthler-Behörde für alle Lösungen im Bereich der Datentechnik verantwortlich. Darunter würden auch solche fallen, die den Umgang mit dem Stasi-Archivgut regeln.

Die Position des IT-Chefs, intern "Leiter IT-Architekturbüro" genannt, ist dem Bericht zufolge direkt an das "Leitungsbüro" der Behörde angegliedert. Schmidt sei bereits vor zwei Jahren nach einer Ausschreibung auf die Stelle berufen worden. Ende vergangener Woche hatte ein Sprecher der Behörde noch erklärt, die 53 Mitarbeiter des Hauses mit Stasi-Biografie seien hauptsächlich im Haussicherungsdienst tätig, hinzu kämen "ein paar Techniker und ein Archivar".

Dem Bericht der "Welt" zufolge wurde der heute 49-jährige Schmidt im Oktober 1980 von der Stasi verpflichtet. Ausweislich seiner Akte sei er sechs Mal befördert und mit mehreren Auszeichnungen dekoriert worden. Im Jahr 1989 bezog er laut dem elektronischen Besoldungsbuch des Geheimdienstes ein Jahresgehalt von 19.075 DDR-Mark. Weiter heißt es, Schmidt sei Anfang 1991 als einer der ersten Mitarbeiter zur damals im Aufbau begriffenen Gauck-Behörde gekommen. Zunächst habe er als Wachmann gearbeitet, später sei er zum Anwendungsbetreuer für Datenverarbeitung aufgestiegen.

Personalratsvertreter Penesch zurückgetreten

Erst vor wenigen Tagen hatte der oberste Personalratsvertreter der Birthler-Behörde, Lutz Penesch, sein Mandat niedergelegt. Penesch, der dem Stasi-Archiv seit 1992 angehört, hatte auf der Sitzung des Hauptpersonalrates in einer persönlichen Erklärung eingeräumt, im Alter von 17 Jahren von der Staatssicherheit verführt worden zu sein. Die Birthler-Behörde wollte auf Anfrage keine Angaben zu dem Umfang der aufgefundenen Dokumente machen.

Penesch wurde vor fünf Jahren zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gewählt. Dieses Gremium vertritt sowohl die Interessen der Arbeitnehmer in der Birthler-Behörde als auch der im Haus von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Der zweite Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Karl Schmitz, bestätigte der "Welt" demnach, dass die Aktenfunde zu Diskussionen geführt hätten. "Aus moralischen Gründen und zum Schutz der Kollegen war es richtig, dass Herr Penesch zurückgezogen hat", sagte Schmitz.

Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, sagte der Zeitung, er habe empfohlen, das Personal der Birthler-Behörde "strenger und häufiger" auf ehemalige Kontakte zur DDR-Staatssicherheit zu überprüfen. Der Vorschlag sei aber unerwünscht gewesen. "Es wäre zu wünschen, dass der künftige Behördenchef Roland Jahn genauer hinschaut als Marianne Birthler", sagte Schroeder. Jahn tritt Mitte März die Nachfolge der bisherigen Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde an.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), kritisierte die Personalpolitik der Birthler-Behörde. "Die Behörde muss die Frage beantworten, wie das erst jetzt bekannt werden konnte", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für das Stasi-Unrecht, Reiner Deutschmann, forderte die Behördenleitung auf, dafür zu sorgen, "dass keine Stasi-Täter" dort arbeiten. Stasi-Täter in der Behörde zu beschäftigen, sei "ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Opfer und eine Demütigung", erklärte er in Berlin.

Die Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft forderten eine Ausweitung der Stasi-Überprüfung. Auch alle ehrenamtlichen Mitglieder sensibler Behörden und Institutionen sowie von Verbänden müssten sich einer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit stellen, erklärte der Vorsitzende des Dachverbandes, Rainer Wagner in Berlin.

cjf/AFP / AFP